Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2022226)

# Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sonderprüfung „Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung“

252854 · 2025-04-03 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt

## Sachverhalt

Leider wurden in der letzten Ratssitzung nicht alle aufkommenden Fragen zum Sachverhalt beantwortet.

## Beschlussvorschlag

1. Ist es zutreffend, dass der Stadt Bonn seit dem April 2024 ein Gesuch auf Akteneinsicht des späteren Klägers „Auf den Steinen“ vorliegt, welches u. a. die Verwaltungspraxis bei der Einrichtung dieser Fahrradstraße und ihrer Markierungen zum Gegenstand hat?

2. Falls ja, wird die Verwaltung um Mitteilung gebeten, wann der Verwaltungsvorstand und wann die an der Einrichtung der Fahrradstraße „Auf den Steinen“ beteiligten Dezernate von diesem Akteneinsichtsgesuch des späteren Klägers Kenntnis erlangt haben?

3. Ist es zutreffend, dass das Gesuch auf Akteneinsicht des späteren Klägers „Auf den Steinen“ erst im Februar 2025 durch die Verwaltung zumindest teilweise bewilligt wurde. Wer hat dies entschieden bzw. zu verantworten?

4. Hätten die Bedenken der Bezirksregierung und der Polizei auch bei anderen Varianten der Markierung (beispielsweise einer roten gestrichelten Linie) nach den Prüfungen des RPA auch bestanden?

5. Wenn die Bezirksregierung schreibt, die Markierung sei „nicht zulässig“, ist das für die Verwaltung wirklich dann nur eine Marginale im Rahmen einer Abstimmung und hält die Verwaltung es nicht für notwendig das mit der Bezirksregierung unmittelbar zu klären oder im 

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2025-05-08 · Rat · vertagt
- 2025-07-03 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 252854-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zu Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sonderprüfung „Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung“ {#nv-2022718}

**Stellungnahme der Verwaltung**

1. Ist es zutreffend, dass der Stadt Bonn seit dem April 2024 ein Gesuch auf Akteneinsicht des späteren Klägers „Auf den Steinen“ vorliegt, welches u. a. die Verwaltungspraxis bei der Einrichtung dieser Fahrradstraße und ihrer Markierungen zum Gegenstand hat?

2. Falls ja, wird die Verwaltung um Mitteilung gebeten, wann der Verwaltungsvorstand und wann die an der Einrichtung der Fahrradstraße „Auf den Steinen“ beteiligten Dezernate von diesem Akteneinsichtsgesuch des späteren Klägers Kenntnis erlangt haben?

3. Ist es zutreffend, dass das Gesuch auf Akteneinsicht des späteren Klägers „Auf den Steinen“ erst im Februar 2025 durch die Verwaltung zumindest teilweise bewilligt wurde. Wer hat dies entschieden bzw. zu verantworten?

Die Fragen zu 1-3 hat die Verwaltung zur Niederschrift der Sitzung des Rates am 24.03.2025 bereits überwiegend beantwortet (TOP 13.2; DS-Nr. [__252657__](https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=2021728&refresh=false) ). Akteneinsichten werden üblicherweise durch die federführende Dienststelle organisiert. Der Kläger hatte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens Einsicht in den gesamten Verwaltungsvorgang, zusätzlich wurde ihm im Rahmen der Akt

_Gekürzt._

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2948937&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2967506&OTYP=41))