Originalquelle: ALLRIS-Original
260218 · 2026-02-11 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bonn Dr. Ursula Bach Eva Kuzu
Die Bezirksvertretung Bonn hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Anträgen und Beschlüssen gefasst, die auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität sowie der nachhaltigen Mobilität im Stadtbezirk abzielen. Mehrere dieser Beschlüsse sind bislang jedoch nicht oder nur unvollständig umgesetzt worden, ohne dass die Bezirksvertretung hierzu fortlaufend oder nachvollziehbar informiert wurde. Zum aktuellen Sachstand erfragen wir aktuelle Informationen.
Eine verlässliche Umsetzung beschlossener Maßnahmen ist für die Arbeit der Bezirksvertretung und für das Vertrauen der Bürger*innen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse von zentraler Bedeutung.
Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine umfassende, transparente und schriftliche Darstellung des Umsetzungsstands der nachfolgend aufgeführten Beschlüsse sowie um eine Einschätzung zu weiteren notwendigen Schritten:
Der Beschluss sah vor, das bestehende Durchfahrverbot für Radfahrer*innen anzupassen und dies gemeinsam mit einer Verschiebung der Fußwegschilder an den Beginn des Gehwegs umzusetzen. Ziel war eine klare und rechtssichere Verkehrsführung, abgestimmt mit den von der Polizei durchgeführten Kontrollen.
Unsere Fragen:
◦ Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand dieses Beschlusses?
◦ Aus welchen Gründen wurde die Maßnahme bislang nicht umgesetzt?
◦ Wurde eine Abstimmung mit der Polizei vorgenommen?
◦ Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund umfangreicher verwaltungsinterner Abstimmungserfordernisse ist eine Beantwortung der Fragen in der Kürze der Zeit leider nicht möglich. Es wird daher um Vertagung gebeten.