Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen

260282 · 2026-02-20 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Malte Lömpcke

Sachverhalt

Seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters wurde sein Dezernat umfassend umstrukturiert. In den letzten drei Ratssitzungen wurden jedoch auffällig wenige Verwaltungsvorlagen in den Rat eingebracht. Gleichzeitig bestehen weiterhin drängende Probleme in unserer Stadt, zu denen bereits Ratsbeschlüsse und Aufträge vorliegen. Die Fragenden sind daran interessiert, an welcher Stelle der Zeichnungsfolge sich die ausstehenden Vorlagen aktuell befinden, und woran genau deren Weiterleitung an den Rat scheitert .

Beschlussvorschlag

Wie viele Verwaltungsvorlagen befinden sich zurzeit noch in der Mitzeichnung?

a. Bei Dezernaten? b. Im Dezernat des Oberbürgermeisters (finale Freigabe)?

In welcher Hinsicht hat sich der Workflow aufgrund der Einrichtung des Co-Dezernats geändert (Bitte stellen Sie einen exemplarischen Ablauf dar)?

Beratungsfolge

2026-03-12 · Rat · zur Kenntnis genommen

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260282-01 ST Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt zur Großen Anfrage wie folgt Stellung:

zu 1: Anzahl der Verwaltungsvorlagen in der Mitzeichnung bei Dezernaten bzw. im Bereich des Oberbürgermeisters (finale Freigabe)

Eine technische oder statistische Erhebung darüber, wie viele Verwaltungsvorlagen sich zum Zeitpunkt der Anfrage in der Mitzeichnung bei den Dezernaten oder im Bereich des Oberbürgermeisters (finale Freigabe) befinden, ist systemseitig nicht möglich.

Eine entsprechende Auswertung ist im verwendeten Workflow-System nicht als standardisierte statistische Abfrage hinterlegt. Darüber hinaus wäre eine rein quantitative Erhebung auch inhaltlich nur eingeschränkt aussagekräftig.

Hintergrund ist, dass sich Vorlagen aus unterschiedlichen Gründen im Mitzeichnungsprozess befinden können. Neben regulären Prüf- und Abstimmungsverfahren gibt es Vorlagen,

die aufgrund ergänzender Klärungen vorübergehend zurückgestellt sind,
die durch eine zwischenzeitlich eingebrachte, überarbeitete Neufassung ersetzt wurden, wodurch sich die ursprüngliche Vorlage inhaltlich erledigt hat, ohne, dass der Workflow formal abgeschlossen wurde oder
Vorlagen, die grundsätzlich nicht weiterverfolgt werden, ohne das

_Gekürzt._

Dokumente

Sammeldokument öffentlich (Original)
Sammeldokument öffentlich (Original)