Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2023293) # BBB-Antrag: Reinigung der Bonner Schulen 253376 · 2025-06-12 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Jan Dobrindt ## Sachverhalt Aus Sicht des Antragstellers besteht dringender Klärungsbedarf zum Sachverhalt; zudem ist sicherzustellen, dass die Missstände zum neuen Schuljahr 2025/2026 abgestellt werden. ## Beschlussvorschlag 1. Die Oberbürgermeisterin berichtet in der Sitzung des Schulausschusses am 12. Juni 2025 über die ihr vorliegenden Klagen hinsichtlich mangelnder Sauberkeit an den städtischen Schulen und erläutert, welche Maßnahmen sie konkret im Einzelfall ergriffen hat, um die an den besagten Bildungseinrichtungen herrschenden Missstände abzustellen. (Beschlusskompetenz) 2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, an den städtischen Schulen Bonns unverzüglich für hygienisch einwandfreie Verhältnisse zu sorgen. (Empfehlung an den BSGB) ## Begründung der Dringlichkeit: ** Die Herstellung hygienischer Verhältnisse an den Bonner Schulen duldet keinerlei Aufschub. ## Beratungsfolge - 2025-06-12 · Schulausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2025-07-02 · Betriebsausschuss SGB · geändert beschlossen - 2026-04-16 · Schulausschuss · vertagt - 2026-06-03 · Schulausschuss · zur Kenntnis genommen - 2026-06-03 · Schulausschuss · zur Kenntnis genommen - 2026-06-18 · Betriebsausschuss SGB · zur Kenntnis genommen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 253376-01 BBB-Antrag Mangelnde Sauberkeit an städtischen Schulen beseitigen {#nv-2023294} **Sachverhalt** Wie aus dem Bericht des Bonner General-Anzeigers vom 11. Juni 2025 „Es hapert mit der Hygiene“ hervorgeht, liegen an vielen städtischen Schulen Bonns eklatante Mängeln hinsichtlich der Sauberkeit vor. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass die Missstände schnellstens, spätestens aber zum neuen Schuljahr 2025/2026 abgestellt werden. **Beschlussvorschlag** Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, an den städtischen Schulen Bonns unverzüglich für hygienisch einwandfreie Verhältnisse Sorge zu tragen. ### 253376-02 ST Mangelnde Sauberkeit an städtischen Schulen beseitigen {#nv-2023450} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Der Bonner General-Anzeiger berichtete am 11. Juni 2025, an vielen Bonner Schulen lägen „eklatante Mängel hinsichtlich der Sauberkeit vor“. Diese Aussage stützt sich auf eine Datenerhebung der Bonner Grundschulen zum Thema Schulreinigung. Im Rahmen einer Personalversammlung der Bonner Grundschulen am 10. April dieses Jahres wurde dem SGB mitgeteilt, dass es derzeit viele Beschwerden über die Reinigungsleistungen an den Bonner Grundschulen gäbe. Dem SGB sind diverse Probleme bekannt, die insbesondere zum Zeitpunkt des Jahreswechsels 2024/2025 und in den Folgemonaten Januar, Februar und März d.J. zu verzeichnen waren. Innerhalb dieses Zeitraums wechselten an vielen Objekten die Reinigungsfirmen (Hintergrund: Vertragswechsel am 01. Januar 2025). Das SGB nahm zu den vorgetragenen Reinigungsproblemen noch in der Personalversammlung Stellung und bot an, im Rahmen eines separaten Termins die Reinigungsproblematik mit den Grundschulen zu besprechen. Zur Ermittlung der Reinigungsqualität wird bislang folgendes Vorgehen praktiziert: Seitens des SGB erfolgt monatlich durch Übersendung eines „Links“ eine (Online-) Abfrage bei den Schulleitungen bezü _Gekürzt._ ### 253376-03 Maßnahmen des SGB zur Sicherstellung der Reinigungsqualität an städtischen Schulen {#nv-2027542} **Beschlussvorschlag** e individuell zu besprechen. Die Termine fanden wie folgt statt: • Freitag, 05. September 2025 von 10: 30 Uhr bis 12: 30 Uhr • Mittwoch, 10. September 2025 von 09: 00 Uhr bis 11: 00 Uh __2. Ergänzende Infoveranstaltung für alle Schulen/Schulleitungen online__ Siehe Punkt 1. Zusätzlich fand am 10.12.2025 in der Zeit von 14: 00 Uhr bis 15: 30 Uhr für alle Schulleitungen im Ratssaal eine Informationsveranstaltung der Bauunterhaltung statt, bei der auch nochmals der Gesamtthemenbereich der Gebäudereinigung samt den Inhalten des Punktes 1 beschrieben wurde. Ziel war es bei dieser Veranstaltung, das Jahr 2025 gemeinsam mit den Schulleitungen zu reflektieren und offene Themen / bestehende Herausforderungen zu besprechen. Gleichzeitig wurde hierbei ein Ausblick auf das Jahr 2026 gegeben und Transparenz über geplante Entwicklungen, Maßnahmen und Prioritäten geschaffen, um die Kommunikation zwischen den Schulen und dem Städtischen Gebäudemanagement weiter zu stärken. Alle drei vorgenannten Termine wurden umfangreich durch die Schulleitungen wahrgenommen. Der Austausch war aus Sicht des Städtischen Gebäudemanagements sehr gut. Zum Ende der Veranstaltungen gab es auf allen Seiten mehr Kla _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2989803&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2989809&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=2997557&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3136870&OTYP=41))