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BBB-Antrag: Zukunft des Fernsehsenders phoenix in Bonn

252668 · 2025-02-27 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt

Sachverhalt

Der Sender phoenix berichtet umfassend über die politische Landschaft Deutschlands und Europas:

Bundestagsberichterstattung: Zwischen 400 und 500 Stunden jährlich mit Kommentierung, Einordnung und Interviews Berichterstattung von Parteitagen: Rund 110 Stunden im Jahr von Parteitagen der politischen Parteien Europäische Union: 100 Stunden jährliche Berichterstattung aus dem Europäischen Parlament, von Ratssitzungen und Gipfeln. Gespräche mit Politikerinnen und Politikern: Bis zu 300 MdB kommen jährlich in Sendungen zu Wort, in Einzelinterviews oder Talksendungen

Aus Sicht der Antragsteller ist der Sender phoenix daher für Bonn als zweites politisches Zentrum in der Bundesrepublik Deutschland zum unverzichtbaren Bestandteil geworden. Ein Wegfall wäre ein großer Verlust für das Bonner Profil nach der Hauptstadtentscheidung.

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn spricht sich für den Erhalt des Senders phoenix und dessen Verbleib in Bonn aus.
  2. Der Rat der Bundesstadt Bonn bittet die Landesregierung und die Bonner Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Sinne von Ziffer 1 dafür einzutreten, dass der Fernsehsender phoenix mit seinem heutigen Angebot erhalten wird und weiter Sitz und Tätigkeit in Bonn hat.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

252668-01 ST BBB-Antrag: Zukunft des Fernsehsenders phoenix in Bonn

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt, den Erhalt des Senders phoenix in Bonn zu unterstützen.

Der Erhalt des Senders phoenix ist aus vielerlei Hinsicht wünschenswert und wichtig. So ist phoenix der einzige, von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF gemeinsam betriebene Sender und bietet ein einzigartiges Programm, das kein anderer Informationssender der Öffentlich-Rechtlichen in dieser Weise bietet.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Oktober 2024 in ihrem Entwurf des „Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (Reformstaatsvertrag) eine vermehrte Kooperation von ARD und ZDF gefordert. Vor diesem Hintergrund wäre eine Einstellung des einzigen gemeinsam betriebenen Senders widersinnig.

In einer Zeit, in der die Staatsform Demokratie und deren Repräsentant*innen, Verwaltung und Politiker*innen zunehmend unter Druck geraten, ist der Erhalt des Senders phoenix von herausragender Bedeutung. Phoenix vermittelt Politik unmittelbar und hautnah. Bürgerinnen und Bürger können hier politische Debatten verfolgen, ohne dabei selbst direkt vor Ort sein zu müssen.

Phoenix hat mit der Bundesstadt Bonn als Wiege der bundesdeutschen Demokratie den richtigen S

_Gekürzt._

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