Originalquelle: ALLRIS-Original

Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328

253599 · 2025-08-05 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Wir beantragen, dass die anstehende Entscheidung des Rates die Parkplätze auf der Endenicher Straße zwischen den Hausnummern 308 und 328 zurückzubauen, nicht umgesetzt wird.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von einer Vielzahl von Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterstützt wird. Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor.

Hinweis der Verwaltung:

Der __Ratsbeschluss__ erfolgte am 3. Juli 2025

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Wir beantragen, dass die anstehende Entscheidung des Rates die Parkplätze auf der Endenicher Straße zwischen den Hausnummern 308 und 328 zurückzubauen, nicht umgesetzt wird.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von einer Vielzahl von Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterstützt wird. Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor.

Hinweis der Verwaltung:

Der __Ratsbeschluss__ erfolgte am 3. Juli 2025

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von einer Vielzahl von Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterstützt wird. Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor.

Hinweis der Verwaltung:

Der __Ratsbeschluss__ erfolgte am 3. Juli 2025

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253599-01 ST Bürgerantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328

Stellungnahme der Verwaltung

Der Entfall von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 – 328 wurde neben dem im Bürger*innenantrag thematisierten Ratsbeschluss vom 03.07.2025 ebenfalls bei der Beschlussfassung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Busbeschleunigung auf den Linien 606 und 607 beschlossen (vgl. DS __222042-04__ ). Bei der Betrachtung dieser beiden Buslinien wurden insbesondere bei der Anfahrt der Bushaltestelle wiederholt Beeinträchtigungen durch parkende Fahrzeuge festgestellt, sodass ein teilweiser Entfall der Parkplätze erforderlich wurde. Zudem wurde die Örtlichkeit aufgrund der beengten Situation als ein Grund gegen die Einführung von Gelenkbussen seitens der Stadtwerke benannt.

Da die Umsetzung der Einzelmaßnahmen zur Busbeschleunigung im Sinne eines effizienten Umgangs mit den personellen und finanziellen Ressourcen des Öfteren mit weiteren Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen im unmittelbaren Umfeld verknüpft wird, konnten noch nicht alle Einzelmaßnahmen aus dem damaligen Beschluss umgesetzt werden.

Der neuerliche Ratsbeschluss zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit den Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring b

_Gekürzt._

253599-02 AA BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328; Drucksachengruppe 253599

Sachverhalt

Da die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Busverkehrs im fraglichen Bereich über drei Jahre nach dem Beschluss des Rates immer noch nicht umgesetzt worden sind, scheint es mit der durch die Verwaltung betonten Wirksamkeit des Entfalls der Parkflächen nicht weit her zu sein. Andernfalls hätten die Maßnahmen längst umgesetzt sein müssen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang verfolgte Streichung der für die örtliche Wirtschaft wichtigen Stellplätze entbehrlich ist. Der Rat möge daher seine Beschlusslage im Sinne der Endenicher Gewerbetreibenden aufheben.

Auf die Beschlüsse des Rates vom 23.03.2023 "Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607" mit der Drucksachennummer 222042-04 und "N-Vorlage zum Verkehrsversuch: “Umweltspur“ auf dem Hermann-Wandersleb-Ring" mit der Drucksachennummer 210302-09 wird u.a. verwiesen.

Beschlussvorschlag

  1. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, den Antrag aus der Endenicher Bürgerschaft mit der Drucksachennummer 253599 mit Kenntnis ihrer Stellungnahme für erledigt zu erklären, wird __nicht__ gefolgt.
  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn hebt seine vorhergehenden Beschlüsse zum Entfall von Parkplätzen auf der Endenicher Straße im Bereich der Haus-Nr. 306 - 330 auf.
  1. Die Verwaltung berichtet ferner in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 29. April 2026, ob für den fraglichen Bereich der Endenicher Straße bzw. in deren weiteren Verlauf bis zur Frongasse über das Pilotprojekt "Feierabendparken"* Möglichkeiten für Anwohner geschaffen werden konnten, Stellplätze auf Einzelhandelsparkplätzen nach Geschäftsschluss zu nutzen.

* __https://www.bonn.de/pressemitteilungen/august/pilotprojekt-in-bonn-erster-einzelhandelsparkplatz-fuer-anwohnende.php__

253599-03 BBB-Antrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 330Drucksachengruppe 253599

Sachverhalt

Da die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Busverkehrs im fraglichen Bereich über drei Jahre nach dem Beschluss des Rates immer noch nicht umgesetzt worden sind, scheint es mit der durch die Verwaltung betonten Wirksamkeit des Entfalls der Parkflächen nicht weit her zu sein. Andernfalls hätten die Maßnahmen längst umgesetzt sein müssen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang verfolgte Streichung der für die örtliche Wirtschaft wichtigen Stellplätze entbehrlich ist. Der Rat möge daher seine Beschlusslage im Sinne der Endenicher Gewerbetreibenden aufheben.

Auf die Beschlüsse des Rates vom 23.03.2023 "Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607" der Drucksachennummer __222042-04__ und "N-Vorlage zum Verkehrsversuch: “Umweltspur“ auf dem Hermann-Wandersleb-Ring" mit der Drucksachennummer __210302-09__ wird u.a. verwiesen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn folgt dem Antrag aus der Endenicher Bürgerschaft vom 3. Juni 2025 mit der Drucksache __253599__ und hebt seine vorhergehenden Beschlüsse zum Entfall von Parkplätzen auf der Endenicher Straße im Bereich der Haus-Nr. 306 - 330 auf.
  2. Die Verwaltung berichtet in den Sitzungen der Bezirksvertretung Bonn und dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr vor der Sommerpause 2026, ob für den fraglichen Bereich der Endenicher Straße bzw. in deren weiteren Verlauf bis zur Frongasse über das Pilotprojekt "Feierabendparken"* Möglichkeiten für Anwohner geschaffen werden konnten, Stellplätze auf Einzelhandelsparkplätzen nach Geschäftsschluss nutzen zu können.

253599-04 ST 253599-04 ST - Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung

Zur Beantwortung der Fragen sind von verschiedenen Fachbereichen Aussagen notwendig. Aufgrund von hierzu erforderlichen internen Abstimmungen, die nicht fristgerecht erledigt werden können, bittet die Verwaltung um Vertagung

Dokumente