Originalquelle: ALLRIS-Original
260001 · 2026-01-22 · Beschlussvorlage · öffentlich
Der Rat nimmt von der nachstehenden Einigung der Stadtratsfraktionen über die Zuteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter gem. § 58 Abs. 5 Satz GO NRW Kenntnis:
__alternativ:__
Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass die Stadtratsfraktionen im Wege des Zugreifverfahrens nach § 58 Abs. 5 Satz 2 GO NRW die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen wie folgt bestimmt haben:
Ausschuss | Vorsitzende/r | 1. Stellvertreter/in | 2. Stellvertreter/in Rechnungsprüfungsausschuss | Kathrin Mohr (Grüne) | Thomas Neulen (CDU) | Johannes Schott (BBB) Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe | Werner Hümmrich (FDP) | Malte Lömpcke (Grüne) | Prof. Dr. Norbert Jacobs (CDU) Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit | Sabine Kramer (CDU) | Berit Keiser (Grüne) | Enno Schaumburg (CDU) Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales | Bert Moll (CDU) | Beate Bänsch-Baltruschat (Grüne) | Dr. Daniel Rutte (Grüne) Betriebsausschuss SGB | Angelika Esch (SPD) | Angela Trinkert (Linke) | Georg Schäfer (CDU) Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger | Jutta Acar (BBB) | Michael Husmann (CDU) | Ursula Bach (Grüne) Kulturausschuss | Jürgen Repschläger (L
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat nimmt von der nachstehenden Einigung der Stadtratsfraktionen über die Zuteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter gem. § 58 Abs. 5 Satz GO NRW Kenntnis:
__alternativ: __
Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass die Stadtratsfraktionen im Wege des Zugreifverfahrens nach § 58 Abs. 5 Satz 2 GO NRW die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen wie folgt bestimmt haben:
Ausschuss | Vorsitzende/r | 1. Stellvertreter/in | 2. Stellvertreter/in Rechnungsprüfungsausschuss | Kathrin Mohr (Grüne) | Thomas Neulen (CDU) | Johannes Schott (BBB) Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe | Werner Hümmrich (FDP) | Malte Lömpcke (Grüne) | Prof. Dr. Norbert Jacobs (CDU) Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit | Sabine Kramer (CDU) | Berit Keiser (Grüne) | Enno Schaumburg (CDU) Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales | Bert Moll (CDU) | Beate Bänsch-Baltruschat (Grüne) | Dr. Daniel Rutte (Grüne) Betriebsausschuss SGB | Angelika Esch (SPD) | Angela Trinkert (Linke) | Georg Schäfer (CDU) Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger | Jutta Acar (BBB) | Michael Husmann (CDU) | Ursula Bach (Grüne) Kulturausschuss | Jürg
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
§ 58 Abs. 5 GO NRW geht zunächst von einer Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze aus. Kommt eine Einigung zustande und wird dieser nicht von 1/5 der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder; Entsprechen des gilt für die stellvertretenden Vorsitzenden.
Aus der Mitte bedeutet, dass der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter/innen aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder zu bestimmen sind.
Soweit eine Einigung nicht erzielt wird, benennen die Fraktionen die von ihnen beanspruchten Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen.
Aus der Formulierung des § 58 Abs. 5 Satz 6 GO NRW, wonach das Verfahren auch auf die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden ”entsprechende Anwendung” findet, leitet die Kommentierung von Rehn/Crohnauge zur Gemeindeordnung NRW ab, dass für die stellvertretenden Vorsitzenden ein eigenständiges Höchstzahlverfahren durchzuführen ist.
Anderer Auffassu
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die CDU-Fraktion benennt in Nachfolge von Herrn Stadtverordneten Thomas Neulen Frau Stadtverordnete Feyza Yildiz zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses .
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt in Nachfolge von Herrn Stadtverordneten Daniel Jost Herrn Stadtverordneten Fabian Rathgeb zum 2 . stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung.