Originalquelle: ALLRIS-Original
260261 · 2026-02-20 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Gerald Christ AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Frauke Kreuzer
Der »Rhizom e. V.« betrieb in der Liegenschaft Rölsdorfstr. 20 ein »Kulturzentrum«. Dort fanden in den Jahren 2022-2024 politische Veranstaltungen der linksradikalen Gruppierung »Bonn gegen rechts« statt. Es ist naheliegend, dass der »Rhizom e. V.« seine Räumlichkeiten für diese Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hat.
Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit dar, die grundsätzlich nicht mit allgemeinpolitischer Betätigung vereinbar ist. Der Gruppierung »Bonn gegen rechts« mangelt es zudem an jedwedem politischen Anstand. Sie blockieren z. B. Wahlkampfstände der AfD. Im Zuge politischer Kundgebungen von »Bonn gegen rechts« kam es zu Drohungen gegen Restaurantbetreiber sowie Belästigungen unbeteiligter Gäste. Auch wurden Denunziationsflugblätter gegen einzelne Restaurants in deren Nachbarschaft verteilt, in welchen die Betreiber aufs Schwerste diffamiert und verleumdet wurden. Dieses abstoßende Vorgehen darf weder mit finanziellen Mitteln noch mit städtischen Räumlichkeiten unterstützt werden. Laut dem Online-Impressum der Gruppierung »Bonn gegen rechts« war/ist zudem der Bonner Kreisverband der »Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken« in der Lie
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat möge beschließen: Sämtliche Kooperation zwischen der Stadt Bonn und dem »Rhizom e. V.« – insbesondere das Mietverhältnis der Liegenschaft Engeltalstr. 4 – sowie sämtliche finanziellen und/oder materiellen Zuwendungen an den Verein aus städtischen Mitteln werden mit sofortiger Wirkung suspendiert.
Eine Wiederaufnahme erfolgt erst, wenn durch den Verein glaubhaft versichert wurde, dass zukünftig keinerlei politische Veranstaltungen in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden und zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass in der Vergangenheit keine Mittel des Vereins für politische Aktivitäten zweckentfremdet wurden.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Nutzungsvertrag sieht als Mietzweck ausschließlich Kulturveranstaltungen vor. Dies wurde entsprechend durch Unterschrift beider Vertragsparteien vertraglich vereinbart.
Politische Veranstaltungen sind im Rahmen dieser Regelung zudem vom Nutzungszweck ausdrücklich ausgeschlossen und werden seitens der Verwaltung nicht genehmigt. (s. __260257-01 ST__ )