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Baureife Planung zur Umgestaltung der Wesselstraße

253041 · 2025-06-03 · Beschlussvorlage: Einleitung · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der Straßenausbauplanung zur Umgestaltung der Wesselstraße im Abschnitt von Maximilianstraße bis Gerhard-von-Are-Straße wird zugestimmt. Gleichzeitig wird einer Anpassung der Straßenausbauplanung an den tatsächlichen Ausbau zugestimmt, sofern der beschlossene Ausbau aus technischen bzw. tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

(Entscheidung Bezirksvertretung Bonn)

  1. Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Umgestaltung der Wesselstraße wird zugestimmt.

(Entscheidung Bezirksvertretung Bonn)

  1. Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Wesselstraße BN“ von „Maximilianstraße bis Gerhard-von-Are-Straße“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt:

Finanzstelle:

5610009028000

Bezeichnung:

Masterplan Innere Stadt Bonn

Finanzposition:

78.5200

Ansatz:

460.000,00 EUR

(Entscheidung Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen)

Beschlussvorschlag

  1. Der Straßenausbauplanung zur Umgestaltung der Wesselstraße im Abschnitt von Maximilianstraße bis Gerhard-von-Are-Straße wird zugestimmt. Gleichzeitig wird einer Anpassung der Straßenausbauplanung an den tatsächlichen Ausbau zugestimmt, sofern der beschlossene Ausbau aus technischen bzw. tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

(Entscheidung Bezirksvertretung Bonn)

  1. Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Umgestaltung der Wesselstraße wird zugestimmt.

(Entscheidung Bezirksvertretung Bonn)

  1. Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Wesselstraße BN“ von „Maximilianstraße bis Gerhard-von-Are-Straße“ mit Gesamtkosten höher als 250.000, - EUR wird entsperrt:

Finanzstelle: 5610009028000

Bezeichnung: Masterplan Innere Stadt Bonn

Finanzposition: 78.5200

Ansatz: 460.000, 00 EUR

(Entscheidung Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen)

Begründung

Der Rat der Stadt Bonn hat am 01.09.2020 einen Beschluss zum Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 gefasst (DS __201300__ ). Die Maßnahme Nr. 7 „Uni trifft City“ ist die Umgestaltung des gesamten Straßenabschnittes von Wesselstraße/Am Neutor/Am Hof/Rathausgasse. Der Rat der Stadt Bonn hat am 23.03.2023 das Grundkonzept der zukünftigen Aufteilung des Straßenraums beschlossen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und weitergehende Planungen vorzunehmen (DS __222489-06__ ).

Bei dieser Veranstaltung hat die Verwaltung zunächst den aktuellen Planungsstand vorgestellt, anschließend wurde an Themenständen zu den Aspekten Verkehrsführung und Gestaltung / Platzbereiche diskutiert.

Mitarbeitende des Innenstadtmanagements und der Verwaltung haben im Plangebiet die Passant*innen über das Vorhaben informiert und Anregungen zur Planung eingeholt.

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253041-01 Grüne-Große Anfrage: Umsetzung Wesselstraße

Sachverhalt

Der Rat der Stadt Bonn hat das Projekt „Uni trifft City“, das für den Straßenzug eine nahezu durchgängige Grünstruktur mit einer Baumreihe und Staudenpflanzungen vorsieht, als Teil des Masterplans Innere Stadt nach einer intensiven Bürger*innenbeteiligung im Jahr 2023 beschlossen. Perspektivisch soll die Achse stark vom motorisierten Verkehr entlastet werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und den Bereich stärker in die Fußgängerzone zu integrieren.

Nach dem Beschluss der Ausbauplanung der Bezirksvertretung im Juni 2025 sollte die Maßnahme nach den Tiefbauarbeiten zur Fernwärme Anfang des Jahres 2026 umgesetzt werden. Ein Aufschub der bereits demokratisch legitimierten Maßnahmen führt zu einer erheblichen Planungsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Beteiligten.

Es ist im Interesse der Transparenz und der demokratischen Entscheidungsprozesse unerlässlich, dass beschlossene Vorhaben nicht ohne nachvollziehbare, sachliche Gründe aufgeschoben werden. Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung über die Ursachen der aktuellen Verzögerungen, um die verlässliche Umsetzung der für die Bonner City zukunftsweisenden Projekte des Masterplans Innere Stadt in B

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Nachdem die Bezirksvertretung Bonn im Juni 2025 der Ausbauplanung für die Wesselstraße zugestimmt hat, stellt sich nun die dringende Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung. Wir bitten die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand bezüglich der Umsetzung der Ausbauplanung für die Wesselstraße?
  1. Aus welchen konkreten Gründen verzögert sich die Umsetzung der im Jahr 2025 beschlossenen Maßnahmen aktuell?
  1. Welche neuen Zeitpläne liegen für die Durchführung der Bauarbeiten vor?
  1. Gibt es seitens des Tiefbauamtes oder der Stadtverwaltung technische, organisatorische oder finanzielle Hindernisse, die den Baubeginn der bereits beschlossenen Maßnahmen verhindern?

253041-02 ST Umsetzung Wesselstraße

Stellungnahme der Verwaltung

Aus ökonomischen und baulogistischen Gründen war bislang geplant, zunächst den nächsten Bauabschnitt der Fernwärmeverlegung der Bonn Netz im Kreuzungsbereich Martinsplatz abzuschließen, bevor mit der Umgestaltung der Wesselstraße begonnen wird.

Derzeit wird geprüft, ob die für die Fernwärmeverlegung erforderliche Vollsperrung der Straße einschließlich einer Umleitung des Busverkehrs um den Hofgarten, bei dem jetzigen Verkehrsaufkommen infolge der Sperrung der Nordbrücke möglich ist.

Aktuell befindet sich der zukünftige Nahverkehrsplan in der politischen Abstimmung. Erste Ergebnisse aus der Neuaufstellung werden voraussichtlich im Frühjahr 2027 vorliegen. Anhand dieser Ergebnisse und der sich daraus ergebenden Diskussion muss dann eruiert werden, ob und inwiefern eine Anpassung der bereits beschlossenen Planung sowohl des ZOB als auch der Wesselstraße erforderlich sein wird. Bis dahin verbleibt das heutige Provisorium nach Abschluss der Baumaßnahme der Bonn Netz.

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