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253866 · 2026-01-22 · Beschlussvorlage · öffentlich
Der Rat der Stadt Bonn weist hiermit sämtliche von ihm in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn entsandten Mitglieder gemäß § 8 Abs. 1 GkG NRW, § 15 GkG NRW in Verbindung mit § 113 Absatz 1 Satz 2 GO NRW an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn nachfolgende Beschlüsse durch entsprechende Abstimmungen zu fassen:
Wahl von
Dr. Ralph Elster
zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2025 bis 2030 auf Vorschlag der Stadt Köln.
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Wahl von
Guido Déus
zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2025 bis 2030 auf Vorschlag der Stadt Bonn.
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Wahl von
Guido Déus
zum Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn für die Dauer der Wahlperiode 2025 bis 2030 auf Vorschlag der Stadt Bonn.
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_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat der Stadt Bonn weist hiermit sämtliche von ihm in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn entsandten Mitglieder gemäß § 8 Abs. 1 GkG NRW, § 15 GkG NRW in Verbindung mit § 113 Absatz 1 Satz 2 GO NRW an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn nachfolgende Beschlüsse durch entsprechende Abstimmungen zu fassen:
1. Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
Wahl von
Dr. Ralph Elster zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2025 bis 2030 auf Vorschlag der Stadt Köln.
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2. Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
Wahl von
Guido Déus zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2025 bis 2030 auf Vorschlag der Stadt Bonn.
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3. Wahl der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers
Wahl von
Guido Déus zum Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn für die Dauer der Wahlperiode 2025 bis 2030 auf Vorschlag der Stadt Bonn.
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4. **Wahl
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Nach der Fusion der Sparkassen Köln und Bonn im Jahr 2005 ist der Träger der Sparkasse Köln Bonn der Zweckverband der Sparkasse Köln Bonn, deren Mitglieder die Städte Köln (70%) und Bonn (30%) sind. Im Fusionsvertrag wurden u.a. auch Vereinbarungen zur Besetzung der Sparkassengremien getroffen. Daher ist bei der Besetzung der Gremien weiterhin auf den Fusionsvertrag zu verweisen.
Die in die Zweckverbandversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn zu entsendenden Mitglieder werden durch den Rat der Bundesstadt Bonn gewählt (DS __253864__ ).
Gemäß §§ 8 Abs. 1, 15 GkG NRW i. V. m. §§ 63 Abs. 2, 113 Abs. 1 GO NRW kann der Rat der Stadt Bonn seine Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn anweisen, bei der Beschlussfassung der Verbandsversammlung nach den Vorgaben des Rates abzustimmen.
Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn trifft Abstimmungen über die Besetzung von Positionen sowie Organen des Zweckverbandes Sparkasse Köln Bonn und der Sparkasse Köln Bonn. Hierbei sind die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Fus
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
Stellungnahme der Verwaltung
In Ergänzung zu der Beschlussvorlage zur Bestellung der Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der Sparkasse Köln Bonn ist der Bezug zum Beihilfeverfahren und den Mandatsanforderungen veraltet.
__Nachfolgende Passagen müssen gestrichen werden: __
„Aus einem von der Europäischen Kommission in 2009 eingeleiteten Beihilfeverfahren resultierte für die Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln Bonn bisher eine besondere Verpflichtung (Beschluss des Rates vom 07.10.2010 (DS-NR __1012974EB3__ )), die Anzahl der "Externen Mitglieder" im Verwaltungsrat auf vier zu erhöhen. Seitdem wurden auf Vorschlag des Rates der Stadt Köln drei Externe und auf Vorschlag des Rates der Bundesstadt Bonn ein/e Externe/r zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln Bonn gewählt. Nach Abschluss des EU-Verfahrens zum 31.12.2014 muss diese Zusage bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates nun nicht mehr beachtet werden.
In der ablaufenden Wahlperiode waren dies auf Vorschlag Köln die Herren Dr. Karlheinz Bentele, Dr. Carl W. Barthe
_Gekürzt._