Originalquelle: ALLRIS-Original
252797 · 2025-03-21 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Jürgen Wehlus
Erfolgt mündlich.
Mit der Drucksache 231639 wurde am 14.03.2024 ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung von Park & Ride-Anlagen in Bonn und im Umland beschlossen. Das Konzept sieht unter anderem die Prüfung konkreter Standorte, die Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis sowie die Erarbeitung von Finanzierungsoptionen vor.
Da bisher keine erkennbaren Fortschritte sichtbar sind, bitten wir um eine schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
• Welche konkreten Schritte wurden seit der Beschlussfassung am 14.03.2024 unternommen?
• Gibt es bereits Zwischenergebnisse oder Planungen zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen?
• Welche Gespräche mit den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises sowie den Stadtwerken Bonn (SWB) haben bereits stattgefunden?
• Gibt es bereits Prüfungen oder Planungen zu den in der DS 231639 benannten Standorten?
• Falls Verzögerungen bestehen, worin liegen die Ursachen?
• Sind für die Umsetzung der Maßnahmen finanzielle Mittel im Haushalt vorgesehen?
• Falls ja, in welcher Höhe und auf welchen Haushaltsstellen?
• Falls nein, welche Finanzierungs- oder Fördermöglichkeiten wer
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung hat gemäß Beschluss des Rates ( __231639__ ) zu Pkt. 3. Beschlussvorlagen (Vilich und Rigal’sche Wiese) erarbeitet, die noch vor der Sommerpause in den entsprechenden Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgestellt werden sollen. Vorgesehen ist eine Beratung im nächsten Sitzungslauf des Ausschusses für Mobilität und Verkehr, der BV Bad Godesberg und des Rates im Mai 2025. Ebenso wurden zu Pkt. 4. mit mehreren Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises Gespräche geführt. In Kürze stehen noch weitere Gespräche an, sodass nach der Sommerpause u.a. darüber im Rahmen einer Mitteilungsvorlage berichtet werden soll.
Die Verwaltung bittet um Vertagung der Großen Anfrage, um sie im Zusammenhang mit der Beratung der genannten Vorlagen behandeln zu können.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf die Mitteilungsvorlage mit __DS-Nr. 253391__ , die den aktuellen Sachstand zum Thema Park and Ride darstellt.
Drüber hinaus kann in Ergänzung zur Stellungnahme __252797-01__ zur P + R-Anlage Vilich auf den Beschluss des Rates vom 08.05.2025 ( __241334__ ) hingewiesen werden. Dieser wird nun durch die SWB konkretisiert, indem die Planungen weiter ausgearbeitet werden, um einen Ausbau baldmöglichst anstreben zu können.
Für den Parkplatz an der Rigal’schen Wiese wurde ebenfalls eine Beschlussvorlage ( __241615__ ) erarbeitet, die eine vollständige Bewirtschaftung zugunsten der P & R -Nutzer*innen vorsieht. Diese wurde in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 18.05.2025 der Bezirksvertretung Bad Godesberg sowie dem Rat mit Änderungen ( [__241615-03 AA__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOL
_Gekürzt._