Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024901) # Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße 254057 · 2025-12-10 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Der folgende Ausschusszuschnitt soll von der Verwaltung in Form einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung vorbereitet werden: - Hauptausschuss - Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe - Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit - Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales, SDG und Gleichstellung - Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz - Ausschuss für Mobilität und Verkehr - Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl. Seniorenzentren - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda - Betriebsausschuss SGB - Kulturausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Schulausschuss - Sportausschuss - Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung - Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Katastrophenschutz Die generelle Ausschussgröße soll dabei auf 21 Mitglieder festgelegt werden, wenn spezialgesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. ## Beschlussvorschlag Der folgende Ausschusszuschnitt soll von der Verwaltung in Form einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung vorbereitet werden: - Hauptausschuss - Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe - Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit - Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales, SDG und Gleichstellung - Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz - Ausschuss für Mobilität und Verkehr - Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl. Seniorenzentren - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda - Betriebsausschuss SGB - Kulturausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Schulausschuss - Sportausschuss - Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung - Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Katastrophenschutz Die generelle Ausschussgröße soll dabei auf 21 Mitglieder festgelegt werden, wenn spezialgesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. ## Begründung Gemäß § 57 GO NRW kann der Rat neben dem Hauptausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss weitere Ausschüsse bilden und Regeln für die Arbeit der Ausschüsse festlegen. ## Beratungsfolge - 2025-12-11 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2025-12-15 · Rat · geändert beschlossen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 254057-01 AA Grüner Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und AusschussgrößeAntrag zur Vorlage 254057 {#nv-2024934} **Sachverhalt** **Zu 1.** Sowohl inhaltliche als auch organisatorische Gründe sprechen dafür, einen gemeinsamen Ausschuss für Internationales, Europa, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit einzurichten Inhaltlich hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Themenfelder in der Bundesstadt Bonn in hohem Maße verknüpft sind. Bonn ist mit über 90% der Beschäftigten im entsprechenden Sektor deutschlandweit einer der größten Dienstleistungsstandorte. Im Kontext der Vereinten Nationen, der vielfältigen und exzellenten Hochschullandschaft sowie der börsennotierten Unternehmen ist die Bundesstadt Bonn Zentrum für nationale und internationale Akteur*innen. Die dadurch bestehenden engen inhaltlichen Bezüge und Synergien zwischen Wirtschaft und Internationalem bildet der gemeinsame Ausschuss passgenau ab. Auch sitzungsökonomisch hat sich die Zusammenlegung der Themen bewährt. Die Tagesordnungen des bisherigen AEIWWA waren in der Vergangenheit weder überfrachtet noch unübersichtlich, sodass eine effektive Beratung stets gewährleistet war. Es ist davon auszugehen, dass ein gemeinsamer Ausschuss das gesamte Themenspektrum weiterhin sowohl inhaltlich konsistent als auch organisatorisch effizient bearbeiten k _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Der Rat der Stadt Bonn beschließt, 1. anstelle von zwei Ausschüssen einen gemeinsamen Ausschuss „Internationales, Europa, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit“ einzurichten. 2. einen eigenen Ausschuss „Gleichstellung“ einzurichten, der die Aufgaben und Befugnisse übernimmt, die mit dem Ziel einer konsequenten Umsetzung des verfassungs- und gesetzlich verankerten Gleichstellungsgebots verbunden sind. 3. eine „Baumkommission“ einzurichten. ### 254057-02 AA Volt-Änderungsantrag zu: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und AusschussgrößeAntrag zur Vorlage 254057 {#nv-2024936} **Sachverhalt** Viele Aspekte des Verwaltungsvorschlags werden von den Antragsteller: innen begrüßt, gleichwohl ist es ein großes Anliegen für diese weitreichende Entscheidung für die politische Arbeit einen größeren Konsens unter den demokratischen Kräften zu finden. Als erstmalig eigenständige Behandlung des Themas Gleichstellung in einem (Unter-) Ausschuss wird ein Unterausschuss des Hauptausschusses vorgeschlagen, um den Zielen Gleichstellung als Querschnittsthema zu begreifen und gleichzeitig fokussiert zu behandeln Rechnung zu tragen. Die Antragsteller sehen großes Potenzial in der Aufteilung des ehemaligen AEIWWA, um einzelne Themenbereiche zu stärken. Die Themen Internationales und Europa sind für Bonn von enormer Relevanz. Eine Behandlung der Themen im Bereich Kultur ergibt durch den inhaltlichen Zusammenhang der Demokratiestärkung sowie dem grenzübergreifenden Denken Sinn. Durch die Kompetenzen von Kulturpolitiker: innen im Bereich von Förderungen entstehen hierbei zusätzlich Synergien. **Beschlussvorschlag** Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt: Der folgende Ausschusszuschnitt soll von der Verwaltung in Form einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung vorbereitet werden: - Hauptausschuss - Unterausschuss für Gleichstellung des Hauptausschusses - Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe - Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Liegenschaften und Arbeit - Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz - Ausschuss für Mobilität und Verkehr - Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl. Seniorenzentren - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda - Betriebsausschuss SGB - Ausschuss für Kultur, Europa und Internationales - Rechnungsprüfungsausschuss - Schulausschuss - Sportausschuss - Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung - Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Katastrophenschutz Die generelle Ausschussgröße soll dabei auf 21 Mitglieder festgelegt werden, wenn spezialgesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. ### 254057-04 AA Änderungsantrag der AfD-Fraktion betr. "Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße" {#nv-2024941} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** 1. Der „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ wird umbenannt in: „Ausschuss für Migration und Remigration“. 2. Der „Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl. Seniorenzentren“ wird umbenannt in: „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen inkl. Seniorenzentren“. ### 254057-05 AA Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und AusschussgrößeAntrag zur Vorlage 254057 {#nv-2024943} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** 1. Der "Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales, SDG und Gleichstellung" wird umbenannt zu "Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales". Das Thema "Gleichstellung" wird dem Hauptausschuss zugeordnet, die Zuständigkeitsordnung wird entsprechend nachlaufend angepasst. 2. "Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl. Seniorenzentren" wird umbenannt zu "Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren". Die Seniorenzentren werden diesem Ausschuss zugeordnet. 3. Der "Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Katastrophenschutz" wird umbenannt zu "Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz" ### 254057-03 AA Änderungsantrag: Zuschnitt der AusschüsseAntrag zur Vorlage 254057 {#nv-2024940} **Sachverhalt** Es hat sich leider auch in der Bundesstadt Bonn eingebürgert, auf öffentlichen Mitteln beruhende Förderungen, Subventionen, Beihilfen und Steuervergünstigungen aller Art zu missbrauchen für rein politische Zwecke, insbesondere für die Unterstützung der in Deutschland aktuell noch geschäftsführenden politischen Parteien. Ein besonders krasses Beispiel für diese Unart lieferte jüngst die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Friesdorf e.V. mit mehreren Wahlkampfveranstaltungen zugunsten der sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ich verweise insoweit auf die Anlage. Nicht ohne Chuzpe auch das Vorgehen einer Arbeitsgemeinschaft von 14 Beueler Bürgervereinen unter der Führung von Wilfried Mermagen, der sich in der Ausgabe des Bonner General-Anzeigers vom 28.8.2025 wie folgt öffentlich äussert: „Die Bürgervereine haben sich seit je her der politischen Neutralität verschrieben, aber weil die bevorstehende Wahl eine Richtungswahl ist, die darüber entscheidet, wie Beuel sich für die nächsten Jahrzehnte in Sachen Mobilitätswende, Klimaschutz, Wohnen und Verkehr aufstellt, haben wir als Arge entschieden, unseren Mitgliedern so ein Forum anzubieten.“ Der Ausschuss soll dazu beitragen, derartig _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Vorlage wird um einen weiteren Ausschuss ergänzt: **Ausschuss für Gemeinnutz, Ehrenamt und bürgerlichen Einsatz** ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3057128&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3057739&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3057779&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3057814&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3057869&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3057902&OTYP=41))