Originalquelle: ALLRIS-Original
253426 · 2025-06-23 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Nicole Bonnie Jürgen Wehlus
Der Neubau der Nordbrücke hat erhebliche verkehrliche, städtebauliche und wirtschaftliche Bedeutung für Bonn und die Region. Eine frühzeitige, transparente Information von Politik, Bürgerschaft und betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern ist daher unerlässlich. Die derzeitige Information und Kommunikation ist unzureichend und inakzeptabel.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Ratssitzung – hilfsweise für den laufenden Gremienzyklus – Vertreterinnen und Vertreter der Autobahn GmbH einzuladen und gemeinsam mit der Verwaltung einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand des geplanten Neubaus der Nordbrücke zu geben.
Im Rahmen der Berichterstattung sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
der Dringlichkeit: **
Es gibt innerhalb der Politik und der Bürgerschaft ein großes Interesse und Bedürfnis über die Planungen des Neubaus der Nordbrücke informiert zu werden. Leider ist die Autobahn GmbH nicht bereit, Fraktionen in ihren Sitzungen zu informieren, da das Neutralitätsgebot vor Wahlen falsch verstanden wird. Somit besteht keine andere Möglichkeit, außer diese Information im Stadtrat bzw. dem aktuellem Sitzungslauf zu erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf die für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 09.07.2025 (sowie Bezirksvertretung Beuel am 27.08.2025, Bezirksvertretung Bonn am 02.09.2025 und Rat am 04.09.2025) eingebrachte Beschlussvorlage „Stellungnahme der Stadt Bonn im Hinblick auf die Sanierung und den Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke / A 565 (Nordbrücke)“ ( __DS 241968__ ).
Die Verwaltung hat die Autobahn GmbH schriftlich angefragt, im Fachausschuss oder in der Ratssitzung im September für Auskünfte zum derzeitigen Verfahrensstand zur Verfügung zu stehen. Fragestellungen, die über die Inhalte der oben genannten Beschlussvorlage hinausgehen, können dann seitens der Autobahn GmbH oder der Verwaltung im Beratungsverlauf in ergänzender Stellungnahme beantwortet werden, soweit dazu derzeit Angaben möglich sind.
Stellungnahme der Verwaltung
Am Freitag, den 04.07.2025 hat die Autobahn GmbH auf die Anfrage seitens der Verwaltung, dass Vertreter*innen der Autobahn GmbH in einer Rats- oder Fachausschusssitzung den Planungsstand und weiteren Projektverlauf zum Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke erläutern mögen, folgende ablehnende Antwort gesendet:
„Sehr geehrte Damen und Herren, lieber .......... vielen Dank für die Anfrage zur Vorstellung unseres Projektes in einer Ratssitzung.
Über das Projekt wird zweimal jährlich im politischen Begleitkreis bonn.bewegt informiert. In diesem sind die verkehrspolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen Mitglied und haben somit die Möglichkeit, sich zu informieren und die Informationen zu multiplizieren. Wenn Teilnehmende verhindert sind, kann er/sie bei Bedarf gerne eine Vertretung anmelden. Der politische Begleitkreis hat zum Ziel, die Politik hinreichend über das Projekt zu informieren und Fragen zu beantworten. Sollte aus Ihrer Sicht ein Bedarf vorhanden sein, den Teilnehmendenkreis anzupassen, geben Sie uns gerne eine Rückmeldung.
Zu unserer Infomesse im März dieses Jahres wurden alle verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen übe r ............... (Stabstelle Dezerna
_Gekürzt._
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Durch die folgende Formulierung wird der ursprüngliche Antrag ersetzt:
Die Verwaltung wird gebeten, das Bundesministerium für Verkehr um Unterstützung bei dem Anliegen einer umfassenden öffentlichen Berichterstattung zu ersuchen.