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Große Anfrage - AfD-Fraktion: Schutzmaßnahmen bei einem Blackout

260070 · 2026-01-27 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Noah Ludwig Frauke Kreuzer

Sachverhalt

Der mutmaßlich linksextremistische Anschlag auf Hochspannungsstromkabel und der dadurch verursachte flächendeckende Stromausfall in Teilen Berlins von dem mitten im Winter 45.000 Haushalte betroffen waren, hat gezeigt, dass in Deutschland das Katastrophenszenario „Blackout“ kein Hirngespinst ist. Deshalb richtet die AfD-Fraktion Bonn die Fragen an den Oberbürgermeister.

Beschlussvorschlag

  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesstadt Bonn getroffen, um bei einem mehrtägigen Stromausfall die kritische Infrastruktur (u. a. Schienenverkehr, Lebensmittelversorgung, Zahlungsnetzwerke, Öffentliche Verwaltung) aufrecht zu erhalten?
  1. Welche Sicherheitsmaßnahmen hat die Stadtverwaltung getroffen, um die neuralgischen Punkte des Bonner Stromnetzes zu schützen?
  1. Ist die Möglichkeit von Anschlägen auf kritische Infrastruktur in ein Katastrophenschutzprogramm der Bundesstadt Bonn eingearbeitet worden?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260070-01 ST Große Anfrage - AfD-Fraktion: Schutzmaßnahmen bei einem Blackout

Stellungnahme der Verwaltung

  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesstadt Bonn getroffen, um bei einem mehrtägigen Stromausfall die kritische Infrastruktur (u. a. Schienenverkehr, Lebensmittelversorgung, Zahlungsnetzwerke, Öffentliche Verwaltung) aufrecht zu erhalten? Feuerwehr und Rettungsdienst als Teil der Verwaltung und der kritischen Infrastruktur hat seit vielen Jahren einen Katastrophenschutzplan, der darauf fokussiert ist, die Handlungsfähigkeit der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in Bonn auch bei einem langanhaltenden Stromausfall aufrecht erhalten zu können. Die Vorsorgemaßnahmen werden stetig ausgebaut und optimiert. So steht beispielsweise in diesem Jahr die Beschaffung weiterer Stromerzeuger an, um sämtliche Bonner Feuerwehr-Liegenschaften bei einem Stromausfall weiter betreiben zu können. Darüber hinaus arbeitet die Verwaltung weiter an der Konzeption von Anlaufstellen für die Bevölkerung, welche auch bereits Bestandteil des Katastrophenschutzplans sind. Bereits vorhandene Anlaufstellen sollen im Zuge dessen teilweise auch im Leistungsumfang ausgebaut werden. Die Verwaltung hat darüber hinaus bereits 2022 im Rahmen des Aufbaus des Business Continuity Management-Systems mit den vorsor

_Gekürzt._

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