Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2023774) # Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße 253555 · 2025-07-25 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich ## Sachverhalt **Inhalt der Anregungen und Beschwerden** Der Antrag lautet: ich beantrage eine Freigabe für die Zufahrt Von-Guericke-Allee kommende aus der Celsiusstraße als Anlieger außerhalb des Lieferverkehr. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Beschlussvorschlag **Inhalt der Anregungen und Beschwerden** Der Antrag lautet: ich beantrage eine Freigabe für die Zufahrt Von-Guericke-Allee kommende aus der Celsiusstraße als Anlieger außerhalb des Lieferverkehr. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Beratungsfolge - 2025-09-03 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt - mit Maßgabe - 2026-04-29 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt - mit Maßgabe - 2026-06-10 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · geändert beschlossen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 253555-01 ST Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße {#nv-2024116} **Sachverhalt** __Stellungnahme der Verwaltung: __ Menschen, die im Besitz eines Schwerbehindertenparkausweises sind, dürfen während der ausgewiesenen Ladezeiten (im konkreten Fall 06: 00 Uhr - 14: 00 Uhr) in Fußgängerzonen parken. Darüber hinaus dürfen Besitzer*innen (z.B. "Krankentransporte") von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 der Straßenverkehrsordnung in die Fußgängerzone fahren. In diesem Zusammenhang werden Genehmigungen außerhalb der Ladezeiten äußerst selten ausgestellt. Grundsätzlich sind Fußgängerzonen allerdings den zu Fuß Gehenden vorbehalten. Demnach würde eine generelle Freigabe den Zielen der Fußgängerzone widersprechen und ist daher aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich. __Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: __ Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. **Beschlussvorschlag** für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: __ Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. ### 253555-02 ST Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße {#nv-2025240} **Sachverhalt** __Stellungnahme zur Maßgabe__ Die Verwaltung hat die Maßgabe aus der Sitzung des Bürgerausschusses vom 03.09.2025 in Verbindung mit dem Ratsbüro geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das zuständige Gremium ist. Im Übrigen verweist die Verwaltung auf die Stellungnahme [__DS253555-01__](https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=2024116&refresh=false) __Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: __ Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. **Beschlussvorschlag** für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: __ Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. ### 253555-03 AA BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße; Antrag zur Vorlage 253555 {#nv-2026796} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich! **Beschlussvorschlag** 1. Die Verwaltung prüft, ob die Einrichtung eines Schwerbehinderten- parkplatzes in Nähe der Von-Guericke-Alle Nr. 6 möglich ist, dieser wird ggf. zusätzlich mit "zum Be- und Entladen" gekennzeichnet und ist damit für diese Zwecke gebunden. 2. Die Verwaltung setzt sich mit der Antragstellerin ins persönliche Benehmen, um beratend nach alternativen zuträglichen Abhilfemöglichkeiten zur Seite zu stehen. ### 253555-04 ST Stellungnahme zum Änderungsantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße; Antrag zur Vorlage 253555 {#nv-2026836} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung wird sich mit der Antragstellerin in Verbindung setzen und nach eine Lösung suchen. Ob die Einrichtung eines allgemeinen Schwerbehindertenparkplatzes sinnvoll ist, wird im Rahmen der Prüfung eruiert. ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3013112&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3028444&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3066892&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3115899&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3117976&OTYP=41))