Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2022279)

# CDU-Antrag: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung

252870 · 2025-04-10 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Julia Polley

## Sachverhalt

Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den HH-Begleitbeschluss der Koalition (DS-Nr. [__240986-119 AA__](https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=2021968&refresh=false) ) und macht nun entsprechende Prüfvorschläge.

Im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 stehen für papiergebundene, analoge Druckerzeugnisse noch immer hohe Budgets zur Verfügung. Analoge Posteingänge werden noch immer physisch von der Poststelle in die Verwaltung weitergeleitet. Dies ist teuer, wenig nachhaltig und verhindert bzw. erschwert eine medienbruchfreie und prozessorientierte Bearbeitung in den Dienststellen. Mit einem Konzept zur Binnendigitalisierung der Verwaltung soll zudem die Grundlage für die künftige Automatisierung von Verwaltungsleistungen geschaffen werden. Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Digitalisierung mögliche Aufgaben sukzessive umzustellen.

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie papiergebundene Medienformate (z.B. analoge Posteingänge, Druckerzeugnisse, Porto, Öffentliche Bekanntmachungen, Presse und Öffentlichkeitsarbeit) reduziert, sukzessive abgelöst und in ein möglichst zentrales, digitales Input-, Output- und Schriftgutmanagement übernommen werden können.

## Beratungsfolge

- 2025-04-29 · Hauptausschuss · vertagt
- 2026-05-05 · Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung · geändert beschlossen
- 2026-06-02 · Hauptausschuss · geändert beschlossen
- 2026-09-17 · Hauptausschuss · zur Kenntnis genommen
- 2026-09-22 · Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung · ohne Ergebnis

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 252870-01 ST CDU-Antrag: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung {#nv-2022472}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Zum Stadthaus-Umzug sowie zum Umzug weiterer Dienststellen befinden sich derzeit für einzelne Fachbereiche jeweils abgestimmte Maßnahmenpakete, wie zum Beispiel die elektronische Verwaltungsakte (eVA) mit einer Altaktendigitalisierung der Aktenbestände im Stadthaus sowie der Ausbau digitaler Arbeitsplatzlösungen in der Umsetzung. Strukturen für eine umfassende verwaltungsweite Binnendigitalisierung mit einem digitalen In- und Outputmanagement sind derzeit nicht vorhanden beziehungsweise konnten bislang nicht etatisiert werden. Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung die Ablösung papiergebundener Medienformate für die gesamte Verwaltung prüfen und einen Umsetzungsvorschlag in die politischen Beratungen einbringen.

### 252870-02 Mitteilungsvorlage zum CDU-Antrag: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung {#nv-2028452}

**Beschlussvorschlag**

**Mitteilung: **

Im Hinblick auf den politischen Auftrag zur Reduzierung papiergebundener Prozesse und zur Einführung eines digitalen Input-, Output- und Schriftgutmanagements wird Folgendes dargestellt:
1. Ausgangslage und Zielsetzung

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sowie des anstehenden Umzugs aus dem Stadthaus wurde die Optimierung des Posteingangs und die Etablierung eines einheitlichen digitalen Inputmanagements als erforderlich identifiziert. Ziel ist es, analoge Eingangskanäle sukzessive zu reduzieren, Prozesse zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten sowie gleichzeitig eine Grundlage für einen gesamtstädtische Roll-Out zu schaffen.

Zu diesem Zweck wird im Personal- und Organisationsamt aktuell ein Pilotprojekt durchgeführt, in dem unter realen Bedingungen eine geeignete, wirtschaftlich tragfähige und zukunftsfähige Lösung erprobt wird. Zentrale Elemente sind hierbei der Aufbau einer zentralen Scanstelle sowie die Einführung einer technischen Lösung für die digitale Weiterverarbeitung von Posteingängen.

2. Beschlusslage und gewählte Umsetzungsstrategie

Im Vorfeld des Projektes wurden dem Verwaltungsvorstand drei mögliche Umsetzungsvarian

_Gekürzt._

### 252870-03 ST Ergänzende Stellungnahme zur Mitteilungsvorlage 252870-02 - CDU-Antrag: Investition in die Binnendigitalisierung der Verwaltung {#nv-2028588}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Ergänzend zur Mitteilungsvorlage 252870-02 wird zum Outputmanagement sowie zu internen Druckerzeugnissen und Portokosten Folgendes mitgeteilt:
1. Outputmanagement

Für das Outputmanagement ist ein Folgeprojekt angedacht, jedoch derzeit noch nicht konkretisiert. Nach der Pilotphase des Inputmanagements soll evaluiert werden, in welcher Zeitschiene dieses Folgeprojekt umgesetzt werden soll.

Hintergrund für die aufbauende Reihenfolge sind Voraussetzungen, die im Rahmen des Inputmanagements zunächst geschaffen werden müssen und die Verwaltung perspektivisch in die Lage versetzen, digitalen Output flächendeckend im formellen Druck- und Postbereich einzusetzen. Damit sind formelle Schreiben wie beispielsweise Bußgeld- und Sozialbescheide gemeint.

Eine parallele Projektstruktur zum Inputmanagement wurde auch deshalb nicht weiterverfolgt, da dies eine rechtlich sichere Empfängerstruktur voraussetzt, die zumindest weit verbreitet in der Gesellschaft noch nicht vorliegt. Bis auf Teilbereiche wie das elektronische Behördenpostfach (beBPo) waren bislang keine größeren Zielgruppen freiwillig, technisch und rechtssicher digital empfangsbereit.

Für den formellen Druck- und Versandservice ist a

_Gekürzt._

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2950358&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2957204&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3188092&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3180539&OTYP=41))