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Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW2024/2025

253846 · 2025-11-16 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfbericht der Gemeinde ­ prüfungsanstalt NRW über die „Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2024/2025“ gem. § 105 Abs.6 GO NRW zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme der Verwaltung zu beschließen.
  1. Der Rat nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zur überörtlichen Prüfung der Stadt Bonn 2024/2025 zur Kenntnis und erklärt sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellungnahme gemäß § 105 Absatz 7 GO NRW einverstanden.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Feststellungen und Empfeh

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lungen enthaltenen Hinweise systematisch in die weiteren Prozesse zur Aufgabenüberprüfung sowie zur Weiterentwicklung von Verwaltungs

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strukturen und -abläufen einzubeziehen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfbericht der Gemeinde ­ prüfungsanstalt NRW über die „Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2024/2025“ gem. § 105 Abs.6 GO NRW zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Stellungnahme der Verwaltung zu beschließen.
  1. Der Rat nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zur überörtlichen Prüfung der Stadt Bonn 2024/2025 zur Kenntnis und erklärt sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellungnahme gemäß § 105 Absatz 7 GO NRW einverstanden.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Feststellungen und Empfeh ­ lungen enthaltenen Hinweise systematisch in die weiteren Prozesse zur Aufgabenüberprüfung sowie zur Weiterentwicklung von Verwaltungs ­ strukturen und -abläufen einzubeziehen.

Begründung

Zu den Aufgaben der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) gehört die Prüfung des rechtmäßigen, sachgerechten und wirtschaftlichen Handelns der Kommunen des Landes NRW. Mit Blick auf die äußerst schwierige Finanzlage der NRW-Kommunen und die gesetzliche Verpflichtung, den kommunalen Haushalt stets auszugleichen, ist es insbesondere das Ziel der gpaNRW finanzwirtschaftliche Spielräume aufzuzeigen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Methodik der Prüfung beinhaltet als wesentliches Element Vergleiche von interkommunalen Kennzahlen.

Die überörtliche Prüfung durch die gpaNRW findet in regelmäßigen Abständen statt. Die letzte Prüfung fand mit der Berichterstattung in Rechnungs ­ prüfungsausschuss und Rat im Juni 2021 ihren Abschluss (s. Vorlage __210428__ ). Im aktuellen Prüfungszyklus für die kreisfreien Städte in NRW hat die gpaNRW die regelmäßige überörtliche Prüfung der Stadt Bonn nach § 105 GO NRW im Zeitraum von November 2023 bis März 2025 durchgeführt. Es wurden alle 23 kreisfreie Städte geprüft.

Für den interkommunalen Vergleich wurden in gro

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

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