Originalquelle: ALLRIS-Original
260403 · 2026-03-12 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH hat in seiner gestrigen Sitzung ausführlich über den von der Rechtsanwaltskanzlei Feigen Graf vorgelegten Untersuchungsbericht zum Compliance-Verfahren zum Grundstücksgeschäft am Flugplatz in Hangelar vorgelegt. Um als Stadtrat über das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen beraten zu können, bittet der Rat die Aufsichtsratsmitglieder um einen mündlichen Bericht.
Der Stadtrat bittet die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Bonn GmbH, in der Stadtratssitzung am 12.03.2026 soweit öffentlich zulässig über die Diskussion, die Bewertung und die Ergebnisse der Compliance-Untersuchung aus der Aufsichtsratssitzung vom 11.03.2026 zu berichten.
der Dringlichkeit: **
Der Bericht der Stadtwerke Bonn wurde dem Aufsichtsrat gestern vorgestellt und hat unmittelbare Konsequenzen durch den angebotenen Rücktritt von Herrn Hermes als Geschäftsführer der SWB. Das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerke Bonn bedarf der dringenden Aufarbeitung und Klärung. Um weiteren Schaden für die Stadt abzuwenden, ist eine zeitnahe Beratung und Beschlussfassung durch den Rat erforderlich.