Originalquelle: ALLRIS-Original

Koalitionsdringlichkeitsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn

252740 · 2025-03-13 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Friederike Martin Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

Sehr viele Arbeitgeber*innen in der freien Wirtschaft in der Region bieten ihren Beschäftigten verschiedene zusätzliche Leistungen zum Gehalt an, um am Markt als attraktive Arbeitgeber*innen Mitarbeitende zu rekrutieren und zu halten. Fitnessangebote, zusätzliche Urlaubstage, Betriebsfeste uvm. ist hier im Angebot. Bei Mobilitätsangeboten reicht die Palette von Vollzahlung des Jobtickets, Deutschlandtickets, oder Subventionierung eines solchen, über E-Bike und weiteren attraktiven Angeboten. Öffentlichen Arbeitgeber*innen stehen hier weniger Möglichkeiten zu Verfügung. Den Antragsteller*innen ist es wichtig, dass hier schnellstmöglich Lösungen für z.B. ein vergünstigten ÖPNV-Angebot gefunden werden. Dabei wird gebeten, eng mit der Personalvertretung nach Lösungen zu suchen und diese zu entwickeln.

Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung berichtet über die Hintergründe der kurzfristigen Kündigung des Deutschlandtickets für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.
  2. Außerdem bitten die Antragssteller*innen darzulegen, welche rechtssicheren Handlungsoptionen die Verwaltung sieht, wieder ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle städtischen Mitarbeitenden einzuführen.
  3. Wenn die Option Deutschlandticket definitiv nicht mehr möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt, Optionen aufzuzeigen, die ein verbilligtes Ticket für die Beschäftigten der Bonner Verwaltung ermöglichen.
  4. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung weiterhin mit dem Städtetag und der Landesregierung gemeinsam eine rechtssichere Lösung für alle kommunalen Beschäftigten zu finden. Bei der gemeinsamen Suche nach Möglichkeiten wird um eine enge Abstimmung mit der Mobilitätskommission und dem Personalrat gebeten.

Begründung

der Dringlichkeit: **

Das bestehende Ticketangebot für Beschäftigte der Stadt musste aufgrund der rechtlichen Einstufung der Landesregierung im März mit Wirkung zum 01. April 2025 gekündigt werden. Die Kurzfristigkeit der Kündigung erfordert eine schnelle Befassung, damit für die Beschäftigten Möglichkeiten eruiert werden, um attraktive Mobilitätsangebote zur Verfügung stellen zu können.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

252740-001 AA Interfraktioneller Änderungsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 252740

Sachverhalt

Sehr viele Arbeitgeber*innen in der freien Wirtschaft in der Region bieten ihren Beschäftigten verschiedene zusätzliche Leistungen zum Gehalt an, um am Markt als attraktive Arbeitgeber*innen Mitarbeitende zu rekrutieren und zu halten. Fitnessangebote, zusätzliche Urlaubstage, Betriebsfeste uvm. ist hier im Angebot. Bei Mobilitätsangeboten reicht die Palette von Vollzahlung des Jobtickets, Deutschlandtickets, oder Subventionierung eines solchen, über E-Bike und weiteren attraktiven Angeboten. Öffentlichen Arbeitgeber*innen stehen hier weniger Möglichkeiten zu Verfügung. Den Antragsteller*innen ist es wichtig, dass hier schnellstmöglich Lösungen für z.B. ein vergünstigten ÖPNV-Angebot gefunden werden. Dabei wird gebeten, eng mit der Personalvertretung nach Lösungen zu suchen und diese zu entwickeln.

Unter Punkt 2 bitten wir vor allem auch die Varianten zu prüfen, die der Personalrat in den letzten Tagen in die Diskussion eingebracht hat:

  1. Die Möglichkeit einen Haushaltsbeschluss zur Finanzierung des Deutschland-Tickets – vergleichbar wie bei der Stadtverwaltung Neuss – zu treffen. Dieser Ratsbeschluss stellt die Ermächtigung für ein rabattiertes Modell für die Arbeitnehmer*innen a

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Durch den Beschluss wird der Ursprungsantrag ersetzt:

  1. Die Verwaltung berichtet über die Hintergründe der kurzfristigen Kündigung des Deutschlandtickets für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.
  2. Außerdem bitten die Antragssteller*innen darzulegen, welche rechtssicheren Handlungsoptionen die Verwaltung sieht, wieder ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle städtischen Mitarbeitenden einzuführen.
  3. Wenn die Option Deutschlandticket definitiv nicht mehr möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt, Optionen aufzuzeigen, die ein verbilligtes Ticket für die Beschäftigten der Bonner Verwaltung ermöglichen. Sollte es eine für alle Seiten tragfähige Option geben, werden dafür überplanmäßige Mittel bereitgestellt und das neue Ticket per Dringlichkeitsentscheidung den Ratsgremien vorgelegt, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen.
  4. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung weiterhin mit dem Städtetag und der Landesregierung gemeinsam eine rechtssichere Lösung für alle kommunalen Beschäftigten zu finden. Bei der gemeinsamen Suche nach Möglichkeiten wird um eine enge Abstimmung mit der Mobilitätskommission und dem Personalrat gebeten.

252740-02 Mitteilung zum interfraktioneller Änderungsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 252740

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

1. Die Verwaltung berichtet über die Hintergründe der kurzfristigen Kündigung des Deutschlandtickets für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Im Rahmen der Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wurde mit den Vertreter*innen der GPA mehrfach erörtert, wie mit den im Bericht enthaltenen Feststellungen umgegangen werden kann. Auch die Verwaltungsspitze wurde eingeschaltet und hat auf Leitungsebene mit der GPA und auch dem Land NRW kommuniziert, um Lösungsmöglichkeiten und Handlungsoptionen zu finden. Die GPA hat jedoch deutlich erkennen lassen, dass die Stadt Bonn keinen Handlungsspielraum hat. In Hinblick auf die Bezuschussung des Deutschlandtickets wurde die Verwaltung über die eindeutige Haltung der Fachministerien, eine Bezuschussung des Deutschlandtickets für Beamtinnen und Beamte verstoße in jedem Fall, für tariflich Beschäftigte zumindest in der gewählten Variante gegen geltendes Recht, informiert. Eine zeitnahe Einstellung des Angebots zum 28.2.2025 wurde der Verwaltung nahegelegt. Von einer derart kurzfristigen Einstellung hat die Verwaltung im Interesse der Mitarbeitenden Abstand genommen. Im Hinblick auf die geäußerten rechtlichen Bedenken und

_Gekürzt._

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