Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025342) # 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn 260138 · 2026-02-24 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Die 22. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. ## Beschlussvorschlag Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit der Behandlung der Vorlage in dieser Sitzung des Ausschusses und des Rates ist gegeben. Durch eine Verschiebung in den nächsten Sitzungslauf könnten die neuen Gebührentarife erst einen Monat später beschlossen werden. Der Bundesstadt Bonn würden durch diese Verzögerung Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 25.382 EUR entgehen. Die Vorlage konnte erst jetzt eingebracht werden, da die verwaltungsinterne Abstimmung sich durch einige Anpassungsbedarfe , nachzufordernde Informationen und Abwesenheiten verzögerte. ## Begründung Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit der Behandlung der Vorlage in dieser Sitzung des Ausschusses und des Rates ist gegeben. Durch eine Verschiebung in den nächsten Sitzungslauf könnten die neuen Gebührentarife erst einen Monat später beschlossen werden. Der Bundesstadt Bonn würden durch diese Verzögerung Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 25.382 EUR entgehen. Die Vorlage konnte erst jetzt eingebracht werden, da die verwaltungsinterne Abstimmung sich durch einige Anpassungsbedarfe , nachzufordernde Informationen und Abwesenheiten verzögerte. Die Verwaltungsgebührenordnung und ihr Gebührentarif wurden zuletzt mit Satzung vom 05. September 2024 geändert. Die nachstehende Vorlage beinhaltet die Einführung neuer Gebühren des Amtes für Umwelt und Stadtgrün (Amt 67) und einer neuen Gebühr des Bauordnungsamtes (Amt 63). Hinzu kommen Änderungsvorschläge des Gesundheitsamtes (Amt 53), des Stadtplanungsamtes (Amt 61) und des Bauordnungsamtes (Amt 63) zu bestehenden Gebührentarifen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Gebührentarife ist als Anlage 2 beigefügt. Gemäß Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligung und Vergabe vom 22.01.2015 (DS-Nr. 1413271) liegt auß _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2026-03-04 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt - 2026-03-12 · Rat · ungeändert beschlossen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 260138-01 ST Stellungnahme - 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn {#nv-2025962} **Sachverhalt** **Stellungnahme zur Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bauakteneinsicht** Zur Ratssitzung am 12.03.2026 wurde eine Stellungnahme zur Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bauakteneinsicht (Tarifstelle 11.1.1) gefordert. Diese wurde von der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Bauordnungsamtes abgegeben: Die letzte Betrachtung des Aufwandes für die Bauakteneinsicht erfolgte im Jahr 2014 und wurden aufgrund veränderter Prozesse nunmehr neu bewertet. Historie: Zur Ermittlung des Zeitaufwandes wurde 2014 durch Beobachtung und Aufzeichnung folgendes berücksichtigt: - bei Anfragen für die Gewährung der Akteneinsicht das Heraussuchen des Aktenzeichens im PC - das Holen der Akten aus dem Archiv - das Sortieren der Akten nach Stadtbezirken - das Wegbringen der Akten in das Archiv Zudem wurden die Daten des Jahres 2013 ausgewertet. Dabei wurde jeder einzelne Vorgang für die Gewährung der Akteneinsicht erfasst. Durch die Erfassung der Daten ist deutlich geworden, wie oft die Akteneinsicht in Anspruch genommen wurde, wie viel Akten für jeden Vorgang bereitgestellt und wie viel Kopien erstellt wurden. Außerdem konnte nachvollzogen werden, wie die Zahlung der Gebühr der Aktenei _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** **Stellungnahme zur Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bauakteneinsicht** Zur Ratssitzung am 12.03.2026 wurde eine Stellungnahme zur Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bauakteneinsicht (Tarifstelle 11.1.1) gefordert. Diese wurde von der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Bauordnungsamtes abgegeben: Die letzte Betrachtung des Aufwandes für die Bauakteneinsicht erfolgte im Jahr 2014 und wurden aufgrund veränderter Prozesse nunmehr neu bewertet. Historie: Zur Ermittlung des Zeitaufwandes wurde 2014 durch Beobachtung und Aufzeichnung folgendes berücksichtigt: - bei Anfragen für die Gewährung der Akteneinsicht das Heraussuchen des Aktenzeichens im PC - das Holen der Akten aus dem Archiv - das Sortieren der Akten nach Stadtbezirken - das Wegbringen der Akten in das Archiv Zudem wurden die Daten des Jahres 2013 ausgewertet. Dabei wurde jeder einzelne Vorgang für die Gewährung der Akteneinsicht erfasst. Durch die Erfassung der Daten ist deutlich geworden, wie oft die Akteneinsicht in Anspruch genommen wurde, wie viel Akten für jeden Vorgang bereitgestellt und wie viel Kopien erstellt wurden. Außerdem konnte nachvollzogen werden, wie die Zahlung der Gebühr der Aktenei _Gekürzt._ **Stellungnahme der Verwaltung** zur Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bauakteneinsicht Zur Ratssitzung am 12.03.2026 wurde eine Stellungnahme zur Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bauakteneinsicht (Tarifstelle 11.1.1) gefordert. Diese wurde von der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Bauordnungsamtes abgegeben: Die letzte Betrachtung des Aufwandes für die Bauakteneinsicht erfolgte im Jahr 2014 und wurden aufgrund veränderter Prozesse nunmehr neu bewertet. Historie: Zur Ermittlung des Zeitaufwandes wurde 2014 durch Beobachtung und Aufzeichnung folgendes berücksichtigt: - bei Anfragen für die Gewährung der Akteneinsicht das Heraussuchen des Aktenzeichens im PC - das Holen der Akten aus dem Archiv - das Sortieren der Akten nach Stadtbezirken - das Wegbringen der Akten in das Archiv Zudem wurden die Daten des Jahres 2013 ausgewertet. Dabei wurde jeder einzelne Vorgang für die Gewährung der Akteneinsicht erfasst. Durch die Erfassung der Daten ist deutlich geworden, wie oft die Akteneinsicht in Anspruch genommen wurde, wie viel Akten für jeden Vorgang bereitgestellt und wie viel Kopien erstellt wurden. Außerdem konnte nachvollzogen werden, wie die Zahlung der Gebühr der Akteneinsicht erfolgte (B _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3069896&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3088287&OTYP=41))