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CDU-Antrag: Mitgliedschaften

252871 · 2025-04-10 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs

Sachverhalt

Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den HH-Begleitbeschluss der Koalition (DS-Nr. __240986-119 AA__ ) und macht nun entsprechende Prüfvorschläge.

Die Stadt Bonn gibt jährlich ca. 1, 2 Millionen Euro für Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen und Netzwerken aus. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit, Einsparpotenziale zu identifizieren, ist es erforderlich, diese Mitgliedschaften kritisch zu hinterfragen. Es muss geprüft werden, ob alle Mitgliedschaften einen konkreten Nutzen für die Stadt haben oder ob durch gezielte Kündigungen Einsparungen erzielt werden können.

Eine transparente Übersicht über den Mehrwert der Mitgliedschaften ermöglicht eine fundierte politische Entscheidung über deren Notwendigkeit und mögliche Anpassungen.

Es wird auf die nichtöffentliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Mitgliedschaften der Bundesstadt Bonn verwiesen ( __230644-002 ST__ ). Sofern die vorliegende Liste nicht mehr aktuell ist, wird die Verwaltung zudem gebeten, eine aktualisierte Übersicht sämtlicher Mitglie

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Einschätzung zu den einzelnen Mitgliedschaften der Stadt Bonn vorzulegen. Dabei soll für jede Mitgliedschaft konkret dargelegt werden:

  1. Welchen Mehrwert die Mitgliedschaft für die Stadt Bonn hat, insbesondere hinsichtlich finanzieller Einsparungen, strategischer Vorteile oder politischer Relevanz.
  1. Welche Mitgliedschaften ggf. verzichtbar sind, ohne wesentliche Nachteile für die Stadt Bonn zu verursachen.
  1. Welche Mitgliedschaften in den letzten fünf Jahren neu hinzugekommen sind und ob diese noch als notwendig erachtet werden.
  1. Ob es Alternativen oder kostengünstigere Lösungen gibt, die ähnliche Vorteile bringen könnten.

Die Verwaltung soll diese Analyse in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen vorlegen und gegebenenfalls Einsparungspotenziale benennen.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

252871-01 ST CDU-Antrag: Mitgliedschaften

Sachverhalt

Bei Annahme des Antrages ist zur Beantwortung - analog zum Vorgehen zur DS230644-002ST - eine verwaltungsweite Abfrage zu den Mitgliedschaften der Bundesstadt Bonn erforderlich. Diese kann durch die Kämmerei in Form einer tabellarischen Erfassungsliste erstellt werden, die an die Budgetverantwortlichen zur Beantwortung versendet wird. Die Beantwortung ist für die nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2025 vorgesehen.

Beschlussvorschlag

Bei Annahme des Antrages ist zur Beantwortung - analog zum Vorgehen zur DS230644-002ST - eine verwaltungsweite Abfrage zu den Mitgliedschaften der Bundesstadt Bonn erforderlich. Diese kann durch die Kämmerei in Form einer tabellarischen Erfassungsliste erstellt werden, die an die Budgetverantwortlichen zur Beantwortung versendet wird. Die Beantwortung ist für die nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2025 vorgesehen.

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