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Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen

253393 · 2025-06-16 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Niklas Peters

Sachverhalt

Die Gesamtgefahrenlage hat sich u.a. aufgrund der weltpolitischen und klimabedingten Entwicklungen verändert. Nachdem der Bereich der Zivilen Verteidigung jahrzehntelang vernachlässigt wurde, müssen in Bonn wieder Strukturen vorbereitet werden, um die Bevölkerung im Sinne des Allgefahrenansatzes schützen zu können. In der Stadtverwaltung Bonn braucht es eine zentrale Stelle, die die Vorbereitungen der jeweiligen Fachbereiche koordiniert. Auch der Rat der Stadt Bonn spielt hierbei eine Rolle, da er die notwendigen organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen muss.

Beschlussvorschlag

  1. Im Zuge der weltpolitischen Entwicklungen soll Bonn wieder fit für die Belange der Zivilen Verteidigung werden. Dazu soll die anstehende Bedarfsplanung für den Katastrophenschutz parallel für Belange der Zivilen Verteidigung im Sinne des Allgefahrenansatzes weiterentwickelt werden.
  1. Die städtischen Liegenschaften sollen zukünftig grundsätzlich robust mit angemessenem Schutzmaß ausgestattet werden.
  1. Es sollen Synergieeffekte beim Schutz der Bevölkerung im Sinne des Allgefahrenansatzes von Beginn an gehoben werden. Die zivile Verteidigung soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Alle Einheiten der Stadtverwaltung müssen bei den vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten mitwirken, was zentral koordiniert werden sollte. Es soll zügig geprüft werden, wo die Koordination innerhalb der Verwaltung verortet wird.
  1. Der Aufgabenbereich Zivile Verteidigung und insbesondere Zivilschutz soll bis Ende 2026 beschrieben und in allen Gremien des Rates der Stadt Bonn mindestens im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vorgestellt werden.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253393-01 ST Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung bittet darum, diesen Antrag zurückzustellen. Der Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes, die Bundesstadt Bonn hat hier die Rolle der unteren Zivilschutzbehörde und handelt grundsätzlich auf Weisung der übergeordneten Behörden. Konkret liegen dazu erste Informationen von der Bezirksregierung vor, die aktuell und im weiteren Verlauf noch konkretisiert werden.

Die Verwaltung weist außerdem darauf hin, dass aktuell auf allen Ebenen eine allgemeine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema erfolgt. Dies kann auch konkrete Hinweise oder Erwartungen beinhalten, wie dies zum Beispiel bei den Maßnahmen der persönlichen Vorsorge der Fall ist. Die staatlichen Maßnahmen zur Vorsorge und Gefahrenabwehr im Zivilschutz sind allerdings grundsätzlich Verschlusssachen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Jeweils eingeschränkte Informationen hierüber darf nur erhalten, wer für die Bewältigung der Aufgabe erforderlich ist.

Die Verwaltung wird bei Vorliegen berichtsfähiger Inhalte in der kommenden Legislaturperiode des Rates die Mandatsträger*innen zu einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung einladen und hierin dezidiert über den aktuellen Stand informieren.

Dokumente