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CDU/SPD/FDP-Antrag: "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten"

260448 · 2026-03-20 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs Georg Johannes Schäfer David Lutz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Simon Merkt Angelika Esch Charlotte Ewald Werner Hümmrich Bernd Bollmus Tekin Celiköz

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

  1. Das städtische Gebäudemanagement legt ein Sofortprogramm zur Sanierung der städtischen Schultoiletten auf.
  2. Ziel ist, in den kommenden 2 Jahren alle Schultoiletten auf einen zeitgemäßen Standard zu ertüchtigen. Hierzu zählen vorrangig Keramiken, Handtuch/Seifenspender, Abluft, Fließen, Wand- und Deckenverkleidungen.
  3. Zur Umsetzung können ggfls. mehrere Sanitärunternehmen beauftragt werden.
  4. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Wirtschaftsplan vorgesehen und bei der Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes, beim städtischen Zuschuss für das SGB, zusätzlich berücksichtigt.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260448-01 ST Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten

Stellungnahme der Verwaltung

Das SGB arbeitet bereits seit Monaten mit Hochdruck an einem Konzept zur Sanierung der Schultoiletten.

Dafür wurden alle Toilettenanlagen (1.504 Sanitärräume) einer Bauzustandserfassung unterzogen und die Ergebnisse ausgewertet. 477 Räume wurden als mangelhaft bis ungenügend eingestuft (siehe Anlage).

Außerdem wurden die Ergebnisse mit den laufenden und geplanten Maßnahmen an den Schulstandorten abgeglichen.

Derzeit werden die spezifischen Kosten ermittelt und ein Stammleistungsverzeichnis erarbeitet. Dazu werden Bemusterungskataloge und Musterdetails erstellt. Gleichzeitig soll an einem Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit gearbeitet werden. Eine erste spezifische Kostenermittlung wird Ende des 2. Quartals 2026 vorliegen. Um belastbare Kosten nennen zu können, werden an fünf Pilotschulen Sanitärräume saniert um darauf aufbauend belastbare Kosten ermitteln zu können. Der voraussichtliche Umsetzungsstart der Piloten ist mit fertiggestellter Priorisierung im 4. Quartal 2026 geplant.

Für die Sanierung der 477 als mangelhaft und ungenügend eingestuften Sanitärräumen wird ein entsprechender Umsetzungszeitplan erarbeitet.

260448-02 AA GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - CDU/SPD/FDP-Antrag: "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten"Antrag zur Vorlage 260448

Sachverhalt

Die frühzeitige Einbindung der Schüler: innen stärkt die Identifikation mit öffentlichen Räumen stärkt und führt zu einem verantwortungsvolleren Umgang damit. Insbesondere bei sensiblen Bereichen wie Schultoiletten trägt Partizipation dazu bei, Vandalismus zu reduzieren. Anregungen bieten z.B. Siegerschulen des Wettbewerbs „Toiletten machen Schule“.

Die Einbindung der Schüler: innen ermöglicht zudem eine bedarfsgerechtere Gestaltung der Sanitäranlagen. Aspekte wie Funktionalität, Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl können so besser berücksichtigt werden, als es bei rein technischer Planung der Fall ist.

Die Kopplung der baulichen Sanierung an ein schulisches Nutzungskonzept stellt sicher, dass die investierten Mittel nachhaltig wirken. Pädagogische Begleitmaßnahmen, Transparenz über entstehende Kosten sowie die Übernahme von Mitverantwortung fördern einen langfristig pfleglichen Umgang mit den Anlagen.

Beschlussvorschlag

Das Sofortprogramm wird um eine verbindliche Beteiligung der Schüler: innen sowie der jeweiligen Schulgemeinschaft zur Ausgestaltung und Nutzung der Räume ergänzt.

Die Sanierung ist an ein von der Schule jeweils entwickeltes Nutzungskonzept zu koppeln, das Maßnahmen zum langfristigen Erhalt eines sauberen und funktionsfähigen Zustands der Sanitäranlagen beinhaltet (z. B. Verantwortungsmodelle, Präventions- und Aufklärungskonzepte).

Die Schüler: innen sollen im Rahmen der Beteiligung auch altersgerecht über Kosten, Ressourcenaufwand und Unterhaltung der Anlagen informiert werden.

260448-03 ST "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten" - Stellungnahme zum Änderungsantrag

Stellungnahme der Verwaltung

Das SGB nimmt zum Änderungsantrag wie folgt Stellung:

Eine Beteiligung der Schüler Innen sowie der jeweiligen Schulgemeinschaft wäre im Rahmen standardisierter Farbkonzepte möglich. Von einer weiteren Beteiligung in Bezug auf die bauliche Planung rät das SGB ab, da ansonsten eine serielle Sanierung bzw. ein Standard erschwert werden und dies zu einer Steigerung der Kosten und auch zu längeren Zeiträumen für die Umsetzung führen würden.

Eine grundsätzliche Beteiligung in Form von Informieren und die Entwicklung von Nutzungskonzepten begrüßt das SGB ausdrücklich.

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