Originalquelle: ALLRIS-Original

Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum

253178 · 2025-06-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

Beschlussvorschlag

I. Beschlüsse

Der Rat beschließt

  1. über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Planverfahren vorgetragenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik, entsprechend dem Beschluss des Rates am 19.02.2025 (Beschlussvorlage DS-Nr. __242193__ ; Anlagen „Auswertung frühzeitige Beteiligung 2015"- und "Auswertung Infoveranstaltung 2017").

[siehe hierzu auch unter Begründung Nr. 11, Beschlüsse „zu Beschlusspunkt 1“]

  1. über die im Rahmen der Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Planverfahren abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 6522-7 ehemalige Poliklinik, gemäß den Anlagen „A Stellungnahmen“, „B Abwägungstabelle“ mit den Beschlussvorschlägen der Verwaltung und „C Gesamtabwägung“.

[siehe hierzu auch unter Begründung Nr. 11, Beschlüsse „zu Beschlusspunkt 2“]

  1. über die Änderungen in der Begründung und der Planzeichnung d

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Begründung

  1. Plangebiet

Das Plangebiet befindet sich in der Bonner Nordstadt zwischen den Straßen Wilhelmstraße, Alexanderstraße, Annagraben und Wilhelmsplatz. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Bonn, Flur 66 Flurstück 66, 690 und 691, die ausschließlich das Gelände der ehemaligen Poliklinik umfassen. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum des Landes NRW. Ein Kaufvertrag mit dem Vorhabenträger, der über ein Bieterverfahren den Zuschlag bekam, ist abgeschlossen und wird nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 6522-7 rechtswirksam vollzogen.

  1. Vorhandenes Planungsrecht

Die Fläche wird im Regionalplan Köln, Teilabschnitt Bonn/Rhein-Sieg als Teil des Allgemeinen Siedlungsbereichs dargestellt. Der Flächennutzungsplan stellt das Grundstück als Sonderbaufläche für Krankenhausnutzungen dar. Da die nun beabsichtigte Nutzung nicht als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann, wird dieser im Nachgang des Bebauungsplanverfahrens im Wege der Berichtigung angepasst. Dies wird durch die Tatsache, dass der Bebauungsplan Nr. 6522-7 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, ermöglicht. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht derzeit

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Stellungnahme der Verwaltung

A Stellungnahmen: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2022933

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253178-01 AA Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-ZentrumAntrag zur Vorlage 253178

Sachverhalt

Der Entwurf des Bebauungsplans sieht den Aufbau weiterer Vollgeschosse vor. Dies wird zu einer deutlichen Erhöhung der Gebäude im Vergleich zu den Gebäuden auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Wilhelmstraße führen. Ungeachtet der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen wird dies eine erhebliche Verschattung dieser Gebäude zur Folge haben. Dadurch wird die Wohn- und Aufenthaltsqualität dieser Gebäude erheblich reduziert werden.

Insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebäude müssen die ortsnahen Parkmöglichkeiten erhalten bleiben.

Beschlussvorschlag

Die Beschlussvorlage soll wie folgt ergänzt werden:

  1. Bei der Änderung der Bebauung der Gebäude der ehemaligen Poliklinik an der Wilhelmstraße wird auf den Bau weiterer Vollgeschosse verzichtet.
  1. Die Parkplätze entlang der Wilhelmstraße bleiben erhalten.

253178-02 AA FDP-Änderungsantrag zu Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-ZentrumAntrag zur Vorlage 253178

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird mit folgenden drei Maßgaben beschlossen:

  1. Es wird geprüft, ob das Projekt bei einer Reduzierung der Gebäudehöhe in Richtung Landgericht um ein Stockwerk noch rentabel ist. Sollte die Prüfung die Rentabilität ergeben, ist diese Reduzierung vorzunehmen.
  1. Auf den Vorbau von Kuben an der Wilhelmstraße wird verzichtet.
  1. Auf den Wegfall von Parkplätzen in der Wilhelmstraße wird verzichtet.

253178-03 AA FDP-Änderungsantrag: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-ZentrumAntrag zur Vorlage 253178

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird mit folgenden drei Maßgaben beschlossen:

  1. Es wird geprüft, ob das Projekt bei einer Reduzierung der Gebäudehöhe in Richtung Landgericht um ein Stockwerk noch rentabel ist. Sollte die Prüfung die Rentabilität ergeben, ist diese Reduzierung vorzunehmen.
  2. Auf den Vorbau von Kuben an der Wilhelmstraße wird verzichtet.
  3. Auf den Wegfall von Parkplätzen in der Wilhelmstraße wird verzichtet.

253178-04 Prüfauftrag zur Fassadengestaltung Bauteil A Wilhelmstraße, Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

Am 04.09.2025 wurde der Bebauungsplan Nr. 6522-7 für das Grundstück der ehemaligen Poliklinik im Rat als Satzung beschlossen (DS-Nr. __253178__ ). Der Beschluss erfolgte entsprechend dem Votum der Bezirksvertretung Bonn vom 02.09.2025 mit folgender Maßgabe:

"Wenn irgend möglich ist abweichend vom Votum des Beirates die Fassade zur Wilhelmstraße zumindest optisch (z. B. farblich) vertikal analog der gegenüberliegenden Straßenseite zu gestalten. Beispiel: Schumanns Höhe, Sebastianstraße". Mit "Beirat" ist hier der Städtebau- und Gestaltungsbeirat gemeint.

Zum Bebauungsplan gehört ein städtebaulicher Vertrag mit der Vorhabenträgerin Revitum GmbH, Köln, der von dort bereits im Vorfeld des Satzungsbeschlusses einseitig unterzeichnet wurde. Vertragsbestandteil ist eine Fassadenansicht des Bauteils Wilhelmstraße, welche auch in der Vorlage zum Satzungsbeschluss (DS-Nr. __253178__ ) angehängt war.

Die Fassadengestaltung des Bauteils A zur Wilhelmstraße war mehrfach Gegenstand von Diskussionen in den politischen Gremien. Dabei wurde u.a.

_Gekürzt._

Begründung

sowie eine neue, detaillierte und fotorealistische Ansicht der geplanten Fassade können der angehängten Broschüre des Architekturbüros entnommen werden.

Dokumente