Bebauungsplan 6222-3 "Zukunftsort Dransdorfer Berg", hier: Kostenbeteiligung der Stadt Bonn im Bebauungsplanverfahren

260301 · 2026-04-01 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Die Stadt Bonn beteiligt sich an den Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans bis zum Satzungsbeschluss mit maximal 75.000 € (brutto).

Beschlussvorschlag

Die Stadt Bonn beteiligt sich an den Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans bis zum Satzungsbeschluss mit maximal 75.000 € (brutto).

Begründung

Gemäß Grundsatzbeschlusses des Rates vom 27.10.2022 (DS-Nr. __221126-01__ ) planen die Vorhabenträger*innen, die Montag Stiftung und der Verein Neue Stadtgärtnerei e. V., auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei ein gemeinwohlorientiertes Wohn- und Bildungsprojekt zu realisieren. Die bereits bestehende Teilung von Planungskosten soll nun nach erfolgter frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB bis zum Satzungsbeschluss weitergeführt werden.

Üblicherweise wird im Bauleitplanverfahren eine Planungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich Vorhabenträger verpflichten, sämtliche anfallenden Kosten zu übernehmen. Aus Sicht der Verwaltung liegen jedoch Randbedingungen und Argumente vor, die in diesem besonderen Fall eine Abweichung von der Standardregelung, das heißt die Fortführung einer anteiligen Kostenteilung begründen:

Mit der Reaktivierung der lange brachliegenden städtischen Fläche ist ein besonders hoher planerischer, altlastenbedingter und baulicher Mehraufwand verbunden,
das Vorhaben ist gemeinwohlorientiert und wird die Entwicklung des Stadtteils positiv beeinflussen,
der Standort d

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Beratungsfolge

2026-04-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen
2026-05-07 · Rat · ungeändert beschlossen

Dokumente

Sammeldokument öffentlich (Original)