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BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates

260147 · 2026-02-02 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Moussa Acharki Hanno von Raußendorf

Sachverhalt

I. Anlass und rechtlicher Hintergrund:

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat am 13. November 2025 auf Grundlage des Antrags DS __212204-06 AA__ (CDU, SPD, FDP) eine Änderung des § 11 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates (GO Rat) beschlossen. In Verbindung mit § 12 GO Rat wird das Fragerecht von Stadtverordneten weiterhin so ausgestaltet, dass nur Große Anfragen eine automatische parlamentarische Behandlung im Rat eröffnen und an Fraktions-, Gruppen- oder Quorenanforderungen anknüpfen, während Kleine Anfragen auf ein schriftliches Verfahren beschränkt bleiben.

Demgegenüber bestimmt § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ausdrücklich ein individuelles Fragerecht jedes einzelnen Ratsmitglieds gegenüber dem Oberbürgermeister:

„Der Bürgermeister ist verpflichtet, __einem__ Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen.“

Dieses Fragerecht ist gesetzlich nicht an Fraktionszugehörigkeit, Gruppenstatus oder Mindestquoren gebunden, sondern als persönliches Mandatsrecht ausgestaltet und dient der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung.

Anlass für die vorliegende Große A

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

  1. Ist es aus der Rechtssicht der Stadtverwaltung mit § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie dem Demokratieprinzip und den Erfordernissen des Minderheitenschutzes vereinbar, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch eines einzelnen Ratsmitglieds bereits durch die formale Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfüllt werden kann, ohne dass diesem Ratsmitglied ein eigenständiges Recht auf Nachfrage oder parlamentarische Beratung zusteht, und dass allein die Ratsmehrheit darüber entscheidet, ob eine inhaltlich unzureichende Antwort als solche festgestellt und im Rat behandelt wird?
  1. Wie soll § 12 Abs. 3 Satz 2 GO Rat praktisch wirksam werden, wenn Kleine Anfragen aufgrund der Systematik der GO Rat und insbesondere des § 11 GO Rat – der im Verhältnis zu § 12 GO Rat lex specialis ist – von der Beratung im Rat ausgeschlossen sind, weder automatisch auf die Tagesordnung gelangen noch dem einzelnen Ratsmitglied ein Anspruch auf Nachfrage oder Befassung des Rates zusteht, weil Wortmeldungen nur „zur Sache“ eines Tagesordnungspunktes zulässig sind?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260147-01 ST BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates

Stellungnahme der Verwaltung

  1. Ist es aus der Rechtssicht der Stadtverwaltung mit § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie dem Demokratieprinzip und den Erfordernissen des Minderheitenschutzes vereinbar, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch eines einzelnen Ratsmitglieds bereits durch die formale Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfüllt werden kann, ohne dass diesem Ratsmitglied ein eigenständiges Recht auf Nachfrage oder parlamentarische Beratung zusteht, und dass allein die Ratsmehrheit darüber entscheidet, ob eine inhaltlich unzureichende Antwort als solche festgestellt und im Rat behandelt wird?

Ja.

Das gesetzlich zugestandene Fragerecht nach § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird durch die Regelung der Geschäftsordnung nicht verkürzt. Der gesetzliche Auskunftsanspruch geht nicht zwangsläufig mit einem Anspruch auf Beratung in den entsprechenden Gremien einher, da dieser zunächst auf Vorgänge außerhalb der Tagesordnung von Ratssitzungen abzielt.

Eine ähnliche Frage zur Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Rates und der Vereinbarkeit mit Gemeindeordnung NRW, Landesverfassung und Grundgesetz wurde von einem Stadtverordneten der abgelaufenen Wahlperiode an die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde gerichtet. Die Auf

_Gekürzt._

260147-02 Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten

Sachverhalt

Die vorliegende Große Anfrage betrifft einen einfachen, aber grundlegenden Punkt: Das Fragerecht einzelner Ratsmitglieder darf nicht nur formal bestehen, sondern muss auch praktisch wirksam sein. Genau daran bestehen in Bonn erhebliche Zweifel. Die Stellungnahme der Verwaltung beantwortet diese Grundfrage nicht, sondern verweist auf Verfahren, die dem einzelnen Ratsmitglied gerade nicht aus eigener Rechtsmacht offenstehen, sondern von Fraktionen, Gruppen, Quoren oder Mehrheiten abhängen. Damit wird ein gesetzliches Individualrecht aus § 55 GO NRW in ein organisationsrechtlich vermitteltes Verfahren verschoben. Gleichzeitig bleibt die Rechtsprechung des OVG NRW völlig unbeachtet und die widersprüchliche Praxis bei ergänzenden Fragen und Nachfragen „zu Protokoll“ ohne überzeugende Erklärung. Dies wiegt umso schwerer, als die Bonner Differenzierung von Großen und Kleinen Anfragen im Kommunalrecht einen Sonderweg beschreibt; vergleichbare Regelungen sind aus anderen Städten in NRW nicht bekannt. Gerade deshalb sind weitere Fragen unumgänglich.

Begründung im Einzelnen:

a. Die Anfrage fragte

Die ursprüngliche Große Anfrage fragte nicht nach irgendeiner schriftlichen Antwort und au

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Zur Stellungnahme DS 260147-01 ST, zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten

I. Zur methodischen Auslegung der Geschäftsordnung

  1. Aus welchen Gründen berücksichtigt die Stadtverwaltung in der Stellungnahme DS __260147-01 ST__ den in der ursprünglichen Fragestellung ausdrücklich benannten Auslegungsgrundsatz lex specialis derogat legi generali im Verhältnis der §§ 11 und 12 GO Rat zu § 9 GO Rat nicht, obwohl gerade dieser dafür spricht, dass die spezielleren Regelungen der §§ 11 und 12 GO Rat einer Heranziehung des § 9 GO Rat zur Begründung eines individualrechtlichen Zugangs zur Ratsbefassung entgegenstehen?
  1. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass die Missachtung rechtsmethodischer und systematischer Anforderungen der Rechtsauslegung nicht lediglich eine andere Rechtsauffassung darstellt, sondern gegen das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt?

a) Wenn ja: Aus welchen Gründen wurde die in der ursprünglichen Großen Anfrage ausdrücklich angesprochene methodische Auslegung nach dem Grundsatz lex specia

_Gekürzt._

Begründung

eines individualrechtlichen Zugangs zur Ratsbefassung entgegenstehen?

  1. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass die Missachtung rechtsmethodischer und systematischer Anforderungen der Rechtsauslegung nicht lediglich eine andere Rechtsauffassung darstellt, sondern gegen das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt?

a) Wenn ja: Aus welchen Gründen wurde die in der ursprünglichen Großen Anfrage ausdrücklich angesprochene methodische Auslegung nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali dennoch nicht vorgenommen?

b) Wenn nein: Aus welchen Gründen wurde die ausdrücklich angesprochene methodische Auslegung nicht vorgenommen?

II. Zur praktischen Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Satz 2 GO Rat

  1. Aus welchen Gründen verweist die Stadtverwaltung zur praktischen Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Satz 2 GO Rat auf § 9 Abs. 1 GO Rat, obwohl dessen Satz 2 die verpflichtende Aufnahme in die Tagesordnung ausdrücklich an die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 GO Rat i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW knüpft und damit entgegen § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gerade keinen individualrechtlich gesicherten Zugang des einzelnen Ratsmitglieds zu einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters im Ra

_Gekürzt._

260147-03 ST Vertagungsbitte zur Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten

Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund des Umfangs der Großen Anfrage und des nötigen Abstimmungsbedarfes innerhalb der Verwaltung wird um Vertagung der Großen Anfrage gebeten.

260147-04 ST Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten

Stellungnahme der Verwaltung

I. Methodische Auslegung der Geschäftsordnung

Die Fragen Ziff. 1 und 2 werden zusammen beantwortet:

Der in der rechtswissenschaftlichen Methodenlehre anerkannte lex specialis -Grundsatz findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da die §§ 11 und 12 GO Rat in keinem Spezialitätsverhältnis zu § 9 GO Rat stehen. Die §§ 11 und 12 GO Rat regeln Inhalt und Voraussetzungen von Kleinen und Großen Anfragen, konkretisieren mithin das nach der GO NRW vorgesehene Informationsrecht der Ratsmitglieder (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2, § 55 GO NRW) sowie in Bezug auf Große Anfragen deren Beratung im Rat. § 9 GO Rat bezieht sich demgegenüber auf das Recht zur Stellung von (Sach-) Anträgen. Die Vorschriften betreffen somit unterschiedliche Regelungsgegenstände. Hinsichtlich des § 12 Abs. 3 Satz 2 GO Rat ergänzen sie sich einander (s. unter II.). Es bestand keine Veranlassung, über die Beantwortung der vorangegangenen Anfrage hinaus, auf den lex specialis -Grundsatz einzugehen.

II. Zur praktischen Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Satz 2 GO Rat / III. Zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Informations- und Fragerechts

Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet:

Die Geschäftsordnung unterscheid

_Gekürzt._

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