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Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“

253937 · 2026-03-06 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Der Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan wird als beratendes Begleitgremium außerhalb der formellen Ratsgremienstruktur eingerichtet.

Über die Beratungsergebnisse wird fortlaufend im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren berichtet.

Es bleibt bei der bisherigen paritätischen Zusammensetzung von

•

Vertreterinnen und Vertretern aus Politik

•

Selbsthilfe/ Organisationen der Menschen mit Behinderung, sowie

•

der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als vom Rat bestellte Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn.

Benannt werden aus den Fraktionen im Rat folgende Personen als Mitglieder für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:

Fraktion | Ordentliches Mitglied | Stellvertretendes Mitglied CDU Bündnis 90/DIE GRÜNEN SPD | Herr Stv. Peter Kox | Frau Stv. Katharina Steingräber DIE LINKE AfD BBB

Benannt werden in gleicher Anzahl durch die Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn folgende Vertreter der Menschen mit Behinderung als Mitglieder für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:

Ordentliches Mitglied | Stellvertretendes Mitglied | 2.Stellvertretendes Mitglied Marion Frohn (B

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

Der Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan wird als beratendes Begleitgremium außerhalb der formellen Ratsgremienstruktur eingerichtet.

Über die Beratungsergebnisse wird fortlaufend im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren berichtet.

Es bleibt bei der bisherigen paritätischen Zusammensetzung von

• Vertreterinnen und Vertretern aus Politik

• Selbsthilfe/ Organisationen der Menschen mit Behinderung, sowie

• der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als vom Rat bestellte Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn.

Benannt werden aus den Fraktionen im Rat folgende Personen als Mitglieder für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:

Fraktion | Ordentliches Mitglied | Stellvertretendes Mitglied CDU Bündnis 90/DIE GRÜNEN SPD | Herr Stv. Peter Kox | Frau Stv. Katharina Steingräber DIE LINKE AfD BBB

Benannt werden in gleicher Anzahl durch die Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn folgende Vertreter der Menschen mit Behinderung als Mitglieder für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:

Ordentliches Mitglied | Stellvertretendes Mitglied | **2. Stellvertretendes Mitg

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

Der Rat hat in seiner Sitzung am 03.07.2025 den Plan „Bonn Inklusiv“ – Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn Version 2025 beschlossen (DS-Nr.: __252987__ ).

Punkt 6 des Beschlusses lautet:

„Der Projektbeirat „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ ist weiterhin das begleitende politische Gremium.“

Der Plan „Bonn Inklusiv“ bildet die Basis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bonn.

Durch die paritätische Besetzung des Projektbeirates „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ mit Vertretenden der Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn, der Behindertenbeauftragten der Bundesstadt Bonn und weiteren Vertretenden der Selbsthilfe und Organisationen der Menschen mit Behinderung wird die umfassende Beteiligung der Menschen mit Behinderung gewährleistet.

Aufgaben des Projektbeirates sind insbesondere die Begleitung

• der Umsetzung der beschlossenen Handlungsempfehlungen und Standards

• des Monitorings und

• der Wirkungsmessung, sowie

• der Evaluation und Weiterentwicklung des Plan „Bonn Inklusiv“.

Vorsitz, Schriftführung und Geschäftsstelle des Projektbeirates „Behindertenpolitischer Teilhabep

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

253937-01 AA CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“Antrag zur Vorlage 253937

Sachverhalt

Alle Fraktionen und Gruppen sollen im Beirat vertreten sein.

Beschlussvorschlag

Abweichend von der Beschlussvorlage werden zusätzlich zu den Mitgliedern aus den Fraktionen auch Mitglieder aus den Gruppen im Rat für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan ernannt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

  1. ____________________ 1. ____________________
  1. ____________________ 2. ____________________
  1. ____________________ 3. ____________________ Um die bisherige paritätischen Zusammensetzung beizubehalten, ist der Beirat entsprechend zu erweitern.

253937-02 Nachbenennung von Mitgliedern für des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“

Sachverhalt

Nachbenannt werden durch die Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn folgende Vertreter der Menschen mit Behinderung als Mitglieder für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:

Ordentliches Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Anita Schönenberg (Caritasverband

Friederike Gruner-Gramstadt

für die Stadt Bonn e.V.)

(Lebenshilfe Bonn)

Loretta Bading-Weiß (Gemeinsam

Brigitte Schwanekamp (Ambu-

Leben – Gemeinsam Lernen Bonn

lanter Kinder- und Jugend-

e.V.)

hospizdienst Bonn)

André Naujoks (tjfbg- - Technische

Dr. Christiane Ohl

Jugendfreizeit- und

(Bonn Lighthouse e.V.)

Bildungsgesellschaft mbH –

barrierefrei kommunizieren)

Beschlussvorschlag

Nachbenannt werden durch die Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn folgende Vertreter der Menschen mit Behinderung als Mitglieder für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:

Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied

Anita Schönenberg (Caritasverband Friederike Gruner-Gramstadt für die Stadt Bonn e.V.) (Lebenshilfe Bonn)

Loretta Bading-Weiß (Gemeinsam Brigitte Schwanekamp (Ambu-

Leben – Gemeinsam Lernen Bonn lanter Kinder- und Jugend- e.V.) hospizdienst Bonn)

André Naujoks (tjfbg- - Technische Dr. Christiane Ohl

Jugendfreizeit- und (Bonn Lighthouse e.V.)

Bildungsgesellschaft mbH – barrierefrei kommunizieren)

Begründung

Kurzzusammenfassung in Einfacher Sprache:

Die Stadt Bonn muss die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Dazu hat der Rat den Plan „Bonn Inklusiv“-Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn beschlossen.

Der Projektbeirat „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ ist ein beratendes Gremium.

Ein Gremium ist wie eine große Gruppe von Experten und Expertinnen. In das Gremium werden Menschen berufen. Ein Teil sind Mitglieder des Rates und genauso viele Mitglieder des Gremiums sind Menschen mit Behinderung aus verschiedenen Vereinen und Selbsthilfegruppen.

Der Projektbeirat „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ kümmert sich darum, dass die Aufgaben, die im Plan „Bonn Inklusiv“ stehen, von der Stadt Bonn gut erfüllt werden. Die Mitglieder sprechen über alle Themen, die für die Menschen mit Behinderung in Bonn wichtig sind.

Der Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan wurde als beratendes Begleitgremium außerhalb der formellen Ratsgremienstruktur eingerichtet.

Damit die bisherige paritätische Zusammensetzung von

•Vertreterinnen und Vertretern aus Politik

•Selbsthilfe/ Organisationen der Menschen mit Behinderung, sowie

•der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als vom Rat bestellt

_Gekürzt._

253937-03 Nachbenennung eines Mitglieds des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“

Sachverhalt

Kurzzusammenfassung in Einfacher Sprache:

Der Projektbeirat „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ ist ein beratendes Gremium. Er wurde vom Rat am 12.03.2026 beschlossen.

Ein Gremium ist wie eine große Gruppe von Experten und Expertinnen. In das Gremium werden Menschen berufen. Ein Teil sind Mitglieder des Rates und genauso viele Mitglieder des Gremiums sind Menschen mit Behinderung aus verschiedenen Vereinen und Selbsthilfegruppen.

Die Mitglieder sprechen über alle Themen, die für die Menschen mit Behinderung in Bonn wichtig sind.

Weil ein Mitglied nicht mehr im Projektbeirat mitarbeiten möchte, muss ein neues Mitglied benannt werden.

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.03.2026 beschlossen (DS-Nr. __253937__ ):

„Der Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan wird als beratendes Begleitgremium außerhalb der formellen Ratsgremienstruktur eingerichtet.

Über die Beratungsergebnisse wird fortlaufend im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren berichtet.

Es bleibt bei der bisherigen paritätischen Zusammensetzung von Vertreterinnen und Vertretern

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Nachbenannt wird durch die Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn folgende Vertretung der Menschen mit Behinderung als Mitglied für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:

Vorheriges 2. Stellv. Mitglied | Neues 2. Stellv. Mitglied Herr Matthias Keuthen | Frau Christiane Hüttènes

Der Wechsel ist aufgrund einer Amtsniederlegung seitens des Sozialverbandes VDK erforderlich geworden.

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