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Bildung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

253809 · 2025-11-26 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. In den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln werden gewählt:

a)

b)

  1. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass der Oberbürgermeister als beratendes Mitglied der kreisfreien Stadt Bonn gem. § 8 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) in Verbindung mit § 8 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO)

__Herr StBR Wiesner__

benennt.

Beschlussvorschlag

  1. In den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln werden gewählt:

a) b)

  1. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass der Oberbürgermeister als beratendes Mitglied der kreisfreien Stadt Bonn gem. § 8 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) in Verbindung mit § 8 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO)

__Herr StBR Wiesner__ benennt.

Begründung

Nach der Kommunalwahl vom 14.09.2025 ist der Regionalrat neu zu konstituieren. Gemäß § 7 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG NRW) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) sind die Mitglieder des Regionalrates innerhalb von 10 Wochen nach Beginn der Wahlzeit, mithin bis spätestens 09. Januar 2026, von den Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise zu wählen.

Für die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Regionalrates ist gemäß § 1 LPlG DVO in Verbindung mit der Verordnung zur Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahl nach § 96 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Vw VfG) und § 4 Abs. 7 GO NRW, die fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend. Es wählen demnach gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG NRW die kreisfreien Städte je angefangene 200.000 Einwohner ein Mitglied des Regionalrates.

Daraus ergibt sich für die kreisfreie Stadt Bonn aufgrund der Bevölkerungszahl von 321.711 (Stand:

  1. Juni 2024) die Zahl von 2 zu wählenden Vertretern.

Für die Wahl der Regionalratsmitglieder durch die Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise gelten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 LPlG NRW die Grundsätze der Verhältniswa

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

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