Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025419) # Evaluation Bonner Baulandmodell 2020-2024 inkl. Prüf- und Fortschreibungsempfehlungen 260169 · 2026-04-30 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt 1.) Die Ergebnisse der Evaluation zur Anwendung des Bonner Baulandmodells in den Jahren 2020 bis 2024 werden zur Kenntnis genommen. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, die im Evaluationsbericht (Anlage 1) aufgeführten Prüf- und Fortschreibungsempfehlungen des Bonner Baulandmodells aufzugreifen und einen Vorschlag zur Fortschreibung des Bonner Baulandmodells vorzulegen. ## Beschlussvorschlag 1.) Die Ergebnisse der Evaluation zur Anwendung des Bonner Baulandmodells in den Jahren 2020 bis 2024 werden zur Kenntnis genommen. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, die im Evaluationsbericht (Anlage 1) aufgeführten Prüf- und Fortschreibungsempfehlungen des Bonner Baulandmodells aufzugreifen und einen Vorschlag zur Fortschreibung des Bonner Baulandmodells vorzulegen. ## Begründung Mit Beschluss des Rates erfolgte im Jahr 2017 die Einführung des Bonner Baulandmodells ( [__DS Nr.__ __1613742EB5__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1141608&refresh=false) ). Das Bonner Baulandmodell hat seitdem unterschiedliche Modifizierungen erfahren. Nach einem entsprechenden Beschluss im Jahr 2018 wurde unter anderem die regelmäßige Evaluation der Modellanwendung beauftragt ( [__DS Nr. 1811574EB5__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1152092&refresh=false) ). Zuletzt erfolgte eine systematische Evaluation im Jahr 2020 ( [__DS Nr. 201298__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=7021) ). Die nun vorliegende Evaluationsbericht betrachtet die Anwendung des Bonner Baulandmodells in den Jahren 2020 bis 2024. Der Bericht greift die in [__DS Nr. 251660__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2019325) benannten inhaltlichen Aspekte zur Evaluierung auf. **Evaluationsergebnis** Für den Evaluationszeitraum sind quantitative und qualitative Anwendungsergebnisse des Bonner Baulandmodells erhoben worden. Die wertebezogenen Ergebnisse lauten für die Jahre 2020 bis 2024 zusammenfassend: - Die Modellanwe _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2026-05-20 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · ungeändert beschlossen - 2026-05-21 · Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren · vertagt - 2026-06-18 · Betriebsausschuss SGB · ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz - 2026-07-01 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie · ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz - 2026-07-07 · Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren · ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz - 2026-07-09 · Rat · ungeändert beschlossen - 2026-07-14 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · vertagt - 2026-09-29 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · zur Kenntnis genommen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 260169-01 BBB-Anfrage: Evaluation Bonner BaulandmodellDrucksachengruppe 260169 {#nv-2028262} **Sachverhalt** Ergibt sich aus der Fragestellung und erfolgt im Übrigen mündlich. **Beschlussvorschlag** 1. Welche verbindlichen Regelungen sind in den vorhabenbezogenen städtebaulichen Verträgen der Stadt Bonn für den Fall enthalten, dass eine Förderung nicht bewilligt und ausgezahlt werden kann? 2. Welche Förderprogramme des Landes sind laut den vorhabenbezogenen städtebaulichen Verträgen der Stadt Bonn für den Vorhabenträger zu dessen Inanspruchnahme vorgesehen? 3. Ist die laut Artikel des General-Anzeigers vom 7. Juni 2026 „ Baustopp bei Sozialwohnungen Stadt Bonn wehrt sich gegen Vebowag-Vorwürfe “ von der Verwaltung zum BBLM getätigte Aussage: „ Die Verpflichtung, bei größeren Projekten auch geförderte Wohnungen zu errichten, gelte nur dann, wenn auch Fördermittel zur Verfügung stünden .“ zutreffend und wenn ja, aus welchen rechtlichen Gründen bzw. Gründen der Vertragsgestaltung der Stadt Bonn etc pp. ist dies so? 4. Für wie viele Projekte hat die Stadt Bonn in den Jahren 2025 und 2026 jeweils auf welcher Grundlage wann beim Land NRW Bedarf in welcher Höhe für Wohnbaufördermittel angemeldet und wie hoch waren die vom Land daraufhin bereitgestellten Mittel? 5. Für wie viele Projekte hat oder wird die Stadt Bonn auf welcher Grundlage wann beim Land NRW Bedarf in welcher Höhe f _Gekürzt._ ### 260169-02 ST BBB-Anfrage: Evaluation Bonner BaulandmodellDrucksachengruppe 260169 {#nv-2028429} **Stellungnahme der Verwaltung** 1. Welche verbindlichen Regelungen sind in den vorhabenbezogenen städtebaulichen Verträgen der Stadt Bonn für den Fall enthalten, dass eine Förderung nicht bewilligt und ausgezahlt werden kann? Die für den beschriebenen Fall vorgesehenen Regelungen des Bonner Baulandmodells stellen sicher, dass Vorhabenträger bei nicht vorhandenen Fördermitteln zum Zeitpunkt des beabsichtigten Baubeginns von den Verpflichtungen des Modells entbunden werden. Über die Durchführungsverträge zu den jeweiligen, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur Aussetzung der Verpflichtung zur Errichtung öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei Nichtvorhandensein von Landesfördermitteln. 2. Welche Förderprogramme des Landes sind laut den vorhabenbezogenen städtebaulichen Verträgen der Stadt Bonn für den Vorhabenträger zu dessen Inanspruchnahme vorgesehen? Es geht um die Wohnraumförderung des Landes NRW, die in der Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen (FRL öff Wohnen NRW) geregelt ist. 3. Ist die laut Artikel des General-Anzeigers vom 7. Juni 2026 „Baustopp bei Sozialwohnungen Stadt Bonn wehrt sich gegen Vebowag-Vorwürfe“ von der Verwaltung zum BBLM _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3180109&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3070894&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3170867&OTYP=41))