Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2025533)

# Grüne-Bezirksfraktion-Große Anfrage zum Kaiserplatz

260218 · 2026-02-11 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bonn Dr. Ursula Bach Eva Kuzu

## Sachverhalt

Die Bezirksvertretung Bonn hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Anträgen und Beschlüssen gefasst, die auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität sowie der nachhaltigen Mobilität im Stadtbezirk abzielen. Mehrere dieser Beschlüsse sind bislang jedoch nicht oder nur unvollständig umgesetzt worden, ohne dass die Bezirksvertretung hierzu fortlaufend oder nachvollziehbar informiert wurde. Zum aktuellen Sachstand erfragen wir aktuelle Informationen.

Eine verlässliche Umsetzung beschlossener Maßnahmen ist für die Arbeit der Bezirksvertretung und für das Vertrauen der Bürger*innen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse von zentraler Bedeutung.

## Beschlussvorschlag

Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine umfassende, transparente und schriftliche Darstellung des Umsetzungsstands der nachfolgend aufgeführten Beschlüsse sowie um eine Einschätzung zu weiteren notwendigen Schritten:
1. Poppelsdorfer-Allee-Unterführung: Durchfahrverbot für Radler*innen von 9 bis 21 Uhr (DS 221700)

Der Beschluss sah vor, das bestehende Durchfahrverbot für Radfahrer*innen anzupassen und dies gemeinsam mit einer Verschiebung der Fußwegschilder an den Beginn des Gehwegs umzusetzen. Ziel war eine klare und rechtssichere Verkehrsführung, abgestimmt mit den von der Polizei durchgeführten Kontrollen.

Unsere Fragen:

◦ Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand dieses Beschlusses?

◦ Aus welchen Gründen wurde die Maßnahme bislang nicht umgesetzt?

◦ Wurde eine Abstimmung mit der Polizei vorgenommen?

◦ Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

2. Einrichtung von Fahrradabstellanlagen in der Kaiserstraße (DS 230646) Die Bezirksvertretung hat die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen beschlossen. An der betreffenden Stelle wurden inzwischen aus anderen Gründen bereits Veränderungen am Parkraum vorgenommen. Nach unserer Einschätzung könnten dort – ggf

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2026-03-03 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
- 2026-04-21 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
- 2026-05-19 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
- 2026-06-23 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
- 2026-10-13 · Bezirksvertretung Bonn · ohne Ergebnis

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 260218-01 ST Grüne-Bezirksfraktion-Große Anfrage zum Kaiserplatz {#nv-2025675}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Aufgrund umfangreicher verwaltungsinterner Abstimmungserfordernisse ist eine Beantwortung der Fragen in der Kürze der Zeit leider nicht möglich. Es wird daher um Vertagung gebeten.

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3074045&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3078494&OTYP=41))