Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024806) # ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds 254026 · 2026-05-04 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Die als Anlage beigefügten Richtlinien zur Vergabe von Mitteln des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg des ISEK Innenstadt Bad Godesberg werden beschlossen. ## Beschlussvorschlag Die als Anlage beigefügten Richtlinien zur Vergabe von Mitteln des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg des ISEK Innenstadt Bad Godesberg werden beschlossen. ## Begründung Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Bad Godesberg wurde 2020 beschlossen (DS-Nr. 190431) und stellt im Grundsatz die Programmatik der Innenstadtentwicklung in Bad Godesberg für mindestens 15 Jahre dar. Mit dem „ISEK Innenstadt Bad Godesberg“ ( [__DS 190431__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=877) ) soll die Bad Godesberger Innenstadt attraktiver gestaltet werden, eine multifunktionale Nutzung ermöglicht werden und ein Beitrag geleistet werden, die Innenstadt zu einem noch lebenswerteren Begegnungsort für alle auszugestalten. Als weiteres Instrument Im Rahmen der ISEK Umsetzung soll erneut ein Verfügungsfonds eingerichtet werden. Der Verfügungsfonds ergänzt die baulichen Aktivitäten in der Bad Godesberger Innenstadt, ermöglicht den Akteuren selbst aktiv zu werden und aktiviert zu bürgerschaftlichem Engagement. Der Verfügungsfonds unterstützt dabei die kurzfristige und wenig bürokratische Realisierung von Ideen, Aktionen und Projekten von Bewohnerinnen und Bewohnern, Vereinen, Institutionen und dem Einzelhandel im Innenstadtbereich von Bad Godesberg. Es handelt sich um die finanzielle Förderung von gemeinwohlorient _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2026-05-20 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · ungeändert beschlossen - 2026-05-20 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · ungeändert beschlossen - 2026-05-21 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen - 2026-05-21 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen - 2026-05-27 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen - 2026-05-27 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen - 2026-06-10 · Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit · ungeändert beschlossen - 2026-06-10 · Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit · ungeändert beschlossen - 2026-06-11 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2026-06-11 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2026-06-15 · Rat · ungeändert beschlossen - 2026-06-15 · Rat · ungeändert beschlossen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 254026-01 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds - Benennung der Personen für das Vergabegremium {#nv-2024810} **Sachverhalt** Gemäß der Richtline für die Vergabe von Mitteln des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg (DS-Nr. 254026) ist das Vergabegremium mit Personen als Expertinnen und Experten aus den geförderten Bereichen zu besetzen. Die Verwaltung schlägt 13 stimmberechtigte Mitglieder aus den nachfolgenden Institutionen vor: Einzelhandel und Gastronomie - Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. - Bergfelds Biomarkt - A2 Digital Express Druck & Copy - Café Cortado Integration und Zusammenleben - Generationennetzwerk Bad Godesberg - Bürger Bad Godesberg e.V. Kunst, Kultur und Brauchtum - Ku KuG e. V. - Verein für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e. V. - Festausschuss Bad Godesberger Karneval Kinder und Jugendliche - Evangelische Jugendhilfe/ One World Café - Kinder- und Jugendvertretung Umwelt und Klima - Klimaviertel Bad Godesberg (Kultur verbindet e.V.) Darüber hinaus wird das Quartiersmanagement „Bad Godesberg Nord – Unter der Godesburg“ als beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagen. **Beschlussvorschlag** Gemäß der Richtline für die Vergabe von Mitteln des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg (DS-Nr. 254026) ist das Vergabegremium mit Personen als Expertinnen und Experten aus den geförderten Bereichen zu besetzen. Die Verwaltung schlägt 13 stimmberechtigte Mitglieder aus den nachfolgenden Institutionen vor: Einzelhandel und Gastronomie - Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. - Bergfelds Biomarkt - A2 Digital Express Druck & Copy - Café Cortado Integration und Zusammenleben - Generationennetzwerk Bad Godesberg - Bürger Bad Godesberg e.V. Kunst, Kultur und Brauchtum - Ku KuG e. V. - Verein für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e. V. - Festausschuss Bad Godesberger Karneval Kinder und Jugendliche - Evangelische Jugendhilfe/ One World Café - Kinder- und Jugendvertretung Umwelt und Klima - Klimaviertel Bad Godesberg (Kultur verbindet e.V.) Darüber hinaus wird das Quartiersmanagement „Bad Godesberg Nord – Unter der Godesburg“ als beratendes und nicht stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagen. **Begründung** Die angefragten Institutionen und Personen repräsentieren die Zielbereiche des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg. Die Zusammensetzung spiegelt die momentane Bereitschaft zur Teilnahme an dem Gremium sowie den Vorschlag für ein arbeitsfähiges Gremium wider. Eine Nach- und Weiterbesetzung erfolgt entsprechend der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln des Verfügungsfonds Bonn-Bad Godesberg durch den Rat der Bundesstadt Bonn. Sinn des Instruments Verfügungsfonds ist es, die Förderung von Projekten durch stadtteilrelevante Akteurinnen und Akteure entsprechend der politisch beschlossenen Richtlinien entscheiden zu lassen. Hierdurch sollen die Identifikation mit dem Stadtbezirk und das ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und gestärkt werden. Bei der Besetzung des Gremiums wurde darauf geachtet, dass eine vertrauensvolle Arbeit und Diskussion gewährleistet wird. ### 254026-02 AA Linke-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds {#nv-2027983} **Sachverhalt** Die Erweiterung der Zusammensetzung des Vergabegremiums im Bereich Integration und Zusammenleben um das nicht-kommerzielle Wohnprojekt Wolkenburg e. V. (Bonner Str. 39 in Bad Godesberg) bezieht damit bereits existierende nicht-kommerzielle Nutzungsformen des städtischen Raums ein. Miet- und Nebenkosten werden zu immer größeren Belastungen für immer mehr Menschen. Hierdurch wird deren Möglichkeit zu Mitwirkung an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfelds eingeschränkt. Wohnprojekte wie Wolkenburg e.V. ermöglichen eine alternative Nutzung des städtischen Raums und eine stärkere Beteiligung am Quartiersleben. Wolkenburg e. V. bietet zudem einen Raum für öffentliche Nutzung sowie eine Mitmachwerkstatt an. **Beschlussvorschlag** Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird wie folgt ergänzt: Als 14. stimmberechtigtes Mitglied wird im Bereich Integration und Zusammenleben ein/e Vertreter*in des Hausvereins Wolkenburg e. V. in das Vergabegremium aufgenommen. ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3054197&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3054233&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3158639&OTYP=41))