Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024538)

# 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenzentren

253901 · 2025-11-18 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

## Beschlussvorschlag

Die 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

## Begründung

Die Verwaltung wurde beauftragt, Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz in der Beratung des Rates und seiner Ausschüsse zu ergreifen.

Nach der letzten Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 28. Juni 2021 (Vorlage DS 202220-03) den Betriebsausschuss Seniorenzentren eingerichtet. Seit der Gründung dieses eigenständigen Ausschusses wurden jährlich weniger als zehn Vorlagen beraten. Um die Gremienarbeit effizienter zu gestalten, soll der Betriebsausschuss der Seniorenzentren daher nicht als eigenständiger Ausschuss fortgeführt werden. Seine Aufgaben sollen künftig vom Finanzausschuss übernommen werden, da der überwiegende Teil der Vorlagen betriebswirtschaftliche Inhalte umfasst.

Um die Betriebssatzung dahingehend anzupassen, ist eine Änderungssatzung erforderlich.

Bei der Gelegenheit sind redaktionelle Anpassungen bedingt durch die Errichtung von Ersatzneubauten im Rahmen der Weiterentwicklung der Seniorenzentren seit der letzten Änderungssatzung vorzunehmen. Der Betrieb der Konvente „St. Aegidius und St. Jakob“ sowie der Begegnungsstätte „St. Aegidius und St. Jakob“ wird seit 2023 von Amt 50 fortgeführt.

## Beratungsfolge

- 2025-12-11 · Rat · geändert beschlossen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 253901-01 AA Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP: 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der SeniorenzentrenAntrag zur Vorlage 253901 {#nv-2024904}

**Sachverhalt**

Erfolgt mündlich.

**Beschlussvorschlag**

1. Die Betriebssatzung wird wie folgt geändert:

§ 6 (1). Der Betriebsausschuss im Sinne des § 5 Eigenbetriebsverordnung NRW ist der Sozialausschuss.

2. Die Zuständigkeitsordnung des Sozialausschusses wird entsprechend angepasst.

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3046786&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3057157&OTYP=41))