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Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden

253298 · 2025-06-05 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Ich beantrage:

• Die Durchführung regelmäßiger Kontrollen der Einhaltung des Parkraumkonzeptes, gerade auch in den Abendstunden.
• Hochstadenring und Kayser-Karl-Ring beidseitig zur Anwohnerparkzone D umzugestalten.
• Die Anwohnerparkzone D durchgängig an allen Wochentagen in der Zeit von 18:00 Uhr bis 09:00 Uhr morgens für Inhaber eines entsprechenden Anwohnerparkausweises zu reservieren, sowie auch an Sonntagen in der übrigen Zeit die Verpflichtung für Nicht-Anwohner einen Parkschein zu lösen.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Ich beantrage:

• Die Durchführung regelmäßiger Kontrollen der Einhaltung des Parkraumkonzeptes, gerade auch in den Abendstunden.
• Hochstadenring und Kayser-Karl-Ring beidseitig zur Anwohnerparkzone D umzugestalten.
• Die Anwohnerparkzone D durchgängig an allen Wochentagen in der Zeit von 18: 00 Uhr bis 09: 00 Uhr morgens für Inhaber eines entsprechenden Anwohnerparkausweises zu reservieren, sowie auch an Sonntagen in der übrigen Zeit die Verpflichtung für Nicht-Anwohner einen Parkschein zu lösen.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

• 2025-09-02 · Bezirksvertretung Bonn · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2025-10-28 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
• 2026-04-29 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · ungeändert beschlossen

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253298-01 ST Bürgerantrag: Regelkontrollen und Erweiterung der Anwohnerparkzone D sowie Anpassung der Parkregelungen in den Abendstunden

Stellungnahme der Verwaltung

Der vorliegende Bürgerantrag hat zum Gegenstand, regelmäßigere Kontrollen im Bereich des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl-Rings durchzuführen, die beidseitige Zuordnung der Straßen Hochstadenring und Kaiser-Karl-Ring zur Bewohnerparkzone D sowie eine Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten auf den Zeitraum 18: 00 bis 09: 00 Uhr einschließlich einer Bewirtschaftung am Sonntag umzusetzen.

Das Parkraumkonzept für die Nordstadt, in der auch die Parkraumbewirtschaftung geklärt ist, wurde seinerzeit durch den Rat der Stadt beschlossen. Daher handelt es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit, die in die Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretung fällt, somit ist der Bürgerantrag gesamtstädtisch zu betrachten.

Zu den Kontrollen ist festzustellen, dass regelmäßige Überprüfungen durch den Verkehrsaußendienst ein wesentlicher Bestandteil des Parkraumkonzeptes sind. Diese dienen der Sicherstellung der Einhaltung der Parkregeln und sollen unrechtmäßiges Parken verhindern. Seit Einführung des Parkraumkonzeptes wurden im Hochstadenring 96 Verwarnungen und im Kaiser-Karl-Ring 174 Verwarnungen ausgesprochen. Eine flächendeckende Überwachung einzelner Straßenzüge ist aufgrund der Vielzahl von

_Gekürzt._

Dokumente

• Sammeldokument öffentlich (Original)
• Sammeldokument öffentlich (Original)