Originalquelle: ALLRIS-Original
253988 · 2025-11-19 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Noah Ludwig Frauke Kreuzer
Seit 2019 ist die Bundesstadt Bonn Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Dieses Bündnis setzt sich unverhohlen für noch mehr Massenmigration nach Deutschland und Europa ein. Unsere Stadt nimmt jedoch freiwillig deutlich mehr Asylmigranten auf als dass sie gesetzlich verpflichtet ist. Demnach ist Massenzuwanderung kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen, die es zu korrigieren gilt. Daher beantragt die AfD-Fraktion den sofortigen Austritt aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ um ein Zeichen zu setzen: Das Boot ist voll!
Die Bundesstadt Bonn verlässt mit sofortiger Wirkung das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Stadt Bonn ist im Jahr 2019 dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten (siehe __DS 1908131 ST__ ). Das bundesweite Bündnis besteht weiterhin und wird nach wie vor von der Stadt Potsdam koordiniert. Kommunen tauschen sich in diesem Rahmen aus, zumal es in vielen Städten weiterhin engagiertes ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete gibt, auch in Bonn. Bundesweit sind rund 125 Städte im Bündnis; aus NRW gehören unter anderem Köln, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld, Münster und etliche weitere dazu. Die Verteilung von Geflüchteten auf Kommunen ist nicht Aufgabe der Kommunen.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
„Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Die Bundesstadt Bonn