Originalquelle: ALLRIS-Original

FDP - Große Anfrage: Großversammlungen in der Innenstadt

260333 · 2026-03-02 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Petra Nöhring Martin Schuster Achim Schröder Dr. Michael Koehler

Sachverhalt

Eine Großveranstaltung in Bonn an einem Samstag hat die Kapazität der Innenstadt und der umliegenden Gebiete, auch durch erhöhtes Parkaufkommen, stark beeinträchtigt. Händler und Besucher der Innenstadt waren stark eingeschränkt. Gleichzeitig ist die Versammlungsfreiheit als hohes Gut in einer Demokratie tief verankert.

Bonn ist ein beliebter Ort für Großversammlungen. Wir halten es daher für sinnvoll, auch anlässlich der Nordbrückensperrung jetzt bereits proaktiv mit der Polizei Bonn in den Austausch zu gehen, um ohne Druck vernünftige Konzepte und ggf. Auflagen für kommende Großversammlungen zu entwickeln.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung möge in Abstimmung mit der Polizei ausführen.

Wenn eine Großversammlung angemeldet wird für einen Samstag in der Innenstadt:

  1. Welche Abstimmung erfolgt zwischen Stadt und Polizei Bonn als genehmigende Behörde?
  2. Welche verkehrlichen Konzepte werden zur Entlastung des Innenstadtbereichs vorgegeben?
  3. Wird polizeilich geprüft, ob die Großveranstaltung auch entzerrend am folgenden Sonntag durchgeführt werden könnte?
  4. Wie wird abgewogen zwischen dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit und der Überlastung einer Innenstadt und der Innenstadthändler und Besucher?
  5. Führt die zusätzliche Sperrung der Nordbrücke über 7, 5t dazu, Verkehrskonzepte für Großveranstaltungen neu zu bewerten? Wenn ja, welche Konzepte oder Auflagen werden derzeit geprüft?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260333-01 ST FDP - Große Anfrage: Großversammlungen in der Innenstadt, Stellungnahme der Verwaltung

Sachverhalt

__Stellungnahme der Verwaltung: __

Die folgenden Antworten wurden von der Polizei Bonn als zuständiger Versammlungsbehörde übermittelt. Der letzte Absatz in der Antwort zu Frage fünf wurde durch die Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bonn ergänzt.

Frage 1: Welche Abstimmung erfolgt zwischen der Stadt und Polizei Bonn als genehmigende Behörde? Antwort:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen gem. § 10 Abs. 1 S. 1 VersG NRW keiner Genehmigungspflicht, sondern bedürfen – im Regelfall – lediglich einer Versammlungsanzeige. In den Ausnahmefällen der Spontan- und Eilversammlung kann sogar eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anzeigepflicht begründet sein.

Bei Vorliegen einer Versammlungsanzeige unterrichtet die Polizei unter anderem der Stadt Bonn durch elektronische Übersendung der Anzeige verbunden mit der Bitte, etwaige berücksichtigungswürdige Umstände mitzuteilen.

Die von den zu beteiligenden Stellen übermittelten Rückmeldungen werden hier ausgewertet. Sodann wird – wenn möglich – mit dem Anzeigenden ein Kooperationsgespräch durchgeführt. Dabei werden ggf. vorliegende Rückmeldungen in die Erörterungen einbezogen. Kommt es nicht zu einem Koope

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

__Stellungnahme der Verwaltung: __

Die folgenden Antworten wurden von der Polizei Bonn als zuständiger Versammlungsbehörde übermittelt. Der letzte Absatz in der Antwort zu Frage fünf wurde durch die Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bonn ergänzt.

Frage 1: Welche Abstimmung erfolgt zwischen der Stadt und Polizei Bonn als genehmigende Behörde? Antwort:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel unterliegen gem. § 10 Abs. 1 S. 1 VersG NRW keiner Genehmigungspflicht, sondern bedürfen – im Regelfall – lediglich einer Versammlungsanzeige. In den Ausnahmefällen der Spontan- und Eilversammlung kann sogar eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anzeigepflicht begründet sein.

Bei Vorliegen einer Versammlungsanzeige unterrichtet die Polizei unter anderem der Stadt Bonn durch elektronische Übersendung der Anzeige verbunden mit der Bitte, etwaige berücksichtigungswürdige Umstände mitzuteilen.

Die von den zu beteiligenden Stellen übermittelten Rückmeldungen werden hier ausgewertet. Sodann wird – wenn möglich – mit dem Anzeigenden ein Kooperationsgespräch durchgeführt. Dabei werden ggf. vorliegende Rückmeldungen in die Erörterungen einbezogen. Kommt es nicht zu einem Koope

_Gekürzt._

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