„3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltige Flächenentwicklung“, hier: Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Bonn

252989 · 2025-05-15 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Bonn zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) – für eine nachhaltigere Flächenentwicklung.

(analog zum Beschluss der Stellungnahme bei der 2. Änderung des LEP siehe

__DS 231361__

)

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Stellungnahme der Stadt Bonn zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) – für eine nachhaltigere Flächenentwicklung.

(analog zum Beschluss der Stellungnahme bei der 2. Änderung des LEP siehe __DS 231361__ )

Begründung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 14. März 2025 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zu ändern und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in Verbindung mit § 13 Landesplanungsgesetzes (LPlG) Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

Zweck der 3. Änderungen des LEP NRW ist es, für Nordrhein-Westfalen im Einklang mit den raumordnerischen Leitvorstellungen das Leitbild eines klimaneutralen Industrielands mit einer nachhaltigen Raumentwicklung zu befördern. Weite Teile der Inhalte dieser Änderung gehen auf die von der Landesregierung am 21. Juni 2023 beschlossenen Eckpunkte für eine nachhaltigere Flächenentwicklung zurück. Der Planentwurf umfasst das gesamte Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen. Von der Änderung sind nur die textlichen Festlegungen (Ziele oder Grundsätze) und Erläuterungen des geltenden LEP NRW betroffen.

Die mit der 3. LEP-Änderung vorgesehenen Anpassungen und Neuerungen sind inhaltlich weitereichend und umfassend. Sie sind auch für die Stadt Bonn relevant. Ihre Prüfung erfolgt mit Fokus auf die Betroffenheit der Stadt verwaltungsintern ämt

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Beratungsfolge

2025-06-04 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen
2025-06-25 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit · ungeändert beschlossen
2025-07-03 · Rat · geändert beschlossen
2025-07-08 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · zur Kenntnis genommen

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

252989-01 ST „3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen für eine nachhaltige Flächenentwicklung“, hier: Abgabe einer Stellungnahme der Stadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung

Die mit der 3. Änderung des LEP vorgesehenen Anpassungen und Neuerungen sind inhaltlich weitreichend und umfassend. Ihre Prüfung erfolgte ämterübergreifend und mit Fokus auf die Relevanz für die Stadt Bonn.

1 Übersicht der Änderungsinhalte

Mit der 3. Änderung des LEP NRW ist beabsichtigt folgende Ziele und Grundsätze des LEP neu einzufügen oder zu ändern:

Ziel 2-3: Siedlungsraum und Freiraum
Ziel 2-4 Entwicklung der Ortsteile im Freiraum
Ziel 6.1-1 Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung
Grundsatz 6.1-2 Flächensparsame Siedlungsentwicklung (5-Hektar Grundsatz)
Grundsatz 6.1-8 Wiedernutzung von Brachflächen
Grundsatz 6.1-10 Spielräume für die Bauleitplanung
Grundsatz 6.4-1 Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben
Ziel 6.4-1 Inanspruchnahme von Standorten für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben
Ziel 6.5-2 Standorte des großflächigen Einzelhandels mit zentrenrelevanten Kernsortimenten nur in zentralen Versorgungsbereiche
Ziel 7.2-2 Gebiete für den Schutz der Natur
Ziel 7.2-3 Ausnahmsweise Inanspruchnahme von Bereichen für den Schutz der Natur
Grundsatz 7.3-1 Walderhaltung
Grundsatz 7.3-2 Festlegung von Wa

_Gekürzt._

Dokumente

Sammeldokument öffentlich (Original)
Sammeldokument öffentlich (Original)