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BBB-Anfrage Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad GodesbergHier: Teilnahme an Jurysitzung

253667 · 2025-08-13 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt

Sachverhalt

Zur Begründung wird folgender Artikelteil zitiert:

"...Besonders pikant: die Planung beruht auf einem Entwurf, der einstimmig einen städtebaulichen Wettbewerb gewonnen hat. Die CDU fehlte in der Jury-Sitzung, weil ihr der Bundestagswahlkampf wichtiger war, und übertrug ihr Stimmrecht den GRÜNEN. Nun versucht sie durch die Hintertür, die Planung bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Der CDU-Antrag wurde knapp abgelehnt. Die GRÜNEN fordern die CDU auf, das Wohl Bad Godesberg voranzustellen und zur Vernunft zurückzukehren."

Verantwortlicher Autor: Marc Daniel Heintz in "Wir Godesberger" Ausgabe vom 5. Juli 2025

Beschlussvorschlag

  1. Ist die mutmaßliche Aussage des Artikels „ 7, 9 Mio. € für Bad Godesberger Innenstadt; CDU riskiert Verlust von Fördermitteln “ des Autors Marc Daniel Heintz aus der Publikation „Wir Godesberger“, erschienen unter der Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien Bündnis 90/ Die Grünen“ am 5. Juli 2025, nachdem die CDU im Preisgericht des zweiphasigen Realisierungswettbewerbes zur Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg fehlte und ihr Stimmrecht den GRÜNEN übertrug, zutreffend?
  1. Für den Fall, dass das Stimmrecht tatsächlich von einem Jurymitglied der CDU an die oder den Vertreter von B90/ Die Grünen abgetreten wurde, auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine durch demokratische Entscheidung erfolgte Ermächtigung zur Stimmabgabe in einer Jurysitzung rechtlich wirksam an Dritte übertragbar gewesen sein?
  1. Gesetzt den Fall, dass Herr Marc Daniel Heintz, mutmaßlich zugleich Bewerber um den Einzug in den Stadtrat im Wahlbezirk 26 und zusätzlich Anwärter auf Listenplatz 2 der Grünen um ein Mandat in der Bezirksvertretung Bad Godesberg bei der kommenden Wahl am 14. September 2025 in seinem, in der Begründung wörtlich zitierten Artikelteil wahrheitswidrige Au

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

wörtlich zitierten Artikelteil wahrheitswidrige Aussagen getroffen hat, welche Konsequenzen gedenkt die Oberbürgermeisterin zu ziehen, um dem erweckten Anschein, Parteivertreter könnten en passant ihnen demokratisch verliehene Rechte an Dritte transferieren, entgegenzutreten und welche Maßnahmen wird sie gegen ihren Parteigenossen einleiten?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253667-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zu BBB-Anfrage Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad GodesbergHier: Teilnahme an Jurysitzung

Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1 und 3) Es ist zutreffend, dass Herr Zühlke-Robinet (B90/Die Grünen) als Sachpreisrichtervertreter in der zweiten Preisgerichtssitzung am 08.09.2021 ab 13: 30 Uhr den stellvertretenden Sachpreisrichter Herrn Dr. Jacobs (CDU) vertreten hat.

Zu 2) Verfahrensgrundlage für den zweiphasigen Realisierungswettbewerb und somit den Ablauf der zweiten Preisgerichtssitzung war die Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013 (RPW 2013). Es wurden per Beschluss (sh. DS-Nr. __202028__ ) für die entsprechende Jurysitzung drei Sachpreisrichter und drei Vertreter benannt. Üblicherweise übernimmt jeweils der Vertreter aus der gleichen Fraktion die Vertretung. Jedoch ist das in der RPW 2013 nicht vorgeschrieben.

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