Originalquelle: ALLRIS-Original

Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke

260089 · 2026-01-16 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich

Sachverhalt

Die Einführung einer Verpackungssteuer wird von den Antragstellenden abgelehnt. Sie würde zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Betriebe führen und zugleich einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Stattdessen soll gemeinsam mit den relevanten Akteuren ein praxistauglicher und wirksamer Weg zur Vermeidung von Müll und zur Reduzierung von Einwegverpackungen entwickelt werden.

Ein sauberes Stadtbild ist eine wesentliche Voraussetzung für eine attraktive Innenstadt und eine hohe Aufenthaltsqualität. Dieses Ziel wird von den unterschiedlichen Akteuren grundsätzlich geteilt. Um Maßnahmen zu identifizieren, die im Alltag umsetzbar sind und breite Unterstützung finden, ist ein frühzeitiges, strukturiertes und kooperatives Vorgehen erforderlich.

Der Runde Tisch bietet die Möglichkeit, konkrete Strategien zur Müllvermeidung und zur Förderung von Mehrweg- und Rücknahmelösungen zu erarbeiten. Dies kann zugleich dazu beitragen, Müllmengen zu reduzieren und langfristig Entsorgungskosten zu senken.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Vor einer Entscheidung über weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke, wird ein „Runder Tisch Müllvermeidung und Mehrweg“ durchgeführt.
  2. Zu diesem Runden Tisch sind insbesondere betroffene Betriebe sowie Interessenvertretungen wie DEHOGA, Handwerkskammer, IHK, Einzelhandelsverband, City Marketing und weitere relevante Akteure einzuladen.
  3. Die Verwaltung stellt im Rahmen des Runden Tisches ihre Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen zur Verringerung von Einwegverpackungen und zur Stärkung von Mehrweg- und Rücknahmelösungen vor. Den teilnehmenden Akteuren wird Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweisen insbesondere zu Fragen der praktischen Umsetzung, der entstehenden Kosten sowie des Verwaltungsaufwandes darzulegen.
  4. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden den zuständigen Gremien vorgelegt, und bei der weiteren Ausarbeitung städtischer Strategien zur Müllvermeidung berücksichtigt.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260089-01 AA Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und GetränkeAntrag zur Vorlage 260089

Sachverhalt

Die Begründung erfolgt mündlich

Beschlussvorschlag

Der folgende Wortlaut ersetzt den Antrag DS 260089:

  1. Die Einführung der Verpackungssteuer wird durch einen runden Tisch begleitet, zu dem betroffene Betriebe und Wirtschaftsverbände (wie DEHOGA, IHK, HWK) sowie Vertreter/Innen von Umweltverbänden, Bonn Orange und Organisationen wie RECUP/REBOWL, die sich für die Etablierung von Mehrwegsystemen für Speisen und Getränke einsetzen, eingeladen werden.

260089-02 AA BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und GetränkeAntrag zur Vorlage 260089

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Der folgende Wortlaut ersetzt den Antrag mit der Drucksachennummer 260089:

  1. Der am 13. Februar 2025 mit Beschlussfassung zur Drucksache 231182 vom Rat an die Stadtverwaltung erteilte Auftrag, einen Satzungsentwurf für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Vorbild des Tübinger Modells vorzulegen, der die Einführung der Steuer zur Jahresmitte 2026 ermöglicht, wird ausgeführt.
  1. Zur Sitzung des Rates am 12. März 2026 ist der Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses mitzuteilen.

260089-03 ST Stellungnahme zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung verfolgt gemäß Beschluss- und Gesetzeslage das Ziel, die Entstehung und Inverkehrbringung von Verpackungsmüll zu vermeiden und zu reduzieren. Hierzu engagiert sich die Verwaltung seit vielen Jahren gemeinsam mit der bonnorange AöR, z.B. im Rahmen der Kampagne „Bonn geht den Mehrweg“. Bei Annahme des Antrags und entsprechender Beschlussfassung im Rat wird die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit bonnorange die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.

260089-04 AA SPD-/Volt-/CDU-Änderungsantrag zu DS 260089: Runder Tisch “Müllvermeidung und Mehrweg“

Sachverhalt

Die Bundesstadt Bonn diskutiert aktuell die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell, um den stetig wachsenden Einwegverpackungsmüll im öffentlichen Raum zu reduzieren (vgl. Drucksache 260530). Wirtschaftsverbände wie IHK und DEHOGA haben erhebliche Bedenken hinsichtlich bürokratischer Belastungen und wirtschaftlicher Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe geäußert. Gleichzeitig besteht aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit, Einwegmüll und die Vermüllung der Stadt wirksam zu verringern.

Ein relevanter Teil der Verantwortung für den Verpackungsmüll im öffentlichen Raum liegt bei den Betrieben, die Einwegverpackungen, Bestecke und ähnliches für Speisen und Getränke in Umlauf bringen. Der Runde Tisch bietet die Chance, gemeinsam mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Fachleuten für Mehrwegsysteme praxistaugliche und akzeptierte Lösungen zu entwickeln.

Gesprächsrunden und Ansätze für freiwillige Maßnahmen haben bislang nicht zu signifikanten Verbesserungen geführt. Die möglicherweise konfliktreiche Steuereinführung würde jedoch obsolet, wenn ihre Ziele auch anderweitig erreicht würden. Das wäre der Fall, wenn die Maßnahmen de

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

  1. Ein Runder Tisch “Müllvermeidung und Mehrweg“ wird eingerichtet. Eingeladen werden Unternehmen, die in Bonn Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke (im Folgenden kurz “Einwegverpackungen”) in Umlauf bringen, Wirtschaftsverbände (wie DEHOGA, IHK, Einzelhandelsverband, City Marketing), Umweltverbände, Bonn Orange sowie Anbieter und Fachleute zu Mehrwegsystemen.
  1. Einladung, Moderation und Ergebnisdokumentation erfolgen durch die Verwaltung. Die Verwaltung stellt im Rahmen des Runden Tisches ihre Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen zur Verringerung von Einwegverpackungen und zur Stärkung von Mehrweg- und Rücknahmelösungen vor.
  1. Der Runde Tisch hat das Ziel, bis 30. Juni 2027 verbindliche und wirksame Maßnahmen zu erarbeiten und zu vereinbaren. Diese Maßnahmen müssen in ihrer Gesamtwirkung geeignet sein, die Menge an Einwegverpackungen und die dadurch entstehende Vermüllung im Stadtgebiet signifikant, nachweislich und dauerhaft zu reduzieren; dazu soll auch eine tragfähige und breit akzeptierte Lösung für ein Mehrwegsystem gehören. Die Maßnahmen sollen überwiegend nach dem Verursacherprinzip zu tragen

_Gekürzt._

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