Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2023029)

# BBB-Anfrage: Provisorische LSA über die Niederkasseler Straße Höhe Liestraße

253236 · 2025-05-28 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt

## Sachverhalt

Der Landesbetrieb Straßen.NRW hielt die Einrichtung einer Ampel sowie eine von der Beueler Koalition geforderte Temporeduzierung auf 50 Stundenkilometer nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für nicht realisierbar. Wie das Presseamt seinerzeit weiter mitteilte, haben der Landesbetrieb Straßen.NRW und das Tiefbauamt sich darauf verständigt, die Auswirkungen der provisorischen Ampel zu beobachten und in einigen Wochen über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Die endgültige Entscheidung treffe die Landesbehörde. (Quelle: Bonner GA vom 24.01.2024)

## Beschlussvorschlag

Mit sogenanntem „Endbericht vom 22.05.2025“ teilt die Oberbürgermeisterin mit: „Die Baustellenampel steht und wird, wenn alle technischen Voraussetzungen vorliegen, in Kürze ausgetauscht. Der Beschluss ist erledigt.“. Hierzu fragen wir:
1. Wie und über welchen Zeitraum wurden welche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vereinbarten Auswirkungen mit welchen Ergebnissen beobachtet? 2. Hat der Landesbetrieb Straßen.NRW zwischenzeitlich eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer dauerhaften LSA an dieser Stelle getroffen und wenn nein, welche Gründe führt die Landesbehörde dafür an? 3. Weshalb erachtet die Oberbürgermeisterin den Beschluss der BV Beuel als „erledigt“, wenn dort nach wie vor nur eine provisorische LSA steht und dies entgegen der Aussagen des städtischen Presseamtes nicht seit einigen Wochen, sondern mittlerweile seit fast eineinhalb Jahren?

## Beratungsfolge

- 2025-06-18 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · vertagt
- 2025-07-09 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 253236-01 ST BBB-Anfrage: Provisorische LSA über die Niederkasseler Straße Höhe Liestraße {#nv-2023302}

**Stellungnahme der Verwaltung**

**1. Wie und über welchen Zeitraum wurden welche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vereinbarten Auswirkungen mit welchen Ergebnissen beobachtet? **

Die derzeit vorhandene mobile Lichtsignalanlage wurde am 10.01.2024 aufgebaut und in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit hat sie eine hohe Akzeptanz bei zu Fuß gehenden und Radfahrenden. Die Auswirkungen auf den MIV sind gering.

Grundlage für die Errichtung der mobilen LSA war ein Beschluss unter der Drucksachennummer [__231470__](https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=2013327&refresh=false) .

**2. Hat der Landesbetrieb Straßen.NRW zwischenzeitlich eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer dauerhaften LSA an dieser Stelle getroffen und wenn nein, welche Gründe führt die Landesbehörde dafür an? **

Die Anlage wird vom Tiefbauamt gebaut und aus den Mitteln des Radentscheides finanziert. Mit dem Landesbetrieb wurde wegen der Zuständigkeit an der L16 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Damit liegt die Zustimmung des Landesbetriebes vor.

**3. Weshalb erachtet die Oberbürgermeisterin den Beschluss der BV Beuel als „erledigt“, wenn dort nach wie vor nur eine provisorische LSA steht und dies entgegen 

_Gekürzt._

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2978380&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2989894&OTYP=41))