Grüne/Linke Große Anfrage: Beschlusskontrolle: Geschwindigkeitsüberschreitung Europaring

260220 · 2026-02-11 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Hardtberg Die Linke Bezirksfraktion Hardtberg Dr. Peter Leonhardt Sebastian Plotek

Sachverhalt

Von Anwohnenden werden weiterhin häufige und erhebliche Tempoverstöße gemeldet. Da über den Europaring auch viele Kinder z.B. auf dem Weg zu GGS, OGS und Kita laufen, sind hier engmaschige Kontrollen und regulierende Maßnahmen besonders wichtig.

In dem Protokoll zur __DS 240855__ heißt es bzgl. Dialogdisplays: „Der Standort Europaring wird auf die Warteliste gesetzt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass bei einer etwaigen Anschaffung neuer Dialogdisplays Standorte an Schulen/ Kindergärten/ Unfallschwerpunkten priorisiert werden.“ Demnach würde sich die Installation von Dialogdisplays im Bereich der Einmündung der Stresemannstr. in den Europaring, also in unmittelbarer Nähe von Grundschule, OGS und Kita anbieten.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird um Sachstandsmitteilung zur Vorlage __240855__ und dem Beschluss vom 04.06.2024 gebeten.

Wurden, wie in der Mitteilungsvorlage __240855-02__ angekündigt, nach dem 23.07.2024 weitere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und falls ja, in welcher Frequenz und mit welchem Ergebnis?

Welche regulierenden Maßnahmen sind für die Straße Europaring umgesetzt worden oder in Planung?

Liegt inzwischen eine Einschätzung für die Möglichkeit einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage vor, die laut Mitteilung der Verwaltung ( __240855-02__ ) geprüft werden sollte?

Beratungsfolge

2026-03-03 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen
2026-05-05 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260220-01 Grüne/Linke Große Anfrage: Beschlusskontrolle: Geschwindigkeitsüberschreitung Europaring

Sachverhalt

__Mitteilung: __

Zu 1.

Zusätzlich zu den bereits bis 23.07.2024 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen wurden folgende mobile Geschwindigkeitsmessungen an der Messstelle Europaring durchgeführt:

Am 27.09.2024: Es wurden 349 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 60 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 17, 19 %

Am 12.11.2024: Es wurden 443 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 60 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 13, 54 %

Am 12.02.2025: Es wurden 321 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 13 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 4, 05 %

Am 25.02.2025: Es wurden 349 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 60 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 17, 19 %

Dies ergibt in der Summe 1236 Fahrzeuge, 141 Überschreitungen das entspricht einer Quote von 10, 32 %

Um eine Messbefugnis entsprechend §48 OBG NRW und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften für nächtliche Geschwindigkeitsmessungen ableiten zu können, wurde zudem eine weitere mehrtägige Geschwindigkeitsanalyse in einem anderen Teilstück der Straße Europaring durchgeführt.

In der Zeit vom 19.02.2026 bis 26.02.2026 wurde eine Geschwindigkeitsanalyse im 24/7 Rhythmus Höhe Hausnummer

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag