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FDP und CDU Antrag: Prüfauftrag: Automatisierung und Digitalisierung der Abrechnung im Rettungsdienst

260658 · 2026-05-04 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Sebastian Kempka Alessandro Balan Aaron Eßelborn

Sachverhalt

Die Stadt Bonn erbringt Spitzenleistungen im Rettungsdienst. Wie eine Recherche des Südwestrundfunks (SWR) aus dem Jahr 2024 zeigt, gehört Bonn zu den wenigen Rettungsdienstbereichen in Deutschland, in denen in mindestens 80 Prozent der Einsätze das erste Rettungsmittel innerhalb von unter acht Minuten am Notfallort eintrifft.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer vermittelbar, dass ein medizinischer Hochleistungsprozess mit hoher Verlässlichkeit und Geschwindigkeit funktioniert, während die Abrechnung nachgelagert deutlich an Effizienz und Geschwindigkeit einbüßt. Ein leistungsfähiger Rettungsdienst setzt jedoch voraus, dass die erbrachten Leistungen auch zeitnah, vollständig und wirtschaftlich korrekt abgerechnet werden.

Die Automatisierung und Digitalisierung der Abrechnung ist daher kein Selbstzweck, sondern eine zentrale Voraussetzung, um die hohe Qualität des Bonner Rettungsdienstes langfristig finanziell abzusichern und weiterzuentwickeln.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung möge prüfen:

  1. Ob am Markt verfügbare digitale bzw. automatisierte Abrechnungssysteme für Rettungsdiensteinsätze existieren, die auch im Rettungsdienstbereich Bonn eingesetzt werden könnten (einschließlich möglicher Schnittstellen zu bestehenden Einsatzleitsystemen).
  2. Welche einmaligen und laufenden Kosten durch die Einführung und Nutzung eines solchen Systems entstehen würden und welchem Einspar ‑ bzw. Optimierungspotenzial diese gegenüber dem bisherigen Verfahren gegenüberstehen.
  3. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, welche Schnittstellen hat diese zu bestehenden Einsatzleitsystemen?
  4. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, wie hoch sind einmalige und laufende Kosten durch Einführung und Nutzung dieses Systems und wie hoch ist das Einspar- bzw. Optimierungspotential gegenüber dem zuvor durchgeführten Verfahren?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260658-01 ST FDP und CDU Antrag: Prüfauftrag: Automatisierung und Digitalisierung der Abrechnung im Rettungsdienst

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt, aus den nachfolgenden Gründen den Antrag nicht anzunehmen, da entsprechende Maßnahmen - soweit sie derzeit machbar und zulässig sind - bereits umgesetzt wurden.

__Vorbemerkung: __

Für dieses Thema bestehen aktuell drei verschiedene Anfragen und ein Antrag, deren Inhalte sich teilweise überschneiden (DS 260657, DS 260658, DS 260697, DS 260698). Für die Bewertung der einzelnen Antworten sind außerdem weitere Zusammenhänge erforderlich. Daher werden die Anfragen auch mit einem gemeinsamen Text beantwortet. In diesem wurde versucht, alle Aspekte innerhalb einer inhaltlich nachvollziehbaren Gesamtdarstellung zu beantworten. Diese ist im Folgenden als Stellungnahme aufgeführt und beinhaltet die Antworten zu den in dieser Drucksache formulierten Fragen. Die konkreten Fragen zu dieser Drucksache sind zusätzlich in einer gesonderten Stellungnahme aufgeführt.

Erläuterung zum Abrechnungsprozess für Rettungsdienstleistungen:

Die Bearbeitung und Rechnungsstellung der Gebührenbescheide im Rettungsdienst erfordern insbesondere das Zusammenstellen, Prüfen und Ergänzen der Einsatzdaten sowie die Klärung der zuständigen Kostenträger, insbesondere der gesetzlichen K

_Gekürzt._

260658-02 ST FDP und CDU Antrag: Prüfauftrag: Automatisierung und Digitalisierung der Abrechnung im Rettungsdienst

Stellungnahme der Verwaltung

Für dieses Thema bestehen aktuell drei verschiedene Anfragen und ein Antrag, deren Inhalte sich teilweise überschneiden (DS 260657, DS 260658, DS 260697, DS 260698). Für die Bewertung der einzelnen Antworten sind außerdem weitere Zusammenhänge erforderlich. Daher wird neben der konkreten Beantwortung zu dieser Drucksache hier, auch auf die zu der Fragestellung gefertigte, umfassende Gesamtstellungnahme verwiesen. In dieser wurde versucht, alle Aspekte innerhalb einer inhaltlich nachvollziehbaren Gesamtdarstellung zu beantworten.

__Zu Frage 1: __

Eine spezialisierte Software zur Abrechnung von Rettungsdiensteinsätzen ist seit vielen Jahren im Einsatz. Auch Schnittstellen zum Einsatzleitsystem bestehen bereits länger.

__Zu Frage 2: __

Hierzu wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 4 verwiesen.

__Zu Frage 3: __

Der Abrechnungsprozess beginnt nun bereits während des Einsatzes durch die digitale Erfassung medizinischer Daten, Behandlungsmaßnahmen sowie abrechnungsrelevanter Krankenkassendaten. Durch das Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte im Rettungs- bzw. Krankentransportwagen werden diese Daten qualitativ hochwertig erfasst und unmittelbar weiterverarbeitet. Einsatzd

_Gekürzt._

260658-03 N-Vorlage zum FDP und CDU Antrag: Prüfauftrag: Automatisierung und Digitalisierung der Abrechnung im Rettungsdienst

Sachverhalt

Die nachstehende Empfehlung aus dem Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung wird abgelehnt.

Die Verwaltung möge prüfen:

  1. Ob am Markt verfügbare digitale bzw. automatisierte Abrechnungssysteme für Rettungsdiensteinsätze existieren, die auch im Rettungsdienstbereich Bonn eingesetzt werden könnten (einschließlich möglicher Schnittstellen zu bestehenden Einsatzleitsystemen).
  2. Welche einmaligen und laufenden Kosten durch die Einführung und Nutzung eines solchen Systems entstehen würden und welchem Einspar ‑ bzw. Optimierungspotenzial diese gegenüber dem bisherigen Verfahren gegenüberstehen.
  3. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, welche Schnittstellen hat diese zu bestehenden Einsatzleitsystemen?
  4. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, wie hoch sind einmalige und laufende Kosten durch Einführung und Nutzung dieses Systems und wie hoch ist das Einspar- bzw. Optimierungspotential gegenüber dem zuvor durchgeführten Verfahren?

Beschlussvorschlag

Die nachstehende Empfehlung aus dem Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung wird abgelehnt.

Die Verwaltung möge prüfen:

  1. Ob am Markt verfügbare digitale bzw. automatisierte Abrechnungssysteme für Rettungsdiensteinsätze existieren, die auch im Rettungsdienstbereich Bonn eingesetzt werden könnten (einschließlich möglicher Schnittstellen zu bestehenden Einsatzleitsystemen).
  2. Welche einmaligen und laufenden Kosten durch die Einführung und Nutzung eines solchen Systems entstehen würden und welchem Einspar ‑ bzw. Optimierungspotenzial diese gegenüber dem bisherigen Verfahren gegenüberstehen.
  3. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, welche Schnittstellen hat diese zu bestehenden Einsatzleitsystemen?
  4. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, wie hoch sind einmalige und laufende Kosten durch Einführung und Nutzung dieses Systems und wie hoch ist das Einspar- bzw. Optimierungspotential gegenüber dem zuvor durchgeführten Verfahren?

Begründung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung hat in seiner Sitzung am 05.05.2026 die o. g. Empfehlung mit Mehrheit gegen Grüne und Volt ausgesprochen. Diese Empfehlung geht zurück auf den Prüfantrag der CDU und FDP ( __DS 260658__ ), der ursprünglich darauf gerichtet war.

Im Hinblick auf die Stellungnahmen der Verwaltung ( __DS 260658-01 ST__ und __DS 260658-02 ST__ ), die empfehlen, von dem Antrag abzusehen, da entsprechende Maßnahmen bereits umgesetzt werden und die Inhalte des Prüfantrages beantworten, hat der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz mehrheitlich beschlossen, dieser Empfehlung zu folgen. Gegen die Empfehlung stimmten FDP, CDU und SPD; BSW enthielt sich.

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