Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025454) # Anpassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates (neu: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration) der Bundesstadt Bonn 260182 · 2026-02-26 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Die Geschäftsordnung des Integrationsrates wird in der sich aus der beigefügten Synopse ergebenden Neufassung von Anlage 1 als Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beschlossen. ## Beschlussvorschlag Die Geschäftsordnung des Integrationsrates wird in der sich aus der beigefügten Synopse ergebenden Neufassung von Anlage 1 als Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beschlossen. ## Begründung Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in § 17 der Hauptsatzung entsprechende Regelungen zum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (früher Integrationsrat) getroffen. Darüber hinaus regelt der Ausschuss seine inneren Angelegenheiten durch diese Geschäftsordnung selbst, sofern nicht Vorschriften anderer Rechtsgrundlagen vorgehen. In Zweifelsfällen soll wie bisher die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse Anwendung finden. Mit Inkrafttreten der Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zum 1. November 2025, insbesondere der Novellierung des § 27 GO NRW, wird die bisherige Bezeichnung „Integrationsrat“ durch die neue Bezeichnung „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ ersetzt. Die Verwaltung legt daher eine entsprechende Beschlussvorlage zur Anpassung der Geschäftsordnung des bisherigen Integrationsrates der Bundesstadt Bonn anlässlich der Umbenennung des Integrationsrates in „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ vor. Die Anpassung gegenüber der bisherigen Fassung der Geschäftsordnung betrifft lediglich die neue Bezeichnung des Gremiums und berücksichtigt die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen. ## Beratungsfolge - 2026-03-18 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · geändert beschlossen ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 260182-01 AA BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Anpassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates (neu: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration) der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260182 {#nv-2026010} **Sachverhalt** Anders als in der Begründung der Beschlussvorlage 260182 durch die Verwaltung dargestellt, handelt es sich bei der zu beschließenden Geschäftsordnung nicht um eine lediglich auf die neue Bezeichnung des Gremiums angepasste textliche Änderung. In § 1 findet sich die Änderung der Sitzungsanzahl von bisher 6 auf künftig 8 Sitzungen pro Jahr. Dies ist eben keine schlichte textliche Anpassung. Nach Auffassung der Antragsteller sollte der neu gefasste Ausschuss die jährliche Sitzungsanzahl des Integrationsrates beibehalten. Mit Blick auf die Ausschusszusammensetzung - ein Drittel sind Ratsmitglieder - möge Berücksichtigung finden, dass Mitglieder des Rates üblicherweise an zahlreichen weiteren Ausschusssitzungen teilzunehmen haben. Hinzu kommt, dass auch die Ausschussmitglieder des neuen Ausschusses als beratende Teilnehmer an beinahe allen anderen Ausschusssitzungen teilnehmen sollen. Zwei hinzukommende Sitzungen des neu gebildeten Ausschusses halten wir nicht für vertretbar, es ist im Gegenteil ein unnötiger Aufwuchs und ehrenamtlich schwierig zu bewältigen. **Beschlussvorschlag** Der mit Drucksache 206182 unterbreitete Vorschlag für eine Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration wird unter folgender Abweichung in § 1 gefasst: **§ 1** **Zusammentreten des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration** (1) Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hält bis zu **sechs** Sitzungen im Jahr ab. Der/die Schriftführer/in des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration stellt hierfür in Abstimmung mit dem Terminplan des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen einen Sitzungsplan auf und legt diesen der/dem Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zur Zustimmung vor. ### 260182-02 ST Stellungnahme zu Anpassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates (neu: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration) der Bundesstadt Bonn {#nv-2026047} **Begründung** ** Der Integrationsrat regelt seine inneren Angelegenheiten durch diese Geschäftsordnung selbst, sofern nicht Vorschriften anderer Rechtsgrundlagen vorgehen. In Zweifelsfällen soll die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse Anwendung finden. Das Quorum für das Verlangen einer Wahl in geheimer Abstimmung wurde in § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates auf ein Fünftel der Mitglieder des Rates angehoben. Diese Änderung ist auf die zum 1. November 2025 in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zurückzuführen (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 GO NRW) und zum Beginn der Wahlperiode des im Jahr 2025 anlässlich der allgemeinen Kommunalwahlen gewählten Rates der Bundesstadt Bonn in Kraft getreten. Die Änderung gegenüber der bisherigen Fassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates betrifft lediglich das Verfahren der Wahl in geheimer Abstimmung, sodass die ursprüngliche Regelung des § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates ersatzlos gestrichen werden kann. Es erscheint stringent, unsere kommunalen Verfahrensordnungen für Gremien nicht unnötig mit unterschiedlichen Wahlvorschriften uneinheitlich zu fassen. Für die Effizienz des Wahlve _Gekürzt._ **Stellungnahme der Verwaltung** § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates (neu: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration) wird wie folgt geändert und erhält folgende Fassung: **Wenn es das Gesetz bestimmt oder ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Integrationsrates dies verlangt, erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung.** Die Änderung tritt mit Beginn der Wahlperiode des im Jahr 2025 gewählten Integrationsrates in Kraft. **Begründung: ** Der Integrationsrat regelt seine inneren Angelegenheiten durch diese Geschäftsordnung selbst, sofern nicht Vorschriften anderer Rechtsgrundlagen vorgehen. In Zweifelsfällen soll die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse Anwendung finden. Das Quorum für das Verlangen einer Wahl in geheimer Abstimmung wurde in § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates auf ein Fünftel der Mitglieder des Rates angehoben. Diese Änderung ist auf die zum 1. November 2025 in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zurückzuführen (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 GO NRW) und zum Beginn der Wahlperiode des im Jahr 2025 anlässlich der allgemeinen Kommunalwahlen gewählten Rates der Bundesstadt Bonn in Kraft getreten. Die Änderung gegenüber de _Gekürzt._ ### 260182-03 AA Grüner-Änderungsantrag: Anpassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates (neu: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration) der Bundesstadt Bonn {#nv-2026098} **Sachverhalt** Mit der Neustrukturierung vom bisherigen Integrationsrat hin zum „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ wird das Gremium organisatorisch in die reguläre Ausschussstruktur des Rates eingebunden. Damit unterscheidet es sich grundlegend vom bisherigen Integrationsrat, der als eigenständiges Beteiligungsgremium mit spezifischen, teilweise gesetzlich und satzungsrechtlich verankerten Aufgaben ausgestaltet war. Dies dient der Rechtssicherheit, der Transparenz sowie der politischen Klarheit über die Rolle und den Einfluss des Ausschusses innerhalb der kommunalen Entscheidungsstrukturen. Zugleich wird sichergestellt, dass die Belange von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiterhin angemessen berücksichtigt werden und nicht hinter die bisherige Beteiligungsqualität des Integrationsrates zurückfallen. **Beschlussvorschlag** Die Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration DS 260182 wird unter § 21 mit folgendem Inhalt ergänzt: "Die Zuständigkeiten des Ausschusses ergeben sich aus der Zuständigkeitsordnung des Rates." ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3071293&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3089575&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3092281&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3093086&OTYP=41))