Originalquelle: ALLRIS-Original
260483 · 2026-03-24 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Jakob Kraasch-Tarnowsky
Effektive Rechtsberatung ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Gerade in der komplexen und unübersichtlichen Struktur der Aufenthalts- und Asylrecht ist eine frühzeitige Unterstützung elementar.
Bei einer Aufhebungsquote von zum Beispiel immer noch ca. 20% bei abgelehnten Asylanträgen, findet eine immer noch hohe Belastung des Rechtssystems statt, die durch eine bessere frühzeitige Beratung noch hätte abgemildert werden können.
Ebenso kann eine fehlende Rechtsberatung massive Integrationshemmnisse bilden.
So können fehlerhaft getroffene Entscheide den Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmöglichkeiten für Betroffene verunmöglichen, obwohl diese Betroffenen eine Bleibeperspektive hätten und auch in größeren Ausmaß diese im Nachhinein im aufwendigen Rechtsweg zugesprochen bekamen.
Diese Überbrückungskosten sind notwendig um eine funktionierende Infrastruktur hier in Bonn trotz Kürzungen durch das Land zu bewahren, die unserem Rechtssystem Aufwände erspart und die Integration unterstützt.
Hiermit können auch Drittmittel in Höhe von 179.715€ durch das Land NRW weiterhin gebunden werden, die nicht hinreichend sind, um den Betrieb alleine zu stützen.
Die Verwaltung stellt eine außerplanmäßige Überbrückungsfinanzierung für das Bleibewerk Bonn in Höhe von 50.000€ für das Jahr 2026 bereit.
Stellungnahme der Verwaltung
Da die erforderlichen Abstimmungen bislang noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten, kann derzeit noch keine fachlich abgestimmte Stellungnahme vorgelegt werden. Diese wird nach Abschluss der Abstimmungen schnellstmöglich nachgereicht.