Originalquelle: ALLRIS-Original
253897 · 2025-11-20 · Mitteilungsvorlage · öffentlich
Mitteilung: __Ausganglage__
Die Haushaltslage in Bonn ist – wie im Großteil aller Kommunen – äußerst kritisch. In den Planjahren des Doppelhaushalts 2025/2026 sowie der Mittelfristplanung bis 2029 wird in Summe ein Fehlbetrag von 759 Mio. EUR ausgewiesen (vor globalem Minderaufwand). Eine Genehmigung des Haushaltsplans war nur möglich, indem die noch vorhandene Ausgleichsrücklage gänzlich eingesetzt bzw. geplante Verluste ab 2026 für drei Jahre in die Zukunft vorgetragen werden. Die Ausnutzung all dieser Instrumente führt im Umkehrschluss jedoch zu einem sehr deutlichen Eigenkapitalverzehr, sofern nicht Gegensteuerungsmaßnahmen mit kurzfristiger sowie auch längerfristiger Wirkung ergriffen werden.
Seit Beschluss des Haushaltsplans im März 2025 hat sich die kommunale Finanzlage weiter deutlich eingetrübt. So rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einer Verschlechterung des bundesweiten kommunalen Finanzierungssaldos von über 24 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf rund 36 Mrd. EUR im Jahr 2028. Das Bundes-Sondervermögen sowie die Altschuldenhilfe bieten im Vergleich dazu nur eine relativ kleine Entlastung.
In ihrem Genehmigungsschreiben zur Haushaltssatzung 2025/2026 stellt die Bez
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Stellungnahme der Verwaltung
Ausgangslage
Die in der Mitteilungsvorlage __253897__ dargestellten strukturellen Haushaltsrisiken bestehen weiterhin unverändert fort. Vor dem Hintergrund der erheblichen Fehlbeträge bleibt die systematische Identifikation und Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen zwingend erforderlich.
Vor diesem Hintergrund wurde das verwaltungsweite Projekt Aufgabenkritik initiiert. Ziel ist es, sowohl kurzfristig wirksame Konsolidierungsmaßnahmen zu identifizieren als auch mittel- bis langfristige strukturelle Reformen vorzubereiten, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig stärken.
Die jetzt abgeschlossene Analyse- und Detailplanungsphase bildet die Grundlage für die operative Umsetzung der Teilprojekte und für die Anbindung an das neue aufgabenkritische Haushaltsplanaufstellungsverfahren (Zero-Based Budgeting) zum Doppelhaushalt 2027/2028.
Ergebnisse der Analyse- und Detailplanungsphase
Die Analysephase wurde erfolgreich abgeschlossen. Sie erfolgte entlang von zwölf definierten Potenzialfeldern und umfasste:
_Gekürzt._