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Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

260278 · 2026-02-20 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern

Sachverhalt

Die Zukunft der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum hängt maßgeblich vom Abschluss der geplanten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz ab. Nachdem im April 2024 sechs zentrale Eckpunkte – darunter Bonn als internationaler Cybersicherheitsstandort und Ort der Demokratievermittlung – identifiziert wurden, sowie im Januar 2025 ein „Letter of Intent“ (LoI) unterzeichnet wurde, scheint der Prozess nach der letzten Umbildung Bundesregierung an Dynamik verloren zu haben.

Beschlussvorschlag

  1. Wie ist der konkrete Sachstand der Gespräche mit den zuständigen Bundesressorts zur Umsetzung der im Oktober 2025 bekräftigten Ziele? Welche Ressorts sind aktuell federführend an den Detailverhandlungen beteiligt?
  1. Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Stadtverwaltung Bonn, um den Forderungen nach mehr Geschwindigkeit nachzukommen?
  1. Inwieweit wurden die als kritisch benannten Punkte der Finanzierung und der verbindlichen vertraglichen Verankerung bereits mit dem Bund geklärt? Liegen hierzu bereits Entwürfe oder Zusagen vor?
  1. In der Machbarkeitsstudie zur Gründung eines Cybersicherheitsstandort wird dieser hinsichtlich eines Bundesinteresses positiv eingeschätzt. Wird dies von der Verwaltung ebenso gesehen?

Befürwortet die Stadt Bonn die in der Studie empfohlene Ausbaustufe 3 („Innovations- und Bildungszentrum mit internationaler Wirkung“), um eine nationale und internationale Strahlkraft vergleichbar mit Standorten in Paris oder Estland zu erreichen?

  1. Wie erfolgt aktuell der Schulterschluss mit den angrenzenden Landkreisen (Rhein-Sieg-Kreis, Ahrweiler, Neuwied), um gegenüber dem Bund mit einer einheitlichen Position rasch aufzutreten und die im LoI festgeh

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260278-01 ST Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

Stellungnahme der Verwaltung

Aktuell finden regelmäßige Abstimmungsgespräche zu den einzelnen Eckpunkten mit allen beteiligten Akteuren aus Bund, Ländern und der Region statt. Im Rahmen einer Arbeitssitzung haben sich die Akteure darauf verständigt, eine mit allen Beteiligten abgestimmte Vorlage zum konkreten Sachstand schnellstmöglich, voraussichtlich zur Jahresmitte vorzulegen. Aufgrund der aktuell noch laufenden Abstimmungsgespräche wird auf diese Information verwiesen. Die Punkte aus der großen Anfrage werden in dieser Vorlage mitaufgegriffen werden.

Dokumente