Originalquelle: ALLRIS-Original

SPD-Antrag: Prüfung von Vorfragen für ein mögliches Baugebiet Am Bismarckturm

253265 · 2025-06-03 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Uli Barth

Sachverhalt

Bad Godesberg leidet – wie ganz Bonn – unter massivem Wohnungsmangel. In DS __1912779__ führt die Stadtverwaltung aus, dass der Landesbetrieb IT.NRW für die Stadt Bonn bis zum Jahr 2040 ein Bevölkerungswachstum von 12.1% auf 365.000 Einwohner prognostiziert. Durch den Zuzug von Geflüchteten in den vergangenen Jahren ist diese Situation noch weiter verschärft worden. Der Wohnungsmarkt ist mittlerweile so angespannt, dass es bis weit in die Mittelschicht hinein schwierig geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden; ganz besonders trifft dies Menschen mit geringem Einkommen und Familien. Das beste Mittel, um explodierenden Mieten entgegenzuwirken, ist eine Ausweitung des Wohnungsangebots.

Zusätzliche Wohnungen in unserer Stadt sind auch im Sinne einer Stadt der kurzen Wege wichtig. In der Stadt ist alles vorhanden, was die Menschen zum Leben und Arbeiten brauchen, zu-dem befindet sich der ÖPNV auf einem besseren (wenn auch nicht guten) Niveau. Die kurzen Wege, die Wohnraum in der Stadt ermöglicht, sind gerade aus ökologischen Gründen wichtig, um die selbstgesteckten verkehrs- und klimapolitischen Ziele zu errei

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Beschlussvorschlag

Die unbebaute Fläche unterhalb des Bismarckturms, begrenzt durch Elisabethstraße, Muffendorfer Straße, Am Kreuter und Friedrich-Ebert-Straße, könnte Raum für ein Wohngebiet mit 800 bis 1.000 Wohnungen auf städtebaulich, ökologisch und sozial vorbildlichem Standard bie-ten. Um die Geeignetheit dieser Fläche beurteilen zu können, wird die Verwaltung gebeten, die folgenden Vorfragen zu klären:

  1. Die Verwaltung prüft,

a. ob die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden kann und welche Bedingungen dafür eingehalten werden müssen;

b. welche ökologische und städteplanerische Bedeutung das dort ausgewiesene schutz-würdige Biotop besitzt;

c. welche ökologische Bedeutung die Trockenwiese im Rahmen des REWE-Projekts „Pro Planet“ besitzt.

  1. Die Stadtverwaltung prüft, ob auf dieser Fläche eine Bebauung so angeordnet werden kann, dass der Kaltluftzufluss für die vorhandene Bebauung nicht substantiell gestört wird, und welche Rahmenbedingungen dafür eingehalten werden müssen.
  1. Die Stadtverwaltung benennt geeignete Ersatzflächen für die in diesem Bereich gelegenen Kleingärten am Rande der Stadt.
  1. Die Stadtverwaltung prüft, welche Voraussetzungen geschaffen werden müs

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Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253265-01 AA BBB-Initiative: Erhalt der Grünflächen unter des BismarckturmsÄnderungsantrag zur Vorlage 253265

Sachverhalt

Zu 1.

Das Areal unter dem Bismarckturm gehört zum Landschaftsschutzgebiet Kottenforst (LP1) und ist gemäß Planhinweiskarte ZURES ( __https://www.bonn.de/medien-global/amt-67/klimaschutz/Planungshinweiskarte.pdf__ ) eine wichtige Kaltluftbildungsfläche und vor allem Kaltluftleitbahn (für die im Wald rund um den Heiderhof in der Nacht entstehende kühle Luft) zur Versorgung des Talkessels von Bad Godesberg mit Frischluft. Gerade in den sommerlichen Hochdrucklagen würden die unterhalb des Gebietes liegenden Bewohner (Pennenfeld, Teile des Kur- und Villenviertels etc.) die Veränderung, die eine Bebauung an dem Hang mit sich brächte, mit einer Zunahme von Schwüle zu spüren bekommen. Wie solche Tage mit hoher Luftfeuchte die Fähigkeit des menschlichen Körpers, über Verdunstung (Schwitzen) Wärme an die Umgebung abzugeben, behindern können, ist gemeinhin bekannt. Diese Belastung und die mangelnde Luftreinheit infolge fehlendem Luftaustausch bei Inversionslagen trifft insbesondere ältere Menschen.

Zu 2.

Nach dem der Weinanbau in Muffendorf oft zu unsteten Erträgen führte, setzte man dort Anfang des 19. Jahrhu

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

  1. Entscheidung: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg spricht sich für den dauerhaften Erhalt des im Stadtrat am 12.11.2024 im Zusammenhang mit der Freiraumplanung (Vgl. Drucksache __231965__ ) zur Berücksichtigung mitbeschlossenen Gebietscharakters der Flächen unterhalb des Bismarckturmes und mithin für die ausschließliche Nutzung des in Rede stehenden Areals für forstwirtschaft- u. ackerbauliche sowie gärtnerische Zwecke aus.
  1. Anregung an Hauptausschuss oder Rat: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Re-Kultivierung der zwischen Elisabethstraße, Muffendorfer Straße, Am Bismarckturm und Am Kreuter gelegenen städtischen Flächen aus klimatischen Gründen und Belangen der Biodiversität mit Pfirsichbäumen in die Wege zu leiten und mit den Eignern von Privatflächen im Gebiet ebenfalls darüber zu verhandeln.

253265-02 ST Stellungnahme der Verwaltung zu SPD-Antrag: Prüfung von Vorfragen für ein mögliches Baugebiet Am Bismarckturm

Stellungnahme der Verwaltung

Bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung im Hauptausschuss wird die Verwaltung die entsprechenden Prüfungen durchführen.

253265-03 SPD-Antrag: Prüfung von Vorfragen für ein mögliches Baugebiet Am Bismarckturm; hier: N-Vorlage

Sachverhalt

Der Beschlussvorschlag beruht auf einer Anregung der BV Bad Godesberg vom 28.01.2026. Diese wurde mit Mehrheit gegen BBB, AfD und Linke, bei Enthaltung Grüne und BSW/SBI mit der Ergänzung in Absatz 1 "im Rahmen einer Vorprüfung, insbesondere wegen der schwierigen Fragen des Landschaftsschutzes und der Wahrung des Mikroklima", die auf einen mündlich gestellten Antrag von Bzv. Satuder, CDU zurückgeht, beschlossen.

Die Verweisung der Anregung in den Planungsausschuss und den Umweltausschuss zur Mitberatung wurde von Bzv. Schmidt, Volt vorgeschlagen.


__Die ursprüngliche Anregung basierend auf dem SPD-Antrag DS 253265 hatte folgenden Wortlaut: __

Die unbebaute Fläche unterhalb des Bismarckturms, begrenzt durch Elisabethstraße, Muffendorfer Straße, Am Kreuter und Friedrich-Ebert-Straße, könnte Raum für ein Wohngebiet mit 800 bis 1.000 Wohnungen auf städtebaulich, ökologisch und sozial vorbildlichem Standard bie -t en. Um die Geeignetheit dieser Fläche beurteilen zu können, wird die Verwaltung gebeten, die folgenden Vorfragen zu klären:

  1. Die Verwaltung prüft,

a. ob die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden kann und welche Bedingungen dafür eingehalten wer

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Die unbebaute Fläche unterhalb des Bismarckturms, begrenzt durch Elisabethstraße, Muffendorfer Straße, Am Kreuter und Friedrich-Ebert-Straße, könnte Raum für ein Wohngebiet mit 800 bis 1.000 Wohnungen auf städtebaulich, ökologisch und sozial vorbildlichem Standard bieten. Um die Geeignetheit dieser Fläche beurteilen zu können, wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen einer Vorprüfung, insbesondere wegen der schwierigen Fragen des Landschaftsschutzes und der Wahrung des Mikroklima, die folgenden Vorfragen zu klären:

  1. Die Verwaltung prüft,

a. ob die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden kann und welche Bedingungen dafür eingehalten werden müssen;

b. welche ökologische und städteplanerische Bedeutung das dort ausgewiesene schutzwürdige Biotop besitzt;

c. welche ökologische Bedeutung die Trockenwiese im Rahmen des REWE-Projekts „Pro Planet“ besitzt.

  1. Die Stadtverwaltung prüft, ob auf dieser Fläche eine Bebauung so angeordnet werden kann, dass der Kaltluftzufluss für die vorhandene Bebauung nicht substantiell gestört wird, und welche Rahmenbedingungen dafür eingehalten werden müssen.
  1. Die Stadtverwaltung benennt geeignete Ersatzflächen für die in diesem B

_Gekürzt._

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