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BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der Unternehmensverlagerung der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz

253623 · 2025-08-08 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

In der nachstehend aufgeführten Pressemitteilung lässt die Oberbürgermeisterin behaupten, dass wegen der Verlagerung der Zentrale "DHL Express Holding" von Bonn nach Sachsen allenfalls mit "geringfügigen Auswirkungen auf die städtischen Gewerbesteuereinnahmen" zu rechnen wäre. Es bestehen erhebliche Zweifel an dieser Darstellung: Nach der Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung geht die Stadt Schkeuditz in diesem Jahr von einem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 119, 4 Millionen Euro aus. Mit Blick auf die Einnahmen aus den Gewerbesteuern des Vorjahres (25 Mio. Euro) würden sich die Einkünfte, die laut Doppelhaushalt der Stadt Schkeuditz auf die „Umsiedlung eines Unternehmens“ zurückzuführen sein werden, also fast verfünffachen. Fallen also bei einem Hebesatz von nur 300 % durch die Besteuerung der DHL Express Holding für Schkeuditz schon 94, 4 Mio. Euro an, dann dürfte der Einnahmeausfall in Folge des Wegganges des Unternehmens in Bonn bei einem zugrunde gelegten Hebesatz von 537 % beträchtlich sein.

In ihrer einseitigen Darstellung vom 4. August 2025 unterschlägt OB Katja Dörner ferner, dass bei der Entscheidung der DHL Express Holding, Bonn zu verlassen, der

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Beschlussvorschlag

  1. Seit wann hat die Oberbürgermeisterin Kenntnis von der Verlagerung des Firmensitzes der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz, auf welchem Weg hat sie diese Nachricht erreicht und was hat die Hauptverwaltungsbeamtin der Stadt Bonn unternommen, um die DHL Express am Standort Bonn zu halten?
  1. Im Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage, I. Quartal 2025 führt die OB aus: „Für das gesamte Jahr 2025 werden Gewerbesteuererträge in Höhe von 344, 6 Mio. EUR prognostiziert, womit insgesamt 7, 5 Mio. EUR an Mehrerträgen erwartet werden.“ Daher fragen wir: Ist diese Prognose angesichts der Verlagerung der Firmenzentrale von DHL Express nach Schkeuditz noch zu halten und wenn nein, wie lautet die aktuelle Schätzung? 3. Wie erklärt sich die "Kämmerei" der Bundesstadt Bonn die wundersame Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen in der durch die DHL-Express Holding gewählten neuen Sitzstadt , die im dortigen Haushalt bereits eingepreist worden ist, wenn doch in Bonn laut der von OB Dörner zu verantwortenden Pressemitteilung vom 4. August 2025 kaum ein Verlust zu verzeichnen sein soll? 4. Werden diesbezüglich die voraussichtlichen Einbußen bei der Gewerbesteuer einen Umfang haben, der der Bezirk

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Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2083918

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253623-01 ST BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der Unternehmensverlagerung der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz

Stellungnahme der Verwaltung

zu 1. Seit wann hat die Oberbürgermeisterin Kenntnis von der Verlagerung des Firmensitzes der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz, auf welchem Weg hat sie diese Nachricht erreicht und was hat die Hauptverwaltungsbeamtin der Stadt Bonn unternommen, um die DHL Express am Standort Bonn zu halten?

„Seit dem 23.07.2025. An diesem Tag ist in der Leipziger Volkszeitung ein entsprechender Artikel erschienen, in dem DHL Express den Sachverhalt der Zeitung gegenüber bestätigt hat. Zunächst ist festzuhalten, dass die globale Konzernzentrale der Deutsche Post DHL Group am Standort Bonn befindlich ist und sich hieran nichts ändert. Es handelt sich um eine Veränderung hinsichtlich des rechtlichen Sitzes des Bereichs DHL Express. Die operativen Einheiten von DHL Express befinden sich seit jeher am Standort Flughafen Leipzig. In einer Stellungnahme an die Medien führt die DHL wörtlich aus, dass "Im Rahmen der Investment of Choice-Strategie überprüft die DHL Group regelmäßig ihre Struktur, um den geschäftlichen Anforderungen bestmöglich gerecht zu werden. Der Vorstand der DHL Group hat entschieden, die Organisation der Beteiligungen zu vereinfachen, indem die rechtlichen Strukturen an d

_Gekürzt._

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