Originalquelle: ALLRIS-Original
260354 · 2026-03-04 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern
Der in der Dringlichkeitsbegründung beschriebene Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zur Resilienz und Sicherheit der kommunalen IT-Infrastruktur auf. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zuverlässige Verwaltungsdienstleistungen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahrenlage gewinnt die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen an Bedeutung. Der großflächige Stromausfall zu Jahresbeginn in Berlin hat gezeigt, wie verwundbar moderne Großstädte sind und welche Kettenreaktionen Ausfälle auslösen können. Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen, geopolitische Spannungen sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Energieversorgung stellen die kommunale Infrastruktur vor neue Herausforderungen.
Der Ausfall am 3. März 2026 zeigt exemplarisch, wie schnell auch die Stadt Bonn handlungsunfähig werden kann, wenn Redundanzen und Notfallkonzepte versagen. Entsprechend muss die Absicherung der IT-Infrastruktur sowie digitaler Verwaltungsdienstleistungen als elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge höchste Priorität haben.
Der Stadtrat bittet daher um umfassende Aufklärung und Darstellung der geplanten Verbesserungsmaßnahmen. Dabei sollte nicht nur der k
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Der Bonner Stadtrat bittet die Verwaltung um eine umfassende Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026 in Form eines Berichtes, der einerseits die Ursachen des Vorfalls analysiert, andererseits aber vor allem davon ausgehend konkrete Verbesserungsmaßnahmen aufführt, um künftig Vorfälle dieser Art zu vermeiden.
Der Bericht sollte dabei auf folgende Aspekte eingehen:
a. Welche genauen Ursachen hatte der Ausfall im Rechenzentrum der RegioIT in Aachen in der Nacht zum 3. März 2026? b. Um welche Uhrzeit begann der Ausfall, wann wurde er bemerkt, und wann wurde die Stadtverwaltung Bonn darüber informiert? c. Welche Dienste bzw. Services, die von der RegioIT für die Stadt Bonn bereitgestellt werden, waren von dem Ausfall betroffen? Welche standen weiterhin zur Verfügung und wie ist dies zu erklären? d. Wann genau wurden die Basisdienste wiederhergestellt? Wann war der vollständige Normalbetrieb wiederhergestellt? e. Gab es Datenverluste oder Beschädigungen von Daten durch den Ausfall? Wenn ja, in welchem Umfang?
a. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen zwischen der Stadt Bonn
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Begründung der Dringlichkeit: Am 3. März 2026 kam es zu einem schwerwiegenden IT-Ausfall im Rechenzentrum des Dienstleisters RegioIT in Aachen, der erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltungsarbeit der Stadt Bonn und zahlreicher weiterer Kommunen in der Region hatte. Der Bürgerservice war zeitweise nicht funktionsfähig, Termine mussten abgesagt werden und die E-Mail-Kommunikation war unterbrochen. Hintergrund war nach Unternehmensangaben vom 3. März 2026 ein nächtlicher Stromausfall, der eine Kettenreaktion und technische Ausfälle im Rechenzentrum auslöste. Auch die Notstromversorgung habe versagt.
Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zur Resilienz und Sicherheit der kommunalen IT-Infrastruktur auf. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zuverlässige Verwaltungsdienstleistungen.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung befindet sich bereits im Austausch mit der RegioIT. Derzeit erfolgt bei der RegioIT eine Nachbetrachtung und eine Ursachenanalyse. Über das Ergebnis werden die betroffenen Kommunen vor. bis Mitte März informiert. Die Verwaltung wird zu der Ursachenanalyse danach mit der RegioIT weitere Maßnahmen abstimmen. Die Verwaltung wird dazu die im Antrag aufgeworfenen Fragestellungen bei der RegioIT ebenfalls einbringen. Eine kurzfristige Beantwortung ist daher inhaltlich noch nicht möglich. Die Verwaltung regt daher an den Antrag in den Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung zu verweisen und wird dort berichten.
Sachverhalt
Der Antrag der Fraktion Volt konzentriert sich in erster Linie auf die technische Aufarbeitung des Vorfalls sowie auf die Rolle des IT-Dienstleisters Regio IT. Der Vorfall zeigt jedoch auch, wie stark __kommunale Verwaltungsabläufe__ heute von funktionierenden digitalen Infrastrukturen abhängen. Neben der technischen Analyse des konkreten Ausfalls ist daher auch die Frage relevant, wie die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung während solcher Störungen organisatorisch sichergestellt werden kann und welche Notfallverfahren hierfür bestehen.
Der Änderungsantrag ergänzt den ursprünglichen Antrag daher um diesen Aspekt.
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Bericht der Verwaltung soll zusätzlich darstellen:
a) Welche organisatorischen Notfallverfahren bestehen innerhalb der Stadtverwaltung Bonn für den Fall länger andauernder IT- oder Rechenzentrumsausfälle?
b) Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeitende auch während solcher Ausfälle weiterhin arbeitsfähig bleiben?
c) Welche alternativen oder analogen Verfahren bestehen für publikumsintensive Dienstleistungen (z.B. im Dienstleistungszentrum), wenn digitale Fachverfahren temporär nicht verfügbar sind?
d) Welche Maßnahmen sind geplant, um die organisatorische Resilienz der Verwaltungsabläufe bei zukünftigen IT-Störungen zu stärken?
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung informiert aufgrund vertraglicher und IT-sicherheitskritischer Aspekte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.