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Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit

253681 · 2025-08-15 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Thomas Fahrenholtz Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lee Cornelissen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin

Sachverhalt

Ratsarbeit ist elementar für unsere Gesellschaft. Sie ist spannend, gleichzeitig aber auch herausfordernd, insbesondere wenn es um die Vereinbarkeit zwischen Beruf, Privatleben und Ehrenamt geht. Daher wollen die antragstellenden Fraktionen mit diesen Maßnahmen Ratsarbeit attraktiver machen - nicht nur für uns, sondern auch für zukünftige Mandatsträger*innen. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, welchen Beitrag bereits ein Bündel kleinerer, als auch größere Anpassungen zeigen.

Während dieser Ratsperiode fanden hierzu Workshops mit der Universität Bonn, Stadtverordneten und Verwaltung statt. Die Universität Bonn führte zudem eine Umfrage durch, deren Ergebnisse als Anlagen beigefügt sind.

Die von den Antragstellenden vorgelegten Maßnahmen, leiten sich insb. aus den nachstehenden Quellen ab:

• Umfrageergebnisse der Universität Bonn (Anlagen)

• Gute Praktiken für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt: https://www.eaf-berlin.de/was-wir-tun/studien- publikationen/publikation/mit-kind-in-die-politik-gute-praktiken-fuer-die-vereinbarkeit-von-familie-beruf-und-kommunalpolitischem-ehrenamt

• Das Kommunale Ehrenamt in NRW - Eine repräsentative Analyse u

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

Die Antragstellenden empfehlen zur Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit für die kommenden Ratsperiode folgende Maßnahmen zu übernehmen und bei Bedarf die Geschäftsordnung anzupassen:

  1. Es werden Informationen zur Vereinbarkeit von Kommunalpolitik, Familie und Beruf erarbeitet und veröffentlicht.
  2. Es werden zu Beginn einer Ratsperiode Schulungen zur Geschäftsordnung und Gemeindeordnung für Ratsmitglieder und Sachkundige angeboten.
  3. Für alle gewählten Vorsitzenden der städtischen Gremien wird einmalig pro Wahlperiode eine Qualifizierung zum Thema Sitzungsleitung angeboten.
  4. Während der Ratssitzung und der Ausschüsse werden Aufenthaltsräume als Still- und Ruheraum sowie für Wickel, Spiel und Beschäftigung für Kinder zur Verfügung gestellt. Insbesondere der Stillraum, als auch Wickelmöglichkeiten sollen auch für Bürger*innen verfügbar gemacht werden, die einen Ruheraum zum Stillen benötigen.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253681-01 ST Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit

Stellungnahme der Verwaltung

Zu den im Antrag formulierten Handlungsempfehlungen gibt die Verwaltung nachfolgende Stellungnahme ab.

  1. Es werden Informationen zur Vereinbarkeit von Kommunalpolitik, Familie und Beruf erarbeitet und veröffentlicht.

Zur neuen Wahlperiode arbeitet die Verwaltung an einer umfangreichen Handreichung für die neuen Mandatstragenden. Diese wird auch die genannten Aspekte enthalten und den Mandatstragenden als unterstützendes Nachschlagwerk zur Verfügung stehen.

  1. Es werden zu Beginn einer Ratsperiode Schulungen zur Geschäftsordnung und Gemeindeordnung für Ratsmitglieder und Sachkundige angeboten .

Die Schulung und die Weiterbildung von Mandatstragenden fällt in die Zuständigkeit der Fraktionen. Der Erlass des Ministeriums zur Fraktionsfinanzierung sieht ausdrücklich vor, dass die Fraktionszuwendungen auch für diesen Zweck eingesetzt werden können.

Sollten die Fraktionen Schwierigkeiten haben, geeignete Schulungs- und Seminarangebote zu finden, kann die Verwaltung hierbei unterstützend tätig werden.

  1. Für alle gewählten Vorsitzenden der städtischen Gremien wird einmalig pro Wahlperiode eine Qualifizierung zum Thema Sitzungsleitung angeboten.

Die Verwaltung wird den neu gewählte

_Gekürzt._

253681-02 Umsetzungsstand zum interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

Der Rat hat am 08.09.2025 __beschlossen__ , während der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse geeignete Räumlichkeiten als Still- und Ruheräume sowie für Wickel-, Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder bereitzustellen.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses wird das im Stadthaus eingerichtete Eltern-Kind-Büro für die Dauer der Sitzungen entsprechend vorgehalten. Der Raum kann während der Sitzungen als Still- und Ruheraum genutzt werden. Eine Kinderbetreuung vor Ort wird durch die Verwaltung nicht angeboten und ist eigenständig sicherzustellen.

An den Sitzungstagen der Gremien wird der Raum jeweils ab 17.00 Uhr für diesen Zweck reserviert. Sofern der Raum verschlossen ist, kann der Schlüssel an der Information im Eingangsbereich abgeholt werden.

Eine Lagebeschreibung des Raumes sowie Fotos der Räumlichkeit sind als Anlage beigefügt.

Dokumente