Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024690)

# AfD-Antrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

253988 · 2025-11-19 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Noah Ludwig Frauke Kreuzer

## Sachverhalt

Seit 2019 ist die Bundesstadt Bonn Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Dieses Bündnis setzt sich unverhohlen für noch mehr Massenmigration nach Deutschland und Europa ein. Unsere Stadt nimmt jedoch freiwillig deutlich mehr Asylmigranten auf als dass sie gesetzlich verpflichtet ist. Demnach ist Massenzuwanderung kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Entscheidungen, die es zu korrigieren gilt. Daher beantragt die AfD-Fraktion den sofortigen Austritt aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ um ein Zeichen zu setzen: Das Boot ist voll!

## Beschlussvorschlag

Die Bundesstadt Bonn verlässt mit sofortiger Wirkung das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.

## Beratungsfolge

- 2025-12-11 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2025-12-15 · Rat · abgelehnt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 253988-01 ST AfD-Antrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen" {#nv-2024785}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Stadt Bonn ist im Jahr 2019 dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten (siehe [__DS 1908131 ST__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=3255&refresh=false) ). Das bundesweite Bündnis besteht weiterhin und wird nach wie vor von der Stadt Potsdam koordiniert. Kommunen tauschen sich in diesem Rahmen aus, zumal es in vielen Städten weiterhin engagiertes ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete gibt, auch in Bonn. Bundesweit sind rund 125 Städte im Bündnis; aus NRW gehören unter anderem Köln, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld, Münster und etliche weitere dazu. Die Verteilung von Geflüchteten auf Kommunen ist nicht Aufgabe der Kommunen.

### 253988-02 AA BBB-Änderungsantrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen"Änderungsantrag zur Vorlage 253988 {#nv-2024945}

**Sachverhalt**

Erfolgt mündlich.

**Beschlussvorschlag**

„Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

Die Bundesstadt Bonn

- bekennt sich zur Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen im Rahmen der dafür einschlägigen bundes-, europa- und völkerrechtlichen Regelungen.

- begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union eine Regelung herbeizuführen, die die Aufnahme, Integration oder Rückführung von Geflüchteten einheitlich regelt und deren gerechte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten bestimmt.

- fordert Bund und Land auf, den im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen entstehenden Aufwand den jeweiligen Kommunen vollständig zu ersetzen.“

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3051490&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3054025&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3058018&OTYP=41))